Deutschland droht EU-Verfahren

Eingeständnis. Finanzminister Eichel hat erstmals eingeräumt, dass das Haushaltsdefizit die Grenze von drei Prozent überschreiten wird.

Berlin/Brüssel. Deutschland droht wegen zu hoher Staatsverschuldung ein Verfahren der EU-Kommission mit möglichen Strafen in Milliardenhöhe. Bundesfinanzminister Hans Eichel räumte gestern erstmals ein, das Haushaltsdefizit werde 2002 voraussichtlich über der erlaubten Grenze des Stabilitätspaktes von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes machte in Brüssel umgehend klar, dass er für diesen Fall die nötigen rechtlichen Schritte einleiten werde. Finanzexperten befürchteten bereits seit Monaten, dass Deutschland das Ziel verfehlen könnte. Die EU-Kommission hatte zuvor erstmals seit Einführung des Euro ein Verfahren gegen Portugal eingeleitet. Portugal habe im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 4,1 Prozent vom BIP den Stabilitätspakt und damit EU-Recht verletzt, entschied die Kommission. Bei dem Verfahren drohen in letzter Konsequenz gewaltige Bußen. Die gemeinsame Währung gibt es seit 1999. Eichel erklärte im n-tv-Interview in Berlin, auch die wenige Tage nach der Bundestagswahl nach Brüssel gemeldete Erhöhung von 2,5 auf 2,9 Prozent "wird nicht zu halten sein". Genaueres werde die Steuerschätzung im November liefern. Solbes machte die harte Linie unmissverständlich klar. "Falls Zahlen der deutschen Regierung oder Vorhersagen der Kommission bestätigen, dass die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP im Jahr 2002 überschritten wird, muss die Kommission das Verfahren wegen Defizitüberschreitung einleiten", sagte Solbes. Noch in der vergangenen Woche hätten die Finanzminister erklärt, dass die Verfahren zur Vorbeugung und Korrektur von Defizitüberschreitungen "streng und rechtzeitig" angewandt werden müssten, fügte er hinzu. Eichel rechtfertigte die Entwicklung mit der weltweiten Konjunkturflaute und warnte vor überzogenen Haushaltskürzungen: "Wenn man die Schraube überdreht, richten sie Schaden an." Es sei aber das Ziel, in den folgenden Jahren unter drei Prozent Defizit zu bleiben. "Die Zeit der blauen Briefe ist vorbei", reagierte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) auf das vor der Bundestagswahl vermiedene Eingeständnis von Eichel. "Die harte Realität wird ein förmliches Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland sein. Damit ist Deutschland von einer Geldbuße in Höhe von mindestens vier Milliarden Euro nicht mehr weit entfernt." Solbes hatte vor dem Eingeständnis in Berlin gesagt, er habe am Dienstag mit Eichel über den Haushalt für 2003 gesprochen. Danach sei er "beruhigt" und zuversichtlich, dass Deutschland von 2003 an sein - um Konjunktureinflüsse bereinigtes - Defizit abbauen werde. Eine endgültige Entscheidung über das Verfahren gegen Portugal werden die EU-Finanzminister am 5. November fällen.HA