Staat trennt sich von der Post

Fünf Milliarden Euro erzielt der Bund für Post- und Telekom-Anteile, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Hamburg. Der Bund trennt sich erneut von zwei wertvollen Stücken seines Tafelsilbers. Für fünf Milliarden Euro hat die Regierung je 7,3 Prozent der Aktienanteile an der Deutschen Post sowie Deutschen Telekom an die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verkauft. Mit diesem Schritt gibt der Bund seine Beteiligung an der Deutschen Post komplett auf. An der Telekom sinkt der Staatsanteil nun auf 15,4 Prozent.

Der Verkauf ist für den Bund notwendig, um seinen Haushalt 2005 zu finanzieren. Insgesamt müssen in diesem Jahr gut 17 Milliarden Euro aus Privatisierungen erlöst werden, um die bestehenden Löcher zu stopfen. "Mit dem Verkauf sind wir der Zielmarke für dieses Jahr einen großen Schritt näher gekommen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zusammen mit der zusätzlichen Rückzahlung von Schulden durch Rußland und Polen seien bisher etwa drei Viertel der benötigten Einnahmen erreicht, hieß es.

Mit dem Rückzug kommt der Staat aber auch seinem selbstgesteckten Ziel näher, die ehemalige Bundesbehörde komplett zu privatisieren. Die mit der Postreform Anfang der 90er Jahre eingeleitete Aufspaltung der Bundespost geht in den Endspurt. Alle Teile der ehemaligen Bundespost - die Deutsche Telekom, Deutsche Post und Deutsche Postbank - sind nicht nur Aktiengesellschaften, sondern auch an der Börse notiert - und der Bund ist auf geordnetem Rückzug.

Während die CDU/CSU-Opposition den Verkauf als "Ausverkauf von Staatsvermögen" kritisiert und der rot-grünen Regierung vorwirft, "einen Bundeshaushalt in Trümmern" zu hinterlassen, bewerten Analysten von Banken den Rückzug des Bundes durchweg als "positiv". Post und Telekom wollten den Verkauf nicht näher kommentieren.

"Für die Aktionäre ist es positiv, wenn sich der Streubesitz erhöht", meint Annemarie Schlüter, Analystin der Hamburger Sparkasse. Durch den Verkauf der Anteile, die von der KfW am Markt plaziert werden sollen, könnten die Aktienkurse allerdings vorübergehend leicht gedrückt werden. Wichtig sei der Staatsrückzug für die Außenwirkung, meint Arndt Krakau von der HSH Nordbank: "Wenn der Staat an Firmen beteiligt ist, wirkt dies für ausländische Investoren oft wie ein rotes Tuch. Dies fällt bei der Post nun weg. Und dies kann dem Kurs nur gut tun."

An der Firmenstrategie der Unternehmen wird sich aus Sicht der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz nichts ändern, so Sprecher Jürgen Kurz: "Schon heute können Post und Telekom unabhängig von staatlichen Einflüssen ihre Geschäfte führen."

Die KfW hält nach den Zukäufen jetzt 44,7 Prozent der Anteile an der Post und 22,1 Prozent an der Telekom. Die Mehrheit der Aktien von beiden Unternehmen befindet sich in Streubesitz. Die Kreditanstalt hat die Aktien mit einem Abschlag zum Marktkurs erhalten. Im Gegenzug bekam der Bund einen sogenannten Besserungsschein, der ihm beim Weiterverkauf der Aktien am Kapitalmarkt einen Mehrerlös sichert. "Für die Postkunden selbst hat der Rückzug des Staates keine Auswirkungen", meint Elmar Müller, Vorstand des verbrauchernahen Deutschen Verbands für Post und Telekommunikation (DVPT). Bis zum Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007 bleiben alle gesetzlichen Serviceanforderungen an die Post - wie die Sechs-Tage-Zustellung oder Briefkasten- und Filialversorgung - bestehen. Positiv sei, daß künftig sowohl die Regulierungsbehörde von Post und Telekommunikation, aber auch die Unternehmen selbst noch unabhängiger agieren könnten.