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Leipziger Strombörse weist Kritik zurück

14.03.2007, 00:00 Uhr 14.03.2007, 00:00 Uhr

Nach Verdacht gegen Börse: Staatsanwälte ermitteln wegen möglichen Verrats von Betriebsgeheimnissen.

Leipzig. Die ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene Strombörse EEX wehrt sich gegen den Vorwurf angeblicher Preistreiberei auf ihrer Handelsplattform. Der Handel an der Strombörse laufe ordnungsgemäß ab, sagte EEX-Vorstand Hans-Bernd Menzel gestern auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Frankfurt. Die EEX sei "hochgradig überwacht".

Er wollte aber nicht ausschließen, dass Marktteilnehmer die Börse missbrauchen könnten, um die Preise zu treiben. Letztlich könne die EEX die Motivation für die Handelsaktivitäten der Konzerne nicht beurteilen, sagte er. Der Stromhandel und die European Energy Exchange (EEX) stünden unter der Aufsicht der EU-Kommission, des Kartellamts und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Hinweise für Manipulation habe noch niemand gefunden, obwohl auch die Behörden über Handelsdaten verfügten.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft den Verdacht der Preistreiberei an der EEX. Sie hat Vorprüfungen wegen möglicher Marktmanipulation auf der Handelsplattform eingeleitet. Nach Medienberichten haben Stromkonzerne wie RWE die Preise an der EEX durch eine Verknappung des Angebots künstlich in die Höhe getrieben. In der Folge hätten die Verbraucher überhöhte Stromrechnungen gezahlt.

Unterdessen kündigte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann eine Bundesratsinitiative für mehr Wettbewerb an der Strombörse an. Auch der Berliner Wirtschaftssenator forderte eine weit reichende Reform.

Ausgangsbasis der Vorwürfe ist eine Datei mit Handelsdaten großer Versorger an der EEX. Sie sei zusammen mit einer gefälschten Analyse am 18. Februar anonym verschickt worden, sagte Menzel. Das Versenden der Daten sei kriminell. Vor allem aber seien die beigefügten Analysen, die Preismanipulation unterstellten, irreführend. Die EEX habe deshalb Strafanzeige gestellt. Menzel deutete an, der Absender habe Einblick in Interna gehabt: "Einen technischen Angriff von außen können wir ausschließen."

Eine Sprecherin des Bundeskartellamts sagte, der Behörde lägen die Daten vor. Diese seien überprüft worden und gingen in die Untersuchungen der EU-Kommission ein. Die Wettbewerbshüter aus Brüssel hatten 2006 Versorger wie E.on und RWE durchsucht. Dabei geht es um den Vorwurf, ob die Konzerne Preise abgesprochen haben und Kapazitäten zurückhielten, um höhere Erlöse zu erzielen.

Die BaFin kündigte an, die Daten zu analysieren, machte aber keine weiteren Angaben. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, diese bemühe sich um ein rasches Ende der Untersuchungen von Versorgern. In Kommissionskreisen hieß es, die Behörde hoffe auf Ergebnisse noch in diesem und auf eine Entscheidung im kommenden Jahr.

RWE hatte die Anschuldigungen bereits zurückgewiesen. 2006 habe der heiße Sommer dazu geführt, dass einige Kraftwerke nicht die volle Leistung bringen konnten. Hinzu kam der Ausfall des Kernkraftwerkes Biblis. Das knappe Angebot habe die Preise steigen lassen.

Verbraucherschützer gehen davon aus, dass Privathaushalte und Betriebe jährlich 13,5 Milliarden Euro zu viel für ihren Strom zahlen. "Die Energiekosten belasten zunehmend die privaten Haushalte", erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). "Es darf nicht so weit kommen, dass Energie ein Luxus-Gut wird."HA, rtr