Lenz (SPD) muss Mandat niederlegen

HANNOVER. Mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz, Chef des VW-Betriebsrates der Sparte Nutzfahrzeuge und Mitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen, ist jetzt ein weiterer sozialdemokratischer Parlamentarier über die VW-Affäre gestolpert. Wolfgang Jüttner, Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, forderte Lenz gestern ultimativ auf, sein Landtagsmandat aufzugeben. Die Zustimmung von Lenz gilt, da Jüttner diese Aufforderung sofort öffentlich machte, als reine Formalie, die bereits heute erfolgen soll.

Damit entfaltete der am gleichen Tag stattfindende Prozess gegen den früheren Betriebsrat und ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl die größtmögliche Fernwirkung.

Aufgeschreckt wurde Jüttner durch die Aussagen des Zeugen Klaus-Joachim Gebauer. Nach dessen Schilderung nämlich ging es bei Lustreisen und Bordellbesuchen nicht um einzelne Begebenheiten sondern um ein regelrechtes System, finanziert über das Spesenkonto des Ex-Personalvorstands Peter Hartz und geeignet, die Arbeitnehmervertreter zu einem "Kuschelkurs" mit der Unternehmensleitung zu veranlassen, wie es die Staatsanwaltschaft formulierte.

Und Gebauer nannte in diesem Zusammenhang eben gleich mehrfach bei konkreten Anlässen den Namen Lenz, der zudem laut Gebauer besonders gute Kontakte ins Rotlichtmilieu der Landeshaupt-stadt Hannover gehabt haben soll. Zwar beteuerte Lenz auch gestern noch einmal am Mittag schriftlich seine Unschuld, wies alle Vorwürfe zurück. Und auch Jüttner gab am Abend so etwas wie eine Ehrenerklärung für den Fraktionskollegen ab: Er glaube unverändert dessen Version.

Ungeachtet dessen aber ist laut Jüttner bereits Schaden entstanden durch die Schlagzeilen und immer neuen Gerüchte. Weil dies die Chancen gefährde, die CDU-geführte Landesregierung unter Christian Wulff bei der Landtagswahl abzulösen, zog Jüttner deshalb "die Notbremse". Offen bleibt, ob Lenz Betriebsratschef in Hannover und im Aufsichtsrat bleibt. Klar ist: Schon bald wird die Staatsanwaltschaft in Braunschweig entscheiden, ob es zur Anklage wegen Beihilfe zur Untreue gegen Lenz kommt.fert