Markenschutz: Patentamtspräsident Jürgen Schade exklusiv im Abendblatt-Interview

Deutsche erfinden in Europa am meisten

13.05.2008, 00:00 Uhr 13.05.2008, 00:00 Uhr

Unternehmen meldeten 2007 rund 47 900 Patente an, davon 973 aus der Hansestadt. Hamburg belegt im Ländervergleich Platz drei nach Baden-Württemberg und Bayern.

Abendblatt:

Die Industrie klagt über fehlende Ingenieure. Spüren Sie den Mangel schon an rückläufigen Patentanmeldungen?

Jürgen Schade:

Nein, das ist noch nicht zu bemerken. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 60 992 Patente bei uns angemeldet. Davon kamen 47 853 aus Deutschland. Insgesamt bewegen sich die Anmeldungen weiterhin auf sehr hohem Niveau.

Abendblatt:

Wie steht Deutschland damit im internationalen Vergleich da?

Schade:

Insgesamt sehr gut. In Europa rangierte Deutschland im Jahr 2006 mit einem Anteil von 18,4 Prozent Anmeldungen ganz oben. Und kommt weltweit nach den USA mit 25,74 Prozent an zweiter Stelle. Danach folgt Japan mit 16,38 Prozent. Deutschland ist damit unter den Europäern Spitzenreiter.

Abendblatt:

Worauf führen Sie diesen Erfolg zurück?

Schade:

Zum einen sind wir ein großes Land. Die Forschungsausgaben in Deutschland sind zudem verhältnismäßig hoch. Sie liegen bei etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes - und damit weit über dem europäischen Durchschnitt. Zudem haben wir eine gute Infrastruktur im Forschungsbereich, aber auch eine Tradition im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums.

Abendblatt:

Welche Konzerne melden die meisten Patente an?

Schade:

Die aktivsten Patentanmelder mit den in 2007 veröffentlichten Patentdokumenten waren in Deutschland die Unternehmen Bosch (2509), Siemens (2474), Daimler (1216), Denso aus Japan (757), Infineon (702) und General Motors aus den USA (682).

Abendblatt:

In welcher Branche werden derzeit die meisten Fortschritte gemacht?

Schade:

Der Löwenanteil wird von großen Konzernen erbracht, insbesondere in den Bereichen Kraftfahrzeugtechnologie. Hier sind sowohl Automobilhersteller als auch Zulieferer sehr aktiv. Aber auch in den Bereichen Maschinenbau, Prüftechnik, bei elektrischen Bauteilen und in der Medizin.

Abendblatt:

Werfen wir einen Blick in den Norden. Wie schneidet Hamburg ab?

Schade:

Hamburg muss sich nicht verstecken. Aus der Hansestadt kamen im vergangenen Jahr 973 Anmeldungen, 2,85 Prozent mehr als im Vorjahr. Zwar stehen die Flächenländer Baden-Württemberg mit 13 638 Anmeldungen und Bayern mit 13 616 Anmeldungen weit an der Spitze. Doch gemessen an den Patentanmeldungen pro Einwohner belegt Hamburg bundesweit den dritten Platz. Pro 100 000 Einwohner werden in der Hansestadt 55 Patente angemeldet, in Baden-Württemberg sind es 127 und in Bayern 109. Was wichtig ist: Auch in Hamburg gibt es bei den Patentanmeldungen einen Trend nach oben.

Abendblatt:

Wer gehört zu den Spitzenreitern?

Schade:

Die meisten in 2007 veröffentlichten Patentdokumente kamen mit 210 von Airbus. Damit rangiert der Luftfahrtkonzern bundesweit auf Platz 20 der aktivsten Anmelder. Beiersdorf ist wiederum bei den Markenanmeldungen besonders aktiv. In der Liste der Inhaber mit den meisten in 2007 eingetragenen Marken belegt die Firma Beiersdorf mit 50 Markeneintragungen den 16. Platz.

Abendblatt:

Welchen Schutz gewährt ein Patent vor Fälschungen aus China und anderen Ländern?

Schade:

Sehr wenig. Mit Wirkung für Deutschland erworbene Schutzrechte schützen grundsätzlich nur in Deutschland. Das heißt, sie greifen nur dann, wenn gefälschte Waren nach Deutschland importiert werden. Wenn der Zoll zum Beispiel Tipps erhält, dass es sich bei eingeführten Produkten um Fälschungen handelt oder bei ihrer Herstellung Patentrechte verletzt wurden, kann er die Waren beschlagnahmen. Aber die Patente schützen nicht davor, dass Waren, die auf Basis deutscher Patente produziert wurden, in anderen Ländern verkauft werden. Wer einen Schutz im Ausland wünscht, muss sein Patent in dem jeweiligen Land anmelden.

Abendblatt:

Würden Sie Unternehmen empfehlen, ihre Patente zum Beispiel in China schützen zu lassen?

Schade:

Auf jeden Fall. Insbesondere, wenn deutsche Unternehmen dort einen Markt haben. Wer seine Waren nicht in China verkauft, braucht dort natürlich auch keine Schutzrechte.

Abendblatt:

Machen dies deutsche Firmen bereits?

Schade:

Klar. Die Deutschen sind in China heute bereits die viertstärksten ausländischen Patentanmelder nach den Japanern, den USA und Korea. Das staatliche chinesische Amt für geistiges Eigentum wurde übrigens mit unserer Hilfe aufgebaut. Es gibt hier eine aktive Kooperation.

Abendblatt:

Sind nationale Patente angesichts des Welthandels überhaupt noch zeitgemäß - oder bräuchte man nicht besser ein "globalisiertes Patentamt"?

Schade:

Nein, dies wäre sinnlos und kontraproduktiv. Patente sind immer nur Schutzrechte auf Zeit - maximal auf 20 Jahre. Sie haben einerseits einen positiven Anreizeffekt für die Forschung, andererseits wirken sie auch negativ. Denn zu viele Patente behindern den Wettbewerb. Deshalb müssen Patentrechte aus meiner Sicht auch in der Zukunft territorial beschränkt bleiben. Wir müssen einen "Overkill" des Schutzes verhindern. Weltpatente für jedes Produkt wären eine Katastrophe.

Abendblatt:

Warum?

Schade:

Dadurch könnten multinationale Konzerne die Welt über Schutzrechte beherrschen und für Newcomer blieben keine Nischen übrig.

Abendblatt:

Der Zoll vernichtet gefälschte Artikel. Ist dies richtig?

Schade:

Ja. Wenn man gefälschte Waren nicht vom Markt nimmt, würden sie zur Marktverstopfung führen. Dann wäre der Staat eine Art Hehler. Das darf auf keinen Fall sein. Falsche Rolex-Uhren, nachgemachte Autoersatzteile und Medikamente sollten daher vernichtet werden. Letztere können nicht an Bedürftige abgegeben werden, denn sie sind häufig von zweifelhafter Qualität und haben bereits zu Todesfällen geführt. Gefälschte Autoersatzteile bergen auch ein hohes Sicherheitsrisiko in sich.

Interview: Beate Kranz