Kritik an den Gemeindesteuern / Ruhige Debatten vor der Neuwahl

Die Bürgerschaft bewilligte sechs Millionen für Flughafen

Die Bürgerschaft war das erste Parlament der Bundesrepublik, das nach den Bundestagswahlen wieder zusammentrat. Die Zuschauer auf den ungewöhnlich dicht besetzten Tribunen, die Irgendeine Erklärung zum Ausgang der Wahlen erwartet hatten, wurden enttäuscht Das einzig Bemerkenswerte war der ungewöhnlich reibungslose Verlauf der gestrigen Sitzung. Wichtigster Punkt der Tagesordnung: Für den Ausbau des Flughafens wurden weitere sechs Millionen DM bewilligt.

Ein Strauß roter Nelken lag auf dem Platz des während der Parlamentsferien gestorbenen Senators a. D. Otto Borgner (SPD). Präsident Schönfelder erinnerte daran, daß der Tote als Wirtschaftssenator in derzeit nach dem Zusammenbruch eine besonders schwere Aufgabe zu bewältigen hatte.

Ohne Debatte

Über die Bewilligung der sechs Millionen DM für den weiteren Ausbau des Flughafens war das Parlament sich einig. Es gab keine Debatte. Nur die Kommunisten stimmten dagegen. Acht Millionen DM hat Hamburg bereits 1952 zur Verfügung gestellt. Mit den insgesamt 14 Millionen DM werden ? wie berichtet ? zwei große Hallen mit den dazugehörigen Werkstätten gebaut. Damit ist nun sichergestellt, daß die technische Basis der künftigen deutschen Lufthansa nach Fuhlsbüttel kommt

Zu hohe Gemeindesteuern "Ich sehe keinen Sinn darin, daß der Staat durch die Gewährung von Filmkrediten auf der einen Seite große Verluste erleidet und auf der anderen Seite hohe Abgeben von den Filmtheatern fordert", sagte Dr. Ziegeler (DP) zum Thema Lustbarkeitsteuer. Die Hamburger Filmtheater kämpfen, wie berichtet, um eine Senkung dieser Abgabe, die ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. Die Arbeitsgemeinschaft der CDU/FDP/ DP-Bürgerschaftsfraktionen hat sich dieser Sache angenommen und einen Antrag auf Senkung gestellt. Dr. Ziegeler schlug vor, eine Lustbarkeitsteuer von 25 Prozent zu erheben, die jedoch bei als wertvoll prädikatiierten Filmen zwichen drei und zehn Prozent ermäßigt werden soll. Der Antrag wurde dem Steuerausschuß überwiesen.

Nehls (FDP) benutzte die Gelegenheit, um eine Lanze für das Gaststättengewerbe zu brechen. Er verglich die Abgaben in Hamburg mit denen anderer Städte: Die Tanzerlaubnis koste monatlich in Bremen 50 DM, in Düsseldorf 22 DM, in Köln 33 DM, in Berlin 12,50 bis 125 DM und in Hamburg 270 DM. Die Gebühr für Sperrstundenerlaubnis betrage in Bremen 90 DM, in Düsseldorf 100 DM, in Köln 150 DM, in Berlin Null DM und in Hamburg 360 DM. Nehls wies darauf hin, daß die Gemeinde-Getränkesteuer in Höhe von zehn Prozent 1930 auf Grund einer Brüningschen Notverordnung festgesetzt worden sei. Hamburg halte immer noch daran fest obwohl die Voraussetzungen für diese Verordnung nicht mehr beständen.

Brandes (SPD): "Es ist ein unglückliches Unterfangen, aus der Gesamtheit unserer Steuerprobleme ausgerechnet zwei Gemeindesteuern herauszugreifen. Warum hat der Bund nicht bei der Erhöhung der Umsatzsteuer die Gaststätten herausgenommen. Aber alle diese Probleme müssen innerhalb einer gro- ßen Steuerreform gelöst werden."

Die Kosten, der Lombardsbrücke

Auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsführers Engelhard hat der Senat jetzt eine Aufschlüsselung der genauen Kosten der Neuen Lombardsbrücke gegeben. Sie belaufen sich einschließlich des Grunderwerbs, der gärtnerischen Arbeiten und der Anschlußbauten an die alte Brücke auf 3 934 650 DM. Hinzukommen rund 275 000 DM für die Aufschüttung der Trümmer. Weitere 65 365 DM sollen noch für kleinere Arbeiten ausgegeben werden, so daß insgesamt ein Betrag von rund 4 275 000 DM herauskommt. Enteignung am Harvestehuder Weg Eine kleine Debatte gab es über die Enteignung von Grundstücken am Harvestehuder Weg (nahe bei der Krugkoppelbrücke), die noch in den Alsterpark einbezogen werden sollen. Blumenfeld (CDU) betonte, daß nur enteignet werden solle, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft seien. Auf Antrag der .CDU/FDP/DP wurde die Angelegenheit noch einmal dem Grundstücksausschuß überwiesen. Dr. Sielck (CDU) und Langhoff (FDP) beschwerten sich, daß der Bau von Eigenheimen in Hamburg nicht genügend mit öffentlichen Mitteln gefördert werde. Wichelmann (SPD) und Bürgermeister Dr. Nevermann erwiderten, daß über diesen Punkt grundsätzlich keine Meinungsverschiedenheit bestehe. Es komme jedoch nicht nur der Bau von kleinen Villen in Frage, sondern auch der Bau von Reihenhäusern und Etagen-Eigentumswohnungen.

"Erste Hilfe"

Auf Antrag Schuberts (DP) und auf Grund einer von der SPD gewünschten Abänderung beschloß die Bürgerschaft, der Senat solle die Lehrkräfte an den Hamburger Schulen künftig in der "Ersten Hilfe" ausbilden lassen. Insbesondere sei diese Maßnahme für die Leiter von Klassenreisen gedacht.

Das Parlament beschloß: Die Bereitstellung von 6,8 Millionen DM für Notstandsarbeiten und den Bau einer Kaimauer am Grevenhof-Ufer. Ferner wurde ein Senatsantrag einstimmig angenommen, nach dem die Besoldung der Richter beim Oberversicherungsamt den Bezügen der übrigen Richter angepaßt wird. Dr. Weber (CDU) forderte bei dieser Gelegenheit die baldige Verabschiedung eines hamburgischen Richter-Besoldungsgesetzes.

Vor der Neuwahl zur Hamburger Bürgerschaft am 1. November finden noch zwei Sitzungen am 30. September und am 14. Oktober statt. > gb.

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