26.02.13

Regierungsapparat

Chinas Monsterbürokratie leistet sich "Jo-Jo-Effekt"

In Peking wollen Chinas höchste Parteifunktionäre den Kurs für die neue Regierung festlegen. Den großen Wurf scheuen sie: Hoffnung auf eine tief gehende Reform des Bürokratieapparats gibt es kaum.

Von Johnny Erling
Foto: picture alliance / dpa

Keine tief greifenden Veränderungen in Sicht: Der Chef der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, leitet die Klausur des Zentralkomitees. Er soll Staatspräsident Chinas werden (Archivbild)
Keine tief greifenden Veränderungen in Sicht: Der Chef der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, leitet die Klausur des Zentralkomitees. Er soll Staatspräsident Chinas werden (Archivbild)

Auf Pekings Straßen herrscht Hochsicherheitsalarm: Seit Montag haben sich in Chinas Hauptstadt 376 der höchsten Parteifunktionäre zur zweiten Sitzung ihres Zentralkomitees (ZK) versammelt.

Über das Programm ihrer zweitägigen Klausur ist nur eines bekannt: Sie sollen eine Art Drehbuch zur Einsetzung von Chinas neuer Regierung durch den Volkskongress verabschieden. Anfang März tritt das sogenannte Parlament des Landes zusammen, um auf fünf Jahre das Kabinett für seine erste von zwei erlaubten Amtsperioden zu wählen.

Regie führt das neue Politbüro unter Parteichef Xi Jinping. Vergangenes Wochenende berief es das Zentralkomitee zur Sitzung nach Peking ein, 100 Tage nach dem 18. Parteitag.

Mitte November waren dort damals zuerst das ZK, dann sein 25-köpfiges Politbüro und schließlich der aus sieben Mitgliedern bestehende Ständige Ausschuss des Politbüros gekürt worden, die eigentliche Machtelite des Landes.

Kandidat der Parteispitze fiel noch nie durch

Nun treffen sich die ZK-Mitglieder wieder in der Hauptstadt, um die von ihren Politbüro entworfenen Kandidatenlisten für die neue Regierung zu beraten, bevor der am 5. März für zehn Tage tagende Volkskongress abstimmen darf. Peking überlässt nichts dem Zufall.

Bei Herrschaftsentscheidungen für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und neue Supermacht gibt nur die Kommunistische Partei den Ton an. Niemand zweifelt, dass die 2987 Volkskongress-Abgeordneten alle Nominierten mit mehr oder minder überwältigender Mehrheit wählen werden. Noch nie fiel ein von der Parteispitze vorgeschlagener Name durch.

Alle zehn Jahre kommt es zum kompletten Führungswechsel in der Volksrepublik, zuerst in den Reihen der Partei und dann der Regierung. Jetzt ist es wieder so weit. Die Partei inszeniert die aufwendige Runderneuerung ihrer gigantischen Bürokratie, die über 1,35 Milliarden Chinesen herrscht, in zwei Akten.

Wichtigste Jobs sind längst vergeben

Die wichtigsten Jobs im Regierungskarussell sind längst an ihre eigenen Spitzenfunktionäre vergeben – und zwar in Personalunion: Partei- und Armeechef Xi Jinping wird als Nachfolger Hu Jintaos Staatspräsident werden.

Chinas Nummer zwei, Li Keqiang, rückt für Wen Jiabao als Premier und als Leiter des Staatsrats nach. Chinas Nummer drei, Zhang Dejiang, und die Nummer vier, Yu Zhengsheng, sind designierte Vorsitzende des Volkskongresses und des Beraterparlaments. Andere Politbüro-Größen rücken auf die Jobs der neun Vizepremiers und Staatsräte der Regierung nach.

Auf der Kandidatenliste, die das Zentralkommitee im Vorgriff auf das Parlament am Mittwoch auf ihrer Klausursitzung abnickt, stehen auch die Namen des höchsten Richters Chinas und des Generalstaatsanwalts.

Hohe Bankbeamte dürfen bleiben

Nur die Topfinanzbeamten sollen fehlen. Hongkonger Journalisten wurden informiert, dass die diesmal nicht zur Neuwahl anstünden. Die "South China Morning Post" (SCMP) brachte in Erfahrung, dass etwa Zentralbankchef Zhou Xiaochuan, Börsenaufseher Guo Shuqing und die Vorsitzenden strategisch wichtiger Banken – etwa Chen Yuan von der CDB-Bank und Li Ruogu von der Exim-Bank – ihren Job weitermachen dürfen.

Diese Kontinuität soll gewährleisteten, dass das administrative und politische große Stühlerücken nicht die Börsen und internationalen Finanzmärkte verunsichert. Neben den Fragen, wer ein Ministeramt bekommt, spekulieren Blogger im Internet, ob die Partei mit der neuen Regierung Mut zu überfälligen politischen Reformen zeigt.

Die Signale dazu bleiben bisher aus. Tatsächlich scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

Umstrukturierung angeblich nur bei drei Ministerien

Vergangenes Wochenende setzte das Politbüro Pläne auf seine Tagesordnung, um die im Chinesischen "da bumen" (große Ministerien) genannten Regierungsbehörden zu verschlanken und effizienter zu machen. Die Sprache in seinem Kommuniqué dazu verrät aber, dass die Partei den großen Wurf scheut.

Demnach soll es nur Reformen geben, die "wir im Griff haben", zu denen es "ausgereifte Pläne" gibt, die "aktiv, aber behutsam" und in "geordneter Abfolge" umgesetzt werden können und die die Behörden "funktionstüchtiger" machen können.

Details stehen noch aus und sollen erst zu Beginn der Parlamentssitzung bekannt gemacht werden. Die mit der Börsenaufsicht eng vernetzte Wirtschafts- und Finanzzeitschrift "Caijing" meldet unter Berufung auf "Eingeweihte" in ihren jüngsten Ausgabe, dass Chinas neue Führung insgesamt nur drei Ministerien umstrukturieren will.

"Kleines Rinnsal" statt "großer Schleuse"

Das Zivilministerium soll demnach künftig auch für Sozialfragen zuständig werden, das angesichts des Misstrauens in die Qualität von Lebensmittel wichtige Ministerium für Nahrungsmittelsicherheit soll mehr Macht und das Ministerium für Meeresangelegenheiten mehr Kompetenzen erhalten, die der neuen Bedeutung maritimer Fragen entsprechen.

Zeitungen und Internet hatten bereits über eine Zusammenlegung des hochverschuldeten und von Korruptionskandalen erschütterten Eisenbahnministeriums mit dem Verkehrsministerium und über neu geplante Superministerien für Kultur, Finanzen oder für Reformen und Entwicklung spekuliert.

Doch das wären zu einschneidende Maßnamen. Statt einer "großen Schleuse" gäbe es nur ein "kleines Rinnsal", spotteten Blogger im Internet.

Siebter Reformanlauf seit 1982

Der Name China ist heute zum Synonym für wirtschaftlichen Wandel und Modernisierung geworden. Die Reformen seiner politischen Struktur aber stagnieren.

Seit 1982, als die aufgeblähte Pekinger Bürokratie mit 100 Ministerien regierte, ist es inzwischen der siebte Anlauf von Partei und Regierung, über Reorganisationen, Zusammenlegung und Straffung den Regierungsapparat funktionstüchtiger und transparenter zu machen. Und zugleich wuchernden Interessenfilz zu bekämpfen.

Alle Versuche scheiterten nicht nur am fehlenden Willen und der Angst vor politischen Reformen und Gewaltenteilung, sondern auch an dem von Forschern an der Pekinger Verwaltungsakademie titulierten "Jo-Jo-Effekt": Die Bürokratie "wird verschlankt, schwillt an, wird wieder verschlankt und nimmt wieder zu".

2008 gehörten zu Pekings Regierung 27 Ministerien, 37 Zentralbehörden und Kommissionen sowie 29 Koordinationsstellen, die alle im Rang von Ministerien standen. Die USA kamen mit 15 Regierungsbehörden und große EU-Staaten mit 14 bis 18 Ministerien aus.

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