Naumann für mehr Steuerfahnder

Ein möglicher SPD-Senat wird die Zahl der Steuerprüfer und der Steuerfahnder in Hamburg deutlich erhöhen. Das kündigte SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann gestern an. Er will nach einem Wahlsieg ein "Sofortprogramm Gerechtigkeit" auflegen. Das Programm soll unter anderem eine "Offensive Steuergerechtigkeit" beinhalten. Die entsprechenden Sofortmaßnahmen würden "sofort auf die Tagesordnung des neuen Senats kommen". So soll in der neuen Legislaturperiode die Zahl der eingesetzten Betriebsprüfer um 100 und die Zahl der Steuerfahnder um 20 erhöht werden. Hubert Schulte, in Naumanns Kompetenzteam für Finanzen zuständig, sagte: "Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Steuergesetze für alle in gleicher Weise gelten und dass sich niemand seinen steuerlichen Pflichten entziehen kann."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Reinert hielt Naumann vor, "sich mit dem Thema Steuerverkürzung" bestens auszukennen. "War er doch 2007 selbst von einem staatsanwaltlichen Steuerstrafverfahren betroffen" - pikanterweise in Zusammenhang mit der Einfuhr eines Segelbootmodells aus dem Ausland, dessen Wert er zu gering angab. Das Verfahren wurde nach Zeitungsberichten damals gegen Zahlung eines Bußgeldes in unbekannter Höhe eingestellt.rek