EU-Vorgabe: Ausländische Wettbewerber sollen auf deutsche Dächer

Konkurrenz für die Schornsteinfeger

23.10.2006, 00:00 Uhr 23.10.2006, 00:00 Uhr Christian Putsch  

Sie haben ein Monopol hierzulande: die Glücksbringer in Schwarz. Das soll sich bald ändern. Ein Berufsstand muss sich umstellen.

Hamburg. Der schwäbische Geschäftsmann war sauer. Der Schornsteinfeger, der für seine neue Baustelle zuständig sei, lege die Normen zu streng aus. Teuer sei so etwas, nicht die Gebühr, aber das Nachrüsten. Also rief er beim Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerkes, dem Zentralinnungsverband (ZIV) an. Es gebe da doch bald dieses neue Gesetz. "Kann ich mir nicht einen anderen Schornsteinfeger aussuchen?", fragte er. Der Mann bekam eine ruhige, sachliche Antwort, dabei hat er bei dem betroffenen Berufsstand einen Nerv getroffen.

Künftig sollen laut EU-Recht nicht allein die 7888 Bezirksschornsteinfeger deutsche Kamine kehren dürfen, sondern auch Unternehmen aus anderen EU-Staaten. Leitet die Bundesregierung nicht innerhalb der nächsten zwei Monate eine Änderung des Schornsteinfegergesetzes von 1969 ein, wird die Europäische Kommission wohl vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Regierung klagen - wegen Verstoßes gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU.

Die Innung bangt nun um den hoheitlichen Auftrag, für den Staat die Betriebs- und Brandsicherheit zu gewähren. "Wenn man unser Gewerbe dem freien Wettbewerb überlässt, kann man den Brandschutz ganz abschaffen", sagt ZIV-Geschäftsführer Torsten Arndt dem Abendblatt. Gerate der Schornsteinfeger unter Konkurrenzdruck, könnte das dazu verleiten, Normen nicht mehr genau auszulegen. "Schließlich bedeuten die für den Eigentümer Kosten", so Arndt. Beim nächsten Mal werde dann vermutlich ein anderer Schornsteinfeger beauftragt, der ein Auge zudrückt.

Dieser Argumentation widerspricht die Europäische Kommission entschieden. "Auf der ganzen Welt arbeiten Schornsteinfeger ohne Gebietsschutz", sagt Oliver Drewes, Sprecher für den Binnenmarkt. "Werden deshalb Schornsteine schlechter gekehrt?" Es gebe zwar Ausnahmen der Dienstleistungsfreiheit, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht sei. "Das wird aber seit langer Zeit sehr eng interpretiert", sagt Drewes. Zudem könnten sich in einem freien Markt Schornsteinfeger "unsaubere Leistungen" nicht leisten.

Tatsächlich ist das Verfahren ins Rollen gekommen, als sich im Jahr 2000 eine Gruppe deutscher Bürger beim Europäischen Parlament über die Alleinherrschaft der Schornsteinfeger beschwerte. "Es sind nicht ausländische Unternehmer, die mehr Wettbewerb wollen. Es beschweren sich auch immer wieder deutsche Städte." Sogar die Bundesregierung hatte 2003 schon einmal eine Änderung versprochen. "Aber passiert ist nichts", sagt Drewes, der darauf verweist, dass zum Beispiel die Elektriker ihre "viel gefährlichere Arbeit" auch ohne Monopolstellung gut erledigen.

Wenn sich die Kommission durchsetzen sollte, gerät ein starres Konstrukt ins Wanken. Die Bezirksschornsteinfeger, die in Hamburg im Schnitt rund 39 000 Euro jährlich verdienen, sind von den Ordnungsämtern der Städte auf Lebenszeit bestellt. Wer nach dreijähriger Ausbildung, Gesellenjahren und Meisterprüfung einen der 7888 Bezirke übernehmen will, trägt sich in eine Liste ein. Welche Zusatzqualifikationen er später erwirbt, bleibt nebensächlich. Geht der alte Bezirksschornsteinfeger in Rente oder stirbt vorher, rückt nach, wer sich zuerst eingetragen hat.

In diesem Punkt wollen die deutschen Kaminfeger der Europäischen Kommission entgegenkommen. "Wir haben kein Problem damit, wenn Posten des Bezirksschornsteinfegers europaweit ausgeschrieben werden", sagt Arndt, der sich sowohl eine zeitliche Begrenzung der Berufung als auch eine Abkehr vom Listenprinzip vorstellen kann.

Dabei können Bewerber aus dem Ausland zumindest theoretisch längst Schornsteinfeger in Deutschland werden. Das war bis zu einer Gesetzesänderung vor zwölf Jahren unmöglich. Allerdings entscheidet derzeit jedes Bundesland selbst, ob es die Qualifikation der fremden Bewerber für geeignet hält. Zumindest in Hamburg gibt es solche Beispiele. Zwei polnische Gesellen bewarben sich, mussten eine Nachprüfung machen und wurden eingestellt.

Weniger als fünf Prozent arbeitslose Schornsteinfeger gibt es in Hamburg. Doch trotz dieser idyllischen Zustände haben die Hamburger Kehrmeister die Situation eines freien Marktes schon einmal durchgespielt. "Das würde eine kurze Marktbereinigung bedeuten, danach würden die übrig gebliebenen Schornsteinfeger die Preise diktieren", sagt Thomas Ihk, Obermeister der Innung. Ohnehin seien merkliche Preissenkungen fraglich. "Bezirksschornsteinfeger legen sich ihre Route so, dass sie in einer Straße Haus für Haus abarbeiten. Da fallen keine hohen Anfahrtskosten an. Was bringt es, wenn ich einen beauftrage, der billiger ist, aber am anderen Ende der Stadt sitzt?" Bei einem Modellversuch in der Schweiz, die wie Österreich oder die skandinavischen Länder ein ähnliches Modell wie Deutschland haben, hätte sich kein Preisvorteil ergeben.

Von all den juristischen Auseinandersetzungen lässt sich der Nachwuchs nicht beeindrucken. Vier Ausbildungsplätze gibt es in Hamburg jedes Jahr. "Dafür bewerben sich im Schnitt mindestens 30 Jugendliche", sagt Torsten Arndt, der in der Hamburger Innung zuständig für Weiterbildung ist. Im kommenden Frühjahr beginnt das neue Ausbildungsjahr. Die ersten haben ihre Bewerbung schon geschickt.