Ab Juli: Gläserner Bürger?

Die bisherigen Steuernummern eignen sich nicht für den Sprung der Finanzverwaltung in das digitale Zeitalter. "Das Problem ist, dass ohne einheitliche, lebenslange Nummer viele Daten nicht zusammengeführt werden können", sagt Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine. Die Zuordnung steuerlicher Sachverhalte zu bestimmten Personen wird so erleichtert. Beschlossen wurde die Neuerung bereits mit dem Steueränderungsgesetz 2003.

Die Steuer-ID ersetzt die bisherige Steuernummer. Diese hat den Nachteil, dass ein Wohnortwechsel häufig eine Änderung der Steuernummer nach sich zieht. Auch eine Änderung der Erwerbstätigkeit, etwa vom Angestellten zum Selbstständigen, führte zur Änderung der Steuernummer.

Es handelt sich um einen elfstelligen Zahlencode, der keinerlei Rückschlüsse auf persönliche Daten wie das Geburtsdatum zulässt. Zusammen mit der Nummer erfasst das Bundeszentralamt für Steuern folgende Daten: Familienname, frühere Namen, Vorname, Doktorgrad, Künstlername, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Anschrift, zuständige Finanzbehörde und Sterbetag. Erst 20 Jahre nach dem Tod wird die Nummer gelöscht.

Die Zuteilung der neuen Nummern ist ein komplizierter Prozess und soll bis Ende 2008 abgeschlossen sein. Zunächst senden die 5500 Meldebehörden die bei ihnen geführten Datenbestände an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Dann müssen Dopplungen und Karteileichen erkannt und aussortiert werden. Zusätzlich müssen die Meldebehörden jede Veränderung ab dem 1. Juli an das BZSt melden. Vor Herbst ist nicht mit der postalischen Aussendung der ersten Nummern zu rechnen.

Nach dem Einkommensteuergesetz sind alle natürlichen Personen unabhängig von ihrem Alter steuerpflichtig. So können auch schon Kinder aufgrund von Kapitaleinkünften steuerpflichtig werden.

Ja, denn erst dann lässt sich der größte Nutzen aus der neuen Nummer ziehen. So soll die Kennziffer der gesetzlichen Rentenversicherung ebenso mitgeteilt werden wie privaten Versicherungsunternehmen. Sämtliche Rentenzahlungen können dann automatisch erfasst und mit den Angaben in der Steuererklärung verglichen werden. Auch Behörden können künftig nach der Nummer fragen und so Leistungen wie Elterngeld oder Arbeitslosengeld unter dieser Nummer abspeichern.

Es werden vermutlich die Rentner sein, die häufig glauben, keine Steuererklärung mehr abgeben zu müssen. Die gesetzlichen und privaten Versicherer müssen die gezahlten Renten rückwirkend ab 2005 den jeweiligen Steueridentifikationsnummern zuordnen und der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen melden. Von dort werden die Daten an die zuständigen Finanzämter übermittelt. Das Finanzamt kann dann überprüfen, ob eine Steuererklärung hätte abgegeben werden müssen. Tipp: Solange die Bruttorente 1500 Euro im Monat nicht überschreitet und keine weiteren Einkünfte erzielt werden, bleibt die Rente meist steuerfrei. Bei Verheirateten verdoppelt sich der Betrag.

Alle steuerlich relevanten Zahlungen können leichter überprüft werden. Dazu gehören auch Einkünfte aus Arbeitslosengeld I, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld. Da sie dem Progressionsvorbehalt unterliegen, sind sie steuerlich relevant.

Kritik kommt vom Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bund der Steuerzahler, der den gläsernen Steuerzahler befürchtet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz konnte zwar eine Zweckbindung der Steuer-ID nur für steuerliche Zwecke erreichen. Künftig sieht er aber die Gefahr, dass die beim BZSt entstehende Datenbank für andere Zwecke genutzt werden kann.