Verkehr: 9000 Mitarbeiter sollen in 30 Tochtergesellschaften

Bahn: "Planen keine Tarifflucht"

13.05.2008, 00:00 Uhr 13.05.2008, 00:00 Uhr Beate Kranz  

Gewerkschaften GDL und Transnet befürchten Lohndumping im Regionalbetrieb - und kündigen Widerstand an.

Hamburg. Die Deutsche Bahn will nach ihrer Teilprivatisierung offenbar Bereiche ihres Regionalverkehrs in bis zu 30 Tochtergesellschaften mit 9000 Beschäftigten ausgliedern. Einem entsprechenden Beschluss habe der Vorstand des Konzerns bereits im Februar zugestimmt, berichtet die "Bild am Sonntag". Betroffen seien vor allem Lokführer.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Eisenbahngewerkschaft Transnet fürchten nun, dass der Staatskonzern in den neuen Töchtern die Löhne senken möchte - und kündigten Widerstand an.

"Die Ausgründungen der Bahn sind ein Versuch, den erreichten Tarifvertrag für Lokführer zu umgehen, um niedrigere Entgelte zu bezahlen. Doch die GDL wird keine niedrigeren Tarifabschlüsse akzeptieren, noch abschließen", sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky gestern dem Abendblatt.

Der Gewerkschaftschef geht davon aus, dass auch zahlreiche Lokführer in die neuen Gesellschaften ausgegliedert werden sollen. "Wenn wir genügend Tarifmacht bei den Tarifverhandlungen für die neuen Gesellschaften haben, wird es mit uns keine Lohnabsenkung geben", unterstrich Weselsky.

Auch die größte deutsche Eisenbahngewerkschaft Transnet, warnte den Konzern vor Tarifflucht. "Das würde die Gewerkschaft nicht akzeptieren", sagte Transnet-Sprecher Michael Klein. Im Tarifvertrag sei geregelt, dass keine Ausgründungen mit dem Ziel der Tarifflucht erfolgen dürften. Transnet forderte die Deutsche Bahn AG auf, sich an die bestehenden Tarifregelungen zu halten. "Wir erwarten umgehend eine Klärung."

Die Bahn wies die Kritik dagegen zurück. Ziel der Tochtergesellschaften sei die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen in dem jeweiligen Bereich und der jeweiligen Region, teilte der Konzern gestern schriftlich mit. Den Vorwurf der Lohndrückerei wies auch der künftige neue Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn und ehemalige Transnet-Gewerkschaftschef Norbert Hansen zurück. "Es wird unter meiner Verantwortung keine Tarifflucht geben." Im gültigen Tarifvertrag sei vereinbart, dass die Bahn kein Outsourcing mit dem Ziel der Tarifflucht betreiben dürfe.

Bahnvorstand Karl-Friedrich Rausch sagte, dass nicht Lohndumping, sondern das Anbieten wettbewerbsfähiger Preise das Ziel sei. Die Bahn AG stehe in einem harten Wettbewerb, vor allem bei der Auftragsvergabe im Nahverkehr. Er wies aber auch darauf hin, dass Gewerkschaften mit anderen Eisenbahnunternehmen Tariflöhne vereinbart hätten, die teilweise bis zu 25 Prozent unter denen des Bahnkonzerns liegen.

Ein Bahnsprecher ergänzte, die Bahn habe bereits nach dem jüngsten Tarifabschluss gezeigt, dass das Unternehmen sich andere Strukturen geben müsse. Die Überlegungen zu Tochtergesellschaften seien seit dem Frühjahr den Gewerkschaften und den Mitarbeitern bekannt. "Wir haben das Ziel, mit den Tarifpartnern Einvernehmen zu erzielen." Vorbild für die Ausgründungen könnte der Regionalableger DB Heidekraut GmbH sein, mit dem der Konzern bereits private Konkurrenten unterbot und die Ausschreibung für den Regionalexpress Aachen-Siegen gewann. Die Heidekrautbahn fällt nicht unter den normalen Tarifvertrag der Bahn und bezahlt entsprechend geringer.