28.02.13

Jens Spahn

"Unsere Wähler sind schon weiter als die Union"

Die Union diskutiert über die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. Jens Spahn, der prominenteste Gesundheitspolitiker seiner Partei und selbst schwul, rät ihr zu mehr Gelassenheit.

Von Thomas Vitzthum
Foto: Hans Christian Plambeck/laif
Seit seinem Coming-out wird Jens Spahn nicht mehr nur zu Gesundheitspolitik gefragt
Seit seinem Coming-out wird Jens Spahn nicht mehr nur zu Gesundheitspolitik gefragt

Die Welt: Herr Spahn, die Beharrungskräfte in der Union in puncto Homo-Ehe sind groß. Hat die Fraktionsspitze sich verschätzt?

Jens Spahn: Es war zu erwarten, dass wir in der Union da noch Diskussionsbedarf haben. Die Union ist Volkspartei und spiegelt als solche alle Einstellungen wieder, die es auch in der Bevölkerung gibt. Und noch ist nicht ganz Deutschland auf dem Diskussionsstand von Berlin-Mitte. Ich sehe darin aber die Chance, durch das öffentliche Wägen der Argumente auch jene zu einer neuen Offenheit zu animieren, die sich bisher schwer taten.

Die Welt: Das scheinen aber gar nicht mehr so viele. Laut Umfrage sind Dreiviertel der Bürger für die Gleichstellung, sogar Zweidrittel der Unionswähler. Verbannt sich die Union mit ihrem Nein selbst aus der Mitte?

Spahn: Unsere Wähler sind an vielen Stellen schon weiter als wir. Jeder wünscht sich doch, dass die eigenen Kinder mal heiraten, einen guten Job finden, Kinder kriegen. Aber es ist auch längst bei jeder Familie die Erkenntnis angekommen, dass das Leben auch anders laufen kann, dass Ehen scheitern oder dass die Kinder anders lieben als man selbst. Diese Erfahrungen im eigenen Umfeld hat bei vielen zu einer größeren Gelassenheit geführt. Vor zehn, zwanzig Jahren hätte diese ganze Diskussion doch noch ganz anders ausgesehen, auch in der Union. Ich erlebe es in den letzten Monaten nicht selten, dass mir unsere Mitglieder sagen, wir haben schon lange nicht mehr so ernsthaft und reflektiert über ein Thema im Orts- oder Kreisverband diskutiert wie über dieses. Weil es die Chance bietet, in einer Wertedebatte abzugleichen, was uns trotz aller gesellschaftlichen Veränderungen verbindet und trägt. Wir sollten da weniger ängstlich sein.

Die Welt: Läuft denn die Diskussion in der Union bereits in die richtige Richtung?

Spahn: Es ist offen, wie es ausgeht. Es gibt zwei Ebenen: Zum einen sollten wir inhaltlich offensiver diskutieren und eine richtige Wertedebatte führen. Was hält diese Gesellschaft zusammen, worauf baut sie auf? Ich empfinde mich als wertkonservativ, finde es im Wortsinn wert-voll, wenn zwei Menschen sich versprechen, verbindlich und dauerhaft füreinander einzustehen. Und genau das drückt sich dann in einer Institution wie der Ehe oder der Lebenspartnerschaft aus.

Zu oft aber wurde in den letzten Monaten die Definitionshoheit darüber, was konservativ ist, denen überlassen, die nur mit Schlagworten um sich werfen und dabei vieles durcheinander werfen. Kernenergie etwa ist kein Wert, sondern eine Technik und Ehe ist für sich genommen erst mal nur ein Rechtsinstitut. Und zum anderen müssen wir schon fragen, ob es politisch klug ist, wenn wir uns auf Dauer vom Verfassungsgericht ein ums andere Mal sagen lassen, dass wir falsch liegen.

Die Welt: Und ist es klug?

Spahn: Natürlich nicht. Parlamentarische Arbeit lebt nicht vom Reagieren, sondern vom Agieren. Wir sind Regierungspartei, das muss sich auch im Handeln zeigen. Die Initiative aus der Fraktionsspitze, jetzt zu diskutieren, ist daher richtig.

Die Welt: Die CSU lehnt die Gleichstellung ab mit dem Argument, eine wertegebundene Partei zu sein. Um welche Werte geht es denn nun eigentlich?

Spahn: Man kann doch Ehe und Familie fördern und gleichzeitig gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gleichstellen. Die Wertigkeit von Ehe und Familie wird mir momentan zu oft nur definiert in der Abgrenzung zur Lebenspartnerschaft. Aber Ehe und Familie sind doch aus sich heraus stark und erstrebenswert. Und wer die Ehe gegen die Lebenspartnerschaft ausspielt, schwächt am Ende, was er verteidigen will.

Es wird doch keine Ehe weniger geschlossen und kein Kind weniger geboren, nur weil gleichgeschlechtliche Partnerschaften steuerlich gleich behandelt werden. Im Gegenteil drückt sich doch im Drang zur Gleichstellung eher eine Stärkung rechtlich verbindlicher Institutionen aus. Und auch die Ehe unterlag ja übrigens immer wieder gesellschaftlichen Veränderungen, denken Sie an das Scheidungsrecht oder das Thema Vergewaltigung in der Ehe.

Die Welt: Verliert die Union die Stammwähler, ohne andere Wähler zu gewinnen?

Spahn: Ich bin auch ein Stammwähler der Union, ich wähle CDU, seit ich 18 bin. Wir müssen aber aufpassen, dass wir dieses Thema nicht überhöhen. Es mag unter den Mitgliedern kontroverse Diskussionen geben, aber die meisten Menschen interessiert eher, wie es beim Euro oder Mindestlohn weitergeht. Unsere Mitgliedschaft wird immer homogener, jeder Zweite ist über sechzig, die Gesellschaft aber wird immer vielfältiger. Wenn wir so weiter diskutieren, laufen wir Gefahr, nur noch als Partei des weißen alten Mannes wahrgenommen zu werden, wie die Republikaner in den USA. Wir brauchen mehr Farbe in unserer Partei, mehr Frauen, mehr Migranten und mehr Jüngere. Und vor allem mehr Gelassenheit und Selbstbewusstsein im Umgang mit gesellschaftlichen Veränderungen.

Die Welt: Derzeit werden immer zwei Themen in einem Atemzug genannt, das volle Adoptionsrecht und die steuerliche Gleichstellung. Ist das dienlich?

Spahn: Nein, wir sollten es trennen. Die steuerrechtliche Gleichstellung ist geboten, weil es die gleichen Pflichten wie in der Ehe gibt, etwa beim Unterhalt. Dann gehören auch die gleichen Rechte logisch mit dazu. Was das Adoptionsrecht anbelangt, braucht es in der Gesellschaft wie in der Union noch etwas Zeit. Hier gibt es wesentlich mehr Vorbehalte, auch bei der SPD und den Grünen schreit da nicht jeder Hurra. Am Ende ist in jedem Einzelfall das Kindeswohl entscheidend. Wenn wir das konsequent bedenken, können sicher viele Sorgen ausgeräumt werden.

Die Welt: Gerade die selbst ernannten Konservativen argumentieren gegen die Gleichstellung und sagen das Ehegattensplitting solle ja Kindern helfen.

Spahn: Das Ehegattensplitting hatte nie etwas mit Kindern zu tun. Es ist entstanden, um die Benachteiligung von Ehen im Steuerrecht zu beenden. So sollten wir auch diskutieren. Ich fühle mich manchmal schon wie der letzte Konservative, wenn ich das Ehegattensplitting gegen jene verteidige, die ein reines Familiensplitting wollen. Wer eine Förderung von Kindern will, kann Kinder steuerrechtlich besser behandeln. Aber das Splitting ist die Anerkennung einer auf Dauer angelegten Lebens- und Erwerbsgemeinschaft von zwei Menschen. Und das muss auch so bleiben.

Die Welt: CDU-Politiker wie Armin Laschet, Christine Lieberknecht, Julia Klöckner wollen das Ehegattensplitting durch das Familiensplitting ersetzen. Das wollen auch SPD und Grüne.

Spahn: Ein konsequent zu Ende gedachtes Familiensplitting, bei dem es nur noch auf Kinder ankommt, bedeutet die totale Nivellierung, das ist das Ende der Ehe. Damit habe ich ein Problem. Daher sage ich: Bedenket das Ende. Die linken Grünen wollen das Ende der bürgerlichen Ehe. Die Haltung der Union muss hier eindeutig sein: Das wollen wir nicht!

Die Welt: Wenn das Familiensplitting käme, wer sollte davon profitieren? Nur Kinder und Ehen und eingetragenen Partnerschaften?

Spahn: Wenn man Kinder unterstützt, etwa mit höheren Freibeträgen, dann natürlich alle, gleichgültig, ob sie bei Eheleuten leben, bei einer alleinerziehenden Mutter oder in einer Patchwork-Familie.

Die Welt: Armin Laschet hat gesagt: Nur die Förderung des Zusammenlebens mit Kindern sei im staatlichen Interesse. Alles andere sei Privatsache. Irrt er?

Spahn: Es gibt ein staatliches Interesse daran, dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, denn das bringt Stabilität und Gemeinschaft. Die allermeisten jungen Menschen streben nach Familie und stabiler Partnerschaft. Kritiker der Gleichstellung merken manchmal an, dass man dann auch Vielweiberei, Sodomie, was weiß ich, gleichstellen müsste. Das sei ja alles das gleiche. Nein, ist es eben nicht. Es gibt ein Urbedürfnis nach Partnerschaft und Verbindlichkeit und das drückt sich nach innen wie außen in gesellschaftlich anerkannten Institutionen aus. Kleinere Einheiten bilden die Basis dafür, dass die große Einheit Gesellschaft funktionieren kann, egal ob sie sich nun Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft nennen.

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