EU weitet Rechte von Bankkunden aus

BRÜSSEL/HAMBURG. Die Kommission der Europäischen Union will die Position von Bankkunden stärken. Dies sieht ein Vorschlag vor, den EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gestern in Brüssel vorstellte (das Abendblatt berichtete). Danach sollen Überweisungen ohne Währungsumrechnung schneller ausgeführt werden. Innerhalb der Euro-Zone müssen sie bis zum Ende des nächsten Arbeitstags gebucht werden. Außerdem ist vorgesehen, daß Banken bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer Zahlung haften.

Beim Mißbrauch einer EC- oder Kreditkarte soll die Haftung der Verbraucher maximal 150 Euro betragen. Zudem sollen die Verbraucherrechte bei Betrug im Online-Banking wie dem sogenannten "Phishing", dem Raub von Paßwörtern von Internet-Konten, gestärkt werden.

Mit der Richtlinie will die EU-Kommission die Rechtsgrundlage für den gemeinsamen Zahlungsverkehrsraum Sepa schaffen, der bis 2010 in Kraft getreten sein soll. Grenzüberschreitende Zahlungen in der EU sollen harmonisiert und damit vereinfacht werden. McCreevy erhofft sich von einem einheitlichen Zahlungsverkehr Einsparungen für Unternehmen und Verbraucher von 50 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Zudem erwartet der irische Kommissar wirtschaftliche Impulse: "Wenn die Menschen dazu gezwungen werden, national zu bezahlen, dann kaufen sie natürlich lieber national."

Die EU-Kommission begründete den Vorstoß damit, daß es derzeit je nach Mitgliedsstaat große Unterschiede bei den jährlichen Kosten für einen durchschnittlichen Bankkunden gebe. Demnach reicht die Spanne derzeit von 34 Euro pro Jahr in den Niederlanden bis zu 252 Euro für einen Kunden in Italien. Dieselbe Dienstleistung könne in einem EU-Land gebührenfrei sein und im anderen zehn Euro kosten. Ferner verhinderten die national unterschiedlichen Vorschriften für die jährlich rund 230 Milliarden abgewickelten Zahlungsvorgänge den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Bankdienstleistungen.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnte gestern vor einer Überregelung des Zahlungsverkehrs und damit einhergehende Nachteile für die Verbraucher. In einer Erklärung sprach der BdB von "unausgewogenen Haftungsregeln". Zudem sei die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Drittlandwährungen und Drittlandzahlungen und die übertriebenen Informationspflichten kontraproduktiv.

Eine bereits in Kraft getretene Richtlinie der EU zu grenzüberschreitenden Überweisungen bezieht sich nur auf Zahlungen im Euro-Raum. Danach müssen die Gebühren von grenzüberschreitenden Überweisungen in Euro und solchen im Inland gleich hoch sein.afp, ap, HA