Bürgerschaft bewilligte 9.5 Mill. DM Vorschuß / Debatte über Sonntagskuchen

Weihnachtsfreude für Beamte

Eine Weibnachtsfreude in letzter Minute bereitete die Bürgerschaft gestern den 64 000 Hamburger Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes, indem sie ihnen insgesamt 9,5 Millionen DM für Weihnachtsvorschüsse bewilligte. Eine heftige Debatte lösten die Angriffe auf den Senat aus, die in der letzten Nummer einer der bürgerlichen Opposition nahestehenden Zeitschrift veröffentlicht wurden. Verkaufszeiten für den Sonntagskuchen und der Bau von Notunterkünften

waren weitere Punkte der letzten Bürgerschaftssitzung im alten Jahr.

leumdung." Er zitierte aus einem Artikel über die Angelegenheit Dr. Schacht den Satz: "Nur wer vor den Schergen der SS stand, sollte urteilen und nicht der, der im Ausland im sicheren Frieden lebte, während Frauen und Kinder im Bombenhagel starben." Er hoffe, so .sagte Richter, daß wenigstens in diesem Punkt das gesamte Haus mit ihm einig sei und Im Grunde waren sich alle Fraktionen über die Weihnachtszahlung einig: die Beamten, Angestellten und Arbeiter sollen das Geld noch vor dem Fest bekommen. Nur über die Form der Zahlung bestanden Meinungsverschiedenheiten. Die Senatsvorlage sieht für die Beamten und Angestellten eine Vorschußzahlung in Höhe von 30 Prozent des Grundgehaltes vor, die später mit der zu erwartenden Besoldungsaufbesserung verrechnet und versteuert werden sollen. Auch die Pensionäre und 131er sind eingeschlossen. Für die Arbeiter ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Urbach (FDP) vertrat den Antrag seiner Fraktion, nach dem eine einmalige Zuwendung (die nicht zurückgezahlt zu werden brauchte) in Höhe von 50 Prozent der Grundgehälter gegeben werden sollte. In der Frage der Versteuerung teile die FDP jedoch die Ansicht des Senats, daß man eine Berufsgruppe nicht einfach von der Steuerpflicht entbinden könne.

Im Namen der CDU-Fraktion forderte Groth gleichfalls eine einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 30 Prozent der Grundgehälter, die jedoch nicht versteuert werden solle. Bekker (DP) schloß sich dem CDU- An trag an.

Bürgermeister Dr. Nevermann verteidigte die Senatsvorlage. Es komme den Beamten nicht so sehr auf ein einmaliges Geschenk an, sondern auf eine generelle Erhöhung ihrer Bezüge. Und in dem Satz "Vorschuß auf eine künftige Aufbesserung" liege ein Versprechen für sie. Ob und wann der Vorschuß abgezogen werde, sei noch völlig offen.

Die Anträge der FDP und CDU wurden abgelehnt, die beiden Senatsvörlagen über die. Vorschußzahlungen einstimmig angenommen.

Zum zweitenmal löste die Zeitschrift der Opposition, die bis zu den Wahlen erscheinen soll, eine lebhafte Debatte aus. "Richter (SPD) benutzte die Beratung des Nachtragshaushalts um eine Entschließung seiner Fraktion zu begründen. Darin wird an die Bevölkerung appelliert, sich ihr Urteil nicht durch gehässige Kritik trüben zu lassen. Richter sagte: ?Die in diesen Tagen verbreitete Nr. 5 der Zeitschrift ist ein Gipfelpunkt bewußter Irreführung und systematischer Verdie niedrige Gesinnung, die aus solchen Worten spreche, der allgemeinen Verachtung preisgebe.

Die drei Fraktionsvorsitzenden Engeldhard (FDP), Blumenfeld (CDU) und Jacobi (DP) distanzierten sich ausdrücklich von diesem Artikel. "Aber wenn sich heute das politische Gespräch verschärft", sagte Engelhard, "dann muß an das alte Naturgesetz von Ursache und Wirkung erinnert werden." Über diese Zeitschrift habe die Bürgerschaft schon einmal einen Beschluß gefaßt Damals habe die SPD 50 000 DM bewilligt, um die Zahl der Druckschriften, die die Taten des Hamburger Senats priesen, um eine weitere zu ergänzen.

"Soweit der Abgeordnete Richter das Grundsätzliche ansprach, hatte er das Ohr unserer Fraktion", sagte Blumenfeld. Richter habe allerdings vergessen zu erwähnen, daß die CDU sich bereits in einem Brief an Bürgermeister Brauer von dem Artikel distanziert habe. Die Stellung der Gesellschafter der der Opposition nahestehenden Zeitschrift sei mit der Stellung einiger prominenter Mitglieder der Bürgerschaft zu vergleichen, die die Parteizeitung der SPD herausgäben.

Jacobi sagte: "Auch wir haben uns bereits in einem Schreiben an Brauer distanziert. Die Zeitschrift hat zweifellos noch nicht die Form, die wir uns wün^ sehen."

Die Resolution wurde nur mit den Stimmen der SPD angenommen.

Der erste Nachtrag zum Etat 1952, der die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt um 265 und im außerordentlichen Haushalt um 46,7 Millionen DM erhöht, wurde dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Einmütig billigte die Bürgerschaft einen Bericht des Senats über die Vorbereitungen zur Internationalen Gartenbauausstellung 1953. Sie bewilligte, daß "Planten un Blomen" bei der Landesbank zusätzlich einen Kredit von 150 000 DM für den Bau eines Ausstellungspavillons aufnehmen kann.

Im Verlauf der- Sitzung beschloß das Parlament: die Errichtung von Notunterkünften in Alsterdorf, den Ankauf eines 100-t-Schwimmkranes aus Beutebeständen der Besatzungsmacht, das Gesetz über die Aufstellung von Wohnwagen.

"Ich muß Ihre Aufmerksamkeit noch für eine süße Sache in Anspruch nehmen", sagte Nehls (FDP) zum Schluß der Sitzung und kam noch einmal auf das Thema "Verkaufszeiten für den Sonntagskuchen" zu sprechen. Er bezweifle, daß es der Wunsch des Publikums sei, die jetzigen Zeiten (von 12.30 bis 14.30 Uhr) nicht abzuändern. Nehls wußte zu berichten, daß in einem Vorort ein Polizist hoch zu Roß angeritten sei, der sein Pferd angebunden und sich selbst hinter einem Baum versteckt habe, um etwaige Übertreter zu erwischen. Frau Kesting (CDU) lehnte eine Verschiebung der Zeiten aus sozialen Gründen ab: "Ich kann nicht einer Verkaufszeit zustimmen, die den armen Verkäufern den ganzen Sonntagnachmittag raubt, so daß sie nicht einmal mehr mit ihrem Schatz oder ihren Familien ausgehen können, um die Natur zu genießen und sich im Grünen zu erfreuen." gb.

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.