Schweizer Bankenpräsident greift Berlin massiv an. Finanzministerium: "Missratener Vergleich." Ermittlungen auch gegen Bankmitarbeiter.
Hamburg. In der Affäre um Steuerhinterziehungen reicher Deutscher mittels Stiftungen in Liechtenstein werden die Töne immer schärfer. Der Präsident der Schweizer Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud, hat das Vorgehen der deutschen Behörden bei der Suche nach mutmaßlichen Steuersündern nun sogar mit Nazi-Methoden verglichen. Die Art und Weise, wie sich die Behörden Daten deutscher Kunden liechtensteinischer Banken beschafften, erinnerten ihn "leider an Methoden, die jenen der Gestapo würdig sind", sagte Mirabaud Mittwochabend im Westschweizer Fernsehen TSR. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte Informationen über steuerflüchtige Deutsche an die Steuerfahndung weiterleitet und für den Kauf der Daten mehrere Millionen Euro gezahlt.
Naumann für mehr Steuerfahnder
Das Bundesfinanzministerium reagierte empört auf den Gestapo-Vergleich von Mirabaud: "Offensichtlich fühlt sich hier jemand ertappt und vergreift sich immens im Ton. Das ist sehr bedauerlich", sagte Torsten Albig, Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dem Abendblatt. "Selbstverständlich wird die Bundesregierung auf diesem Niveau keine Diskussion führen. Wir gehen weiter gegen Steuersünder vor und lassen uns von derart missratenen Vergleichen nicht davon abbringen."
Tatsächlich ruderte Mirabaud gestern zurück und nannte seine Äußerungen "unglücklich". Er habe lediglich sein Unbehagen über die Methoden ausdrücken wollen, mit denen Geheimdienste gegen befreundete Staaten vorgingen, sagte er nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur SDA.
Mirabaud ist in der Führung der Privatbank Mirabaud & Cie tätig. Unterdessen haben die Fahnder bei ihren Ermittlungen jetzt auch Mitarbeiter deutscher Banken im Visier. Es gehe um den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sagte ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AP. Einzelne Angestellte sollen Kunden mit Rat und Tat bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Die Banken selbst würden nicht beschuldigt.
Als erstes der bisher von Fahndern aufgesuchten Geldhäuser hat das Frankfurter Privatbankhaus Metzler gestern eingeräumt, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen drei Mitarbeiter ermittelt. "Im Fokus der aktuellen steuerlichen Ermittlungen standen ursprünglich 16 Geschäftsverbindungen nach Liechtenstein. In maximal sieben Fällen könnten inländische Steuerpflichtige betroffen sein", teilte Metzler mit. Diese Kontoverbindungen seien allerdings bereits in den Jahren 1998 bis 2006 beendet worden. Das für diese Kontoinhaber verwaltete Vermögen - nicht die etwaigen steuerpflichtigen Erträge - hatte den Angaben zufolge insgesamt ein Volumen von weniger als sechs Millionen Euro. "Metzler hat weder für sich oder Dritte in Liechtenstein Stiftungen errichtet oder Kunden in diese Richtung beraten", hieß es dazu weiter.
Außer bei Metzler waren die Steuerfahnder auch bei der Privatbank Hauck & Aufhäuser in München, in Filialen der schweizerischen UBS und der Dresdner Bank ebenfalls in München sowie bei der Hamburger Berenberg Bank tätig geworden. Ein Berenberg-Sprecher wies gegenüber dem Abendblatt noch einmal zurück, dass die Bank selbst Ziel der Ermittlungen sei: "Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft wird nicht gegen die Bank und auch nicht gegen Mitarbeiter ermittelt." Dies sei auch beim "Besuch" der Steuerfahnder am Montag deutlich geworden: "Bei uns wurde einzig und allein ein vermietetes Schließfach versiegelt." Die Fahnder hätten keine Unterlagen der Bank eingesehen oder mitgenommen.
Die seit Montag laufende Großfahndung ging gestern unter anderem in Niedersachsen weiter. Es habe dort Haus- und Bürodurchsuchungen bei Beschuldigten gegeben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Hannover. Nach derzeitigen Stand würden bis zum Ende der Woche erst bei etwa 70 von 700 deutschlandweit Beschuldigten die Razzien abgeschlossen sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Angesichts der Ermittlungen erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft eine Welle von mehreren Tausend Selbstanzeigen von Steuersündern. Gegenteilige Zahlen seien für ihn nicht glaubhaft, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek.
Gestern meldete sich auch der Bruder von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel zu Wort. Hartwig Zumwinkel, der auf der spanischen Ferieninsel Mallorca Urlaub macht, sagte dem "Mallorca Magazin", nach seiner Rückkehr nach Deutschland in der nächsten Woche plane er kein Treffen mit der Staatsanwaltschaft. "Dieser Steuerfall ist erledigt, insofern dass er aufgeklärt ist. Ich habe die Vorwürfe aufgeklärt. Die Anwälte müssen Vereinbarungen treffen."
