Steuerbetrug: 150 Verdächtige wurden aufgesucht - 91 gaben ihre Schuld zu

Eine Trefferquote wie noch nie

27.02.2008, 00:00 Uhr 27.02.2008, 00:00 Uhr Jürgen Zurheide  

Die Bochumer Staatsanwälte ziehen in der Liechtensteiner Affäre eine erste Zwischenbilanz - und wünschen sich mehr Ruhe bei ihrer Arbeit.

Bochum. Die Herren geben sich wortkarg. Obwohl sie Journalisten aus der gesamten Republik vor sich haben, bleiben sie bei ihrem verabredeten Fahrplan. "Nein, wir werden keine Fragen beantworten", haben sie ihren kurzen Auftritt eingeleitet und sich darauf beschränkt, den vorformulierten und ausgiebig abgestimmten Text vorzulesen. Nach weniger als fünf Minuten ist das Ganze vorbei und mit einem freundlichen "wir bitten um Ihr Verständnis" verschwinden die Herren Staatsanwälte wieder in ihrem tristen Verwaltungsgebäude am Bochumer Westring. Obwohl sie nur kurz Einblick in die Arbeit gegeben haben, wird an einigen wenigen Formulierungen deutlich, wie sehr die zurückliegenden zehn Tage die Republik erschüttert haben. "Die Durchsuchungen betrafen 150 Beschuldigte", geben die Staatsanwälte zur Protokoll und hinter dieser Zahl verblasst alles, was sie in den aus ihrer Sicht erfolgreichen Jahren in der Vergangenheit bewältigt haben. Die Bochumer Anklagebehörde hat mit ihren Ermittlungen in Sachen Liechtenstein II alles in den Schatten gestellt, was sie selbst früher erreicht haben.

Sie könnten an dieser Stelle triumphal auftreten, aber sie verbieten sich das. Wer vorher mit ihnen Kontakt hatte, erfährt allenfalls, dass sie sich der Presse überhaupt nur widerwillig stellen. "Wir wollen in Ruhe arbeiten, aber das schaffen wir im Moment kaum", hört man auf den Fluren der Bochumer Behörde und in den Büros der für die Information zuständigen Kollegen gibt es keine Minute, in der das Telefon nicht schrillt. Auf der anderen Seite sind die Ankläger natürlich nicht naiv: Sie wissen um die öffentliche Wirkung ihrer Aktionen und sie fahren gerade - ohne dass sie es so zugeben würden - die Ernte ein. Seit sie Klaus Zumwinkel besucht und ihn damit zum ehemaligen Postchef gemacht haben, sind sie quer durch die Republik gereist, im Gepäck hatten sie jede Menge Durchsuchungsbeschlüsse. 120 Verfahrenkomplexe haben sie schon abgearbeitet und dabei eine Trefferquote gelandet, wie sie es noch nie verbuchen konnten. "Von den aufgesuchten Personen", heißt das in ihrer trockenen Sprache, "haben 91 den Sachverhalt eingeräumt".

Bei dem "Sachverhalt" geht es um Steuerhinterziehung in großem Stil. Auf der von einem Informanten gelieferten CD haben sie fast alle Daten über mehrere 100 Stiftungen in Liechtenstein. "Das ist außerordentlich dicht", wird einem aus Ermittlungskreisen zugeraunt, aber dieses Mal sei es anders als früher, wo man zwar hin und wieder Tipps bekommen, aber eben nie die kompletten Daten vorliegen hatte. "Die haben alles: das Gründungsdatum, die Namen, die Summen und zum Teil sogar den Schriftverkehr", berichtet einer der beteiligten Anwälte eher gequält. Dass die Bochumer die Daten nicht verwenden könnten, ist politisch in Berlin diskutiert worden, sie selbst haben nur äußerst begrenztes Verständnis für solche Debatten. Nach ihren Erkenntnissen wurden die Informationen "unaufgefordert" den deutschen Behörden angeboten, außerdem sind sie davon überzeugt, dass es keinen "Verstoß gegen deutsche Rechtsnormen" gegeben hat. "Wir können damit arbeiten, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel", haben sie von Bochum aus den übergeordneten Stellen mitgeteilt, die - aufgeschreckt durch die politische Debatte - um eine Stellungnahme gebeten hatten.

Damit sind die Bochumer Staatsanwälte bei einem zweiten Thema angelangt, dass in den zurückliegenden Tagen kritisch diskutiert wurde. Ihnen ist nicht entgangen, dass unangenehme Fragen gestellt wurden, weil Klaus Zumwinkel vor laufenden Fernsehkameras festgesetzt wurde und diese Debatte hat sie gestört. "Wir haben damit nichts zu tun", haben sie immer wieder erklärt und auch jetzt wiederholen sie ihr Credo. "Es wird ausdrücklich klargestellt, dass dies nicht zutrifft", trägt der stellvertretende Behördenleiter Hans Ulrich Krück vor und bei diesem Satz wirkt sein Blick noch entschlossener als zuvor. In den vergangenen Tagen hat sie der Medienrummel so sehr gestört, dass sie kurzzeitig überlegt haben, die Aktionen vorübergehend zu beenden. Zum Teil wurden die Fahnder in München morgens am Hotel abgefangen und es bestanden Zweifel, ob sie ungestört würden arbeiten können. Am Ende haben sie es dennoch geschafft.

Ins Visier geraten sind auch drei Banken, bei denen die Fahnder inzwischen davon ausgehen, dass sie möglichen Steuerhinterziehern auch jenseits der Legalität geholfen haben könnten. Jeweils "wenige Mitarbeiter", so formulieren das die Ankläger, haben sich diesem Verdacht ausgesetzt, sie sollen auch mit eigenen Stiftungen geholfen haben, Geld ins Ausland zu schaffen. Die jeweiligen Summen bei den Stiftungen variieren erheblich. Zum Teil haben deutsche Steuerbürger nur mehrere 100 000 Euro nach Liechtenstein gebracht oder bringen lassen, es gibt aber auch zahlreiche Fälle, in denen Millionenvermögen in das kleine Alpenland geschafft wurden. Auf den Konten der bisher überprüften Stiftungen lagern mindestens 200 Millionen Euro. Wie hoch die Summe der möglicherweise hinterzogenen Steuern ist, können die Staatsanwälte noch nicht sagen. "Das ist viel zu früh und muss im Detail geprüft werden", raunt man einem auf den Fluren in Bochum zu, denn es geht nicht nur um die Einkommenssteuer, in etlichen Fällen kommt die Erbschafts- oder Schenkungssteuer ins Spiel. Wenn die Staatsanwälte die Summe von bisher 27,8 Millionen nennen, die Steuersünder schon an den Fiskus überwiesen haben, ist das nur die Spitze des Eisberges. "Das lohnt sich auf jeden Fall", kalkulieren die Fahnder, denn sie wissen inzwischen, dass die Zahl der Selbstanzeigen sprunghaft angestiegen ist.

Bei diesem Thema sind sie im Übrigen nicht nur glücklich. "Die Aufforderungen zur Selbstanzeige sind nicht von der Staatsanwaltschaft initiiert", heißt das in ihren Worten und damit gehen sie an den Rand dessen, was sie sagen können, ohne das Berliner Finanzministerium direkt zu kritisieren. Ihnen haben die offensiven Appelle aus der Hauptstadt überhaupt nicht gefallen, weil sie bei den debattierten Summen die strafmildernde Wirkung einer Selbstanzeige nicht gerne sehen. Weil das so ist, schieben sie noch eine kleine Warnung nach: Es sei noch längst nicht ausgemacht, verbreiten sie vor den Augen der Öffentlichkeit, dass diese Anzeigen "Wirksamkeit entfalten". Übersetzt heißt das: Wir haben längst so viele Daten und Informationen, dass es ohnehin für viele zu spät war.

Während die Medienvertreter über diesen Schlusssatz nachdenken, sitzen sie schon wieder in ihren Büros und planen die kommenden Durchsuchungen. Die Zehn-Tages-Bilanz war nur der Anfang, sie sind noch längst nicht fertig.