Hamburgs Bürgerschaft debattierte über wilden Streik ? Die Not der Juden

Russische Agenten im Hafen

"Kommunistische und sowjetrussische Agenten, die sich vor und während des wilden Streiks in Hamburg aufhielten, haben die illegale Arbeitsniederlegung als Probe einer hochpolitischen Aktion inszeniert", sagte der Vorsitzende des Ortsausschusses des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Davidsen, gestern in einer hitzigen Bürgerschaftsdebatte über die Vorgänge im Hafen. Die Not der jüdischen Mitbürger und die gesetzliche Grundlage für die nächste Bürgerschaftswahl waren weitere Punkte der umfangreichen Tagesordnung dieser Sitzung.

Anlaß der Streikdebatte waren zwei von Dettmann begründete kommunistische Anträge, in denen die Zurückziehung der Polizei, die Aufhebung der Hafensperre für die Streikenden, die Freigabe der Ostzonenlebensmittel und die Zurücknahme der Kündigungen gefordert wurde.

Davidsen (SPD) wies den kommunistischen Vorwurf der Wahlfälschung bei der Urabstimmung über den Streik zurück. Satzungsgemäß hätten mindestens

drei Viertel' der organisierten Mitglieder gegen den Schiedsspruch stimmen müssen. Von den 8800 in Hamburg organisierten Hafenarbeitern hätten jedoch nur 3010 abgestimmt. "Die Gewerkschaft mußte also annehmen, daß die übrigen Hafenarbeiter sich mit dem Schiedsspruch des Schlichters abgefunden hatten." Der Vorausbesuch von vier kommunistischen Agenten aus der Parteizentrale Frankfurt/Oder und die Anwesenheit von Sowjetrussen während der Arbeitsniederlegung zeige, daß der wilde Streik auf jeden Fall vom Zaun gebrochen werden sollte.

Der Schiedsspruch (der eine Erhöhung des Stundenlohns um neun Pfennig vorsieht) werde den Verhältnissen nicht gerecht, sagte Davidsen weiter. Zugunsten der Hafenarbeiter müsse etwas geschehen, allerdings erst nach bedingungsloser Wiederaufnahme der Arbeit. "Die Irregeführten, Dummen und Ängstlichen verlieren jetzt ihre Existenz. Die Gewerkschaft wird, wenn die Sache beigelegt ist, versuchen, die Folgen so weit wie möglich zu lindern, auf keinen Fall aber wird sie den Drahtziehern helfen."

Alle zur Bearbeitung vorgesehenen 51 Seeschiffe sind gestern nach Mitteilung der Hafen-Betriebsdirektion voll besetzt worden. Heute werden ebenfalls sämtliche Schiffe gelöscht. Die Arbeit im Hafen ? so erklärte man ? wird durch die noch streikenden Hafenarbeiter, die de jure und de facto arbeitslos sind, nicht beeinträchtigt. Der Streik sei offiziell beendet.

Auch die übrigen Fraktionen verurteilten den wilden Streik. Die kommunistischen Anträge wurden abgelehnt.

Die jüdische Gemeinde in Hamburg hat die Frage des FDP-Abgeordneten Engelhard nach der materiellen Situation der Hamburger Juden zum Anlaß genommen, der Bürgerschaft ein Memorandum über die Notlage ihrer Angehörigen zu überreichen. Engelhard setzte sidi mit großem Nachdruck für eine tatkräftige Unterstützung der jüdischen Mitbürger ein. Der Senat solle die Möglichkeit des Wiederaufbaus der Grindel-Synagogen erörtern und vor allem der jüdischen Gemeinde eine regelmäßige, finanzielle Unterstützung gewähren. Die Sprecher aller übrigen Fraktionen, mit Ausnahme der Deutschen Partei, unterstützten die Forderungen Engelhards. Pastor Dr. Reinhard (CDU) schlug vor, an jedem 9. November, dem Jahrestage des Progroms, "Nathan der Weise" aufführen zu lassen. Bürgermeister Brauer versicherte, der Senat werde alles tun, um den jüdischen Mitbürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. In Kürze werde ein Gesetz über die materielle Wiedergutmachung vorgelegt, das alle Geschädigten umfasse.

FDP und CDU forderten gestern Klarheit über die Frage, ob das hamburgische Wahlgesetz von 1949 auch für die Bürgerschaftswahl 1953 gelten solle. Richter (SPD) erklärte, das Wahlgesetz von 1949 sei gültig. Wenn ein neues Gesetz gewünscht werde, müsse ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Witt (DP), der Akten über die Deputationen aus dem Jahre 1842 nicht auftreiben konnte, beklagte sich über die Unordnung im Staatsarchiv. "Das Staatsarchiv ist geordnet", erwiderte der Senat. Nicht in Ordnung dagegen fand das Finanzamt die Geschäftsbücher von Witts Fraktionskollegen Stegelmann, der von 1946 bis zur Währungsreform einen Gewinn von 212 000 RM nicht versteuert hat. Jetzt ist ein Steuerstrafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Die Bürgerschaft hob deshalb Stegelmanns Immunität auf. Mit den Stimmen der Deutschen Partei. gb.

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