Energiewende Braunkohle-Lobby schrieb am Koalitionsvertrag mit

Foto: Michele Tantussi / Bloomberg

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass man nicht nur auf Wind- und Solarkraft setzt, sondern auch auf Braunkohle. Für die Branche ist das Gold wert. Ihr Lobbyist hat die Passage lanciert.

Auf diesen einen Satz im Koalitionsvertrag ist Ulrich Freese besonders stolz. Er steht auf Seite 56 und klingt eigentlich ganz harmlos: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."

Doch für Freese, der als Gewerkschaftsvertreter im Vattenfall-Aufsichtsrat sitzt und laut "Spiegel" der "bissigste Lobbyist für die Braunkohle" ist, ist dieser Satz Gold wert. Denn er stellt sicher, dass die neue Bundesregierung in der Energiepolitik künftig nicht primär auf die vergleichsweise teure Wind- und Solarkraft setzt, sondern auch weiterhin auf die billige Braunkohle. "Der Satz ist ein Bekenntnis, dass Kohlekraft weiter erforderlich ist", sagte Freese dem Finanzdienst Bloomberg. "Es geht hier nicht nur um die Umwelt, es geht auch um Geld."

Wie der langjährige Vizechef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) betonte, hat er während der Verhandlungen von Union und SPD höchstpersönlich dafür gesorgt, dass dieses Bekenntnis zur Kohle im Koalitionsvertrag steht. Als neugewählter SPD-Bundestagsabgeordneter habe er am 4. und 6. November als "Berater" von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke an einer internen Vorbesprechung der SPD-Arbeitsgruppe Energie teilgenommen, sagte Freese.

Dabei habe er die kohlefreundliche Passage in den Koalitionstext lanciert. "Dieser Satz ist die Präzisierung von Gedanken, die in anderer Form schon im Koalitionsvertrag drin standen", stellte Freese zufrieden fest.

Einfluss der Lobbyisten auf Koalitionsvertrag

Der Vorgang verdeutlicht, wie sehr Lobbyisten während der Verhandlungen von Union und SPD Einfluss genommen haben. "In den Koalitionsverhandlungen wurde vermutlich eine der größten Lobbyschlachten der vergangenen Jahre ausgetragen", sagte Christina Deckwirth von Lobbycontrol. Schließlich seien hier die "politischen Weichen für die nächsten vier Jahre" gestellt worden.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation tummeln sich mittlerweile rund 5000 Lobbyisten in der Hauptstadt. Eine genauere Zahl lässt sich nicht ermitteln, weil sich Lobbyisten in Deutschland – anders als etwa in den USA – nirgendwo registrieren müssen. Auch der Eintrag in die Verbändeliste des Bundestages ist freiwillig.

Zunehmend beschäftigen Unternehmen eigene Lobbyisten, die gegenüber der Politik ihre Interessen vertreten. Aber auch im Auftrag von karitativen Einrichtungen, Umweltverbänden oder – wie im Fall Freese – als Gewerkschaftler sind Lobbyisten in Berlin unterwegs.

Band zwischen Lobbyisten und Regierung wird enger

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, die "Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung" neu zu regeln. Ferner wird für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft eine "angemessene Regelung" angestrebt, "um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden".

"Union und FDP haben alle Versuche abgeblockt, Lobbyismus stärker zu regulieren und transparenter zu machen", kritisierte Lobbycontrol-Sprecherin Deckwirth. Stattdessen seien unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Beziehungen zwischen Regierung und Lobbyisten noch enger geworden.

Jüngstes Beispiel ist der Wechsel des früheren Staatsministers im Kanzleramt und engen Merkel-Vertrauten, Eckart von Klaeden, zu Daimler. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen möglicher Vorteilsnahme gegen von Klaeden, der während seiner Zeit im Kanzleramt in einen milliardenschweren Deal zwischen dem Bund und Daimler involviert war – und seit 1. November als Cheflobbyist für eben dieses Unternehmen arbeitet.

Frühere Merkel-Vertraute wechselte zum BDEW

Auch auf dem Feld der Energiepolitik verfügt das Kanzleramt über beste Kontakte in die Wirtschaft. Hier wechselte mit der ehemaligen Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, 2008 eine enge Merkel-Vertraute als Hauptgeschäftsführerin zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Müller fungiert in der Hauptstadt als Cheflobbyistin der großen Energiekonzerne. "Wir begrüßen das klare Bekenntnis zu fossilen Kraftwerken im Koalitionsvertrag", sagte Müller am Mittwoch bei einer BDEW-Pressekonferenz in Berlin. Kohle- und Gaskraftwerke "sind notwendig, um die erneuerbaren Energien und ihre Schwankungen auszugleichen", sagte die frühere Merkel-Vertraute.

Zwar hat Kanzlerin Merkel mit dem Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima die Energiewende selbst eingeleitet. Doch angesichts drastisch gestiegener Strompreise und wachsender Kritik der Energiekonzerne sieht Merkel mittlerweile die Notwendigkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien stärker zu regulieren.

Entsprechend hatte sie bereits im Wahlkampf angekündigt, dass die erste Maßnahme ihrer neuen Regierung eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sein werde. Bislang garantiert das EEG den Erzeugern regenerativer Energien feste Einspeisevergütungen, was nach Angaben von Kritikern entscheidend zum Strompreisanstieg beigetragen hat.

Union bremst den Ausbau erneuerbarer Energien

In diesem Sinne agierte auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Chefunterhändler der Union in der Energie-Arbeitsgruppe, in den Koalitionsverhandlungen. "Die Marschroute von Seiten der Union in den Koalitionsverhandlungen war, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen", sagte die SPD-Abgeordnete Nina Scheer. Scheer gehörte innerhalb der SPD-Arbeitsgruppe zu jenen Energiepolitikern, die für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien eintraten.

Geleitet wurde die SPD-Arbeitsgruppe von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in deren Bundesland die beiden Energieriesen E.on und RWE beheimatet sind und die insofern zum Lager der Kohle-Befürworter gehörte. Ebenso machte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, unterstützt von seinem "Berater" Freese, für die Kohle stark.

Schließlich wird in seinem Bundesland in der Lausitz in großem Stil Braunkohle abgebaut. Vattenfall förderte dort im vergangenen Jahr insgesamt 62,4 Millionen Tonnen Braunkohle, knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab.

Woidke kämpft für Braunkohle

Folglich setzte sich Woidke engagiert für eine Bestandsgarantie für die Braunkohle ein. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verlas Brandenburgs Ministerpräsident dabei Sätze, die ihm Freese zuvor auf einem Zettel aufgeschrieben haben soll. Freese selbst bestreitet das. "Dietmar Woidke braucht keinen Zettel", sagte er Bloomberg. Woidke soll nach Angaben aus Verhandlungskreisen ferner vergeblich darauf gedrungen haben, die Worte "auf absehbare Zeit" aus dem Satz zu streichen, um damit eine permanente Bestandsgarantie im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Altmaier kam die kohlefreundliche Haltung der SPD-Seite entgegen, weil sie ihm erlaubte, sein eigenes Ziel zu erreichen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu drosseln, ohne selbst als Anhänger der konventionellen Energien auftreten zu müssen. Als Ergebnis verständigten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf, bis Sommer 2014 eine "schnelle und grundlegende Reform" des EEG im Bundestag zu verabschieden und dabei auch die "Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems" stärker zu berücksichtigen.

Sylvia Kotting-Uhl, Energie-Expertin der Grünen-Fraktion, kritisiert den Koalitionsvertrag als "Absage an die Energiewende". Ziel der schwarz-roten Koalition sei es, "den Ausbau regenerativer Energiequellen zu bremsen und den Energiemarkt fossil zu halten", sagte Kotting-Uhl. "Die wollen weiter billig Braunkohle verstromen, obwohl das die umweltschädlichste Form der Energiegewinnung ist."

Freese will kein Geld für Lobbyarbeit erhalten haben

Dass die Braunkohle auch im Koalitionsvertrag als "unverzichtbar" für das Gelingen der Energiewende bezeichnet wird, ist unter anderem der Lobbyarbeit Freeses zu verdanken. Geld habe er für seine Lobbyarbeit nicht erhalten, betont der Gewerkschaftsfunktionär. "Ich bin seit 1971 ein gewählter Vertreter von Arbeitnehmerinteressen", sagt Freese, der sein Amt als Vorstandsmitglied der IG BCE im Oktober nach zehnjähriger Tätigkeit niederlegte, um als SPD-Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen.

Als Mitglied im Vorstand des Aufsichtsrates von Vattenfall erhält Freese jährlich eine Vergütung in Höhe von 37.500 Euro, von denen er nach eigenen Angaben 80 Prozent an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung und karitative Einrichtungen abführt. "Ich sitze nicht in Aufsichtsräten, weil es dafür Geld gibt, sondern weil ich Dinge im Sinne der Arbeitnehmer mitbewegen will", sagte er.

Die Grünen-Abgeordnete Kotting-Uhl weist allerdings auf die in diesem Fall bestehende enge Verquickung zwischen Konzern- und Arbeitnehmerinteressen hin. "In der Lausitz ist Vattenfall ungeheuer dominant. Dort gehen Unternehmens- und Arbeitnehmerinteressen Hand in Hand", sagt Kotting-Uhl.

Seit November sitzt Ulrich Freese erstmals als SPD-Abgeordneter im Bundestag, nachdem ihm die brandenburgische SPD für die Wahlen einen sicheren Listenplatz verschafft hatte. Die Landespartei setzte ihn auf Platz 3 und damit nur zwei Plätze hinter Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, was ihm einen Einzug in den Bundestag garantierte. "Dass Freese nominiert wurde, ist offenbar ein Erfolg der Braunkohle-Lobby gewesen", sagt Timo Lange von Lobbycontrol zu dem Vorgang.

Dazu passt auch, dass die Sozialdemokraten in der künftigen großen Koalition die Zuständigkeit für die Energiewende anstreben und diese im Wirtschaftsministerium ansiedeln wollen. Die Führung eines solchen Superministeriums könnte SPD-Chef Sigmar Gabriel übernehmen.