Eichel: Wieder zu viel Schulden

Staatsdefizit: in Deutschland erreicht in diesem Jahr 3,3 Prozent - mehr als Brüssel erlaubt.

Berlin. Deutschland wird in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge die Defizitgrenze der Europäischen Gemeinschaft (EU) von drei Prozent deutlich überschreiten. Das Bundesfinanzministerium bezifferte das erwartete Defizit am Wochenende auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe den Wert am vergangenen Freitag im Halbjahresbericht über den Zustand der deutschen Staatsfinanzen an die EU-Kommission in Brüssel gemeldet.

Demnach erwartet Eichel, dass der gesamte Schuldenstand in diesem Jahr auf 65 Prozent des BIP steigt. Im Jahr 2003 lag das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen bei 3,9 Prozent, der Schuldenstand erreichte 64,2 Prozent.

Das Staatsdefizit drückt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben aus, die in der Regel vollständig durch Kredite geschlossen wird. Die 0,3 Prozentpunkte über der erlaubten Grenze machen mehrere Milliarden Euro aus.

Um das Defizit 2005 wieder unter drei Prozent zu drücken, hat Eichel seine Kabinettskollegen aufgefordert, zwei Milliarden Euro mehr als nach dem alten Finanzplan einzusparen. Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat Ende 2003 wurden rund zwei Milliarden Euro weniger gespart als erhofft.

In ungewöhnlich scharfer Form kritisierte der Bundesrechnungshof die Finanzpolitik der Bundesregierung. "Die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Bundes ist Besorgnis erregend", analysierten die Rechnungsprüfer dem Magazin "Focus" zufolge in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Allein für die Haushaltsjahre 2004 bis 2006 rechne Eichel inzwischen mit rund 50 Milliarden Euro mehr neuen Schulden als ursprünglich geplant. Die Hälfte seiner Steuereinnahmen gibt der Bund laut dem Gutachten schon jetzt für die gesetzliche Rentenversicherung, für Beamtenpensionen sowie die Alterssicherung in der Landwirtschaft aus.

Eine Sprecherin Eichels betonte, die Analyse des Rechnungshofes sei "ein Beweis für die Notwendigkeit unserer Reform- und Konsolidierungsanstrengungen". Ohne die bisherigen Schritte wäre die Lage noch dramatischer.ap/dpa