Neue Steuernummern

Kontrollen machen skeptisch

Kommentar

Viele Kontrollmöglichkeiten bringen viele Daten: Freistellungsaufträge für den Sparerfreibetrag, grenzüberschreitende Zinszahlungen in der EU oder der Blick auf die Kontostammdaten der Bürger. Doch mit der Flut der Daten entsteht für die Finanzverwaltung auch ein Auswertungsproblem. Abhilfe schafft die neue Steuernummer, die jeder Bürger in den nächsten Monaten erhalten soll. Erstmals wird ein zentrales Register der gesamten Bevölkerung geschaffen.

Für das digitale Zeitalter in den Finanzämtern sind die alten Steuernummern nicht geeignet, zumal sie sich nach einem Ortswechsel ändern. Dagegen ermöglicht die neue, lebenslange Nummer die automatische Verknüpfung und den Abgleich aller gesammelten Daten. Das ist der Vorstoß in eine neue Dimension. Mehr Kontrolle ist ebenso möglich wie eine vereinfachte Steuererklärung, bei der der Fiskus alle Einkommensdaten zusammentragen könnte und der Bürger nur noch zustimmen müsste.

Zwischen diesen beiden Punkten liegen die Risiken und Chancen der neuen Steueridentifikationsnummer. Eine immer kompliziertere Steuergesetzgebung und offenbar wenig Vertrauen in die Steuerehrlichkeit der Bürger lassen eher erwarten, dass neue Kontrollmöglichkeiten im Vordergrund stehen. Damit mag man ein paar Steuersünder mehr aufspüren. Aber der Preis dafür ist hoch. Viele werden um die Aushöhlung des Steuergeheimnisses fürchten, wenn später noch andere Behörden darauf Zugriff erhalten - zu Recht. Mit mehr Kontrollen schafft man keine Akzeptanz des Steuersystems, sondern nur mit einer transparenten und einfachen Steuergesetzgebung. Die ist mit dem neuen Bürokratieprojekt in weite Ferne gerückt.