Vorschlag der EU-Kommission

Schäuble fordert realistischen Zeitplan für Bankenaufsicht

EU-Kommission präsentierte am Mittwoch Pläne, wonach die Bankenaufsicht durch die EZB schon im Januar 2013 die Arbeit aufnehmen soll.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Qualität muss in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen"

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht grundsätzlich begrüßt, aber erneut einen realistischen Zeitplan angemahnt. "Ich halte den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gute Grundlage zum Aufbau der neuen Europäischen Bankenaufsicht", erklärte Schäuble am Mittwoch in Berlin, fügte aber hinzu: "Qualität muss in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen". Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch Pläne, wonach die neue mächtige Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) schon im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll.

+++EU-Kommission bleibt bei Forderung nach Bankenaufsicht+++

Schäuble sagte, es dürften keine Fehler gemacht werden: "Wir sollten uns deshalb davor hüten, beim Zeitplan Erwartungen zu wecken, die wir letztlich nicht einhalten können." Er zeigte sich erneut skeptisch, dass die EZB kurzfristig 6000 Banken angemessen überwachen kann. Vielmehr sollte die Aufsicht der EZB sich zunächst auf systemrelevante Banken konzentrieren und Banken erfassen, von denen systemische Risiken ausgehen oder die staatliche Stützung erhalten. Nicht systemrelevante Banken sollten grundsätzlich weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt werden.

Wegen der Unabhängigkeit der EZB müssten Bankenaufsicht und Geldpolitik bei der Notenbank getrennt werden. Für die Bankenaufsicht sei neben dem EZB-Rat ein eigenes Gremium erforderlich, das in Fragen der Bankenaufsicht die letzte Entscheidung trifft. Das Verhältnis zwischen der bestehenden Aufsicht EBA in London und der neuen Bankenaufsicht EZB müsse geklärt werden. "Beide werden eine wichtige Rolle haben, EBA in Regulierungs- und EZB in Aufsichtsfragen." Eine Lösung, bei der die EBA letztlich Entscheidungen der EZB korrigieren oder aufheben könnte, wäre dabei aber nicht zielführend.

Schäuble forderte, die Verhandlungen zur Harmonisierung der Einlagensicherung sowie zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken müssten ebenso abgeschlossen werden wie die Umsetzung der strengeren Eigenkapitalregeln "Basel III". Einer wechselseitigen grenzüberschreitenden Einstandspflicht erteilte er eine Absage. (dpa)