Steuerverfahren gegen Bürgerschaftsmitglied

Der Geschäftsordnungsausschuß der Bürgerschaft hat dem Parlament empfohlen, die Immunität des DP-Abgeordneten Günther Stegelmann aufzuheben. Die Oberfinanzdirektion Hamburg will ein Steuerstrafverfahren gegen ihn er- öffnen, nachdem sie festgestellt hat, daß Stegelmann von 1946 bis zum Währungsstichtage Umsätze ln Höhe von etwa 400 000 RM und Gewinne von über 200 000 RM erzielt, aber nicht versteuert hat. Das Finanzamt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Stegelmann 1947 die Handelserlaubnis entzogen werden mußte, nachdem er wegen Preiswucher und Schwarzhandel viermal gerichtlich bestraft worden war. Seine Steuerschuld belaufe sich heute auf rund 25 000 DM. Die Deutsche Partei hat sich mit der Aufhebung der Immunität einverstanden erklärt.

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