VW-Affäre: 39 200 Euro muss früherer Betriebsrat zahlen - weiterer SPD-Politiker stolpert

Geldstrafe für Ex-Abgeordneten Uhl

15.06.2007, 00:00 Uhr 15.06.2007, 00:00 Uhr Melanie Wassink  

Wegen Untreue und falscher eidesstattlicher Aussagen verurteilt. Empörung im Gerichtssaal.

Wolfsburg. Gegen neun Uhr betritt Hans-Jürgen Uhl das Amtsgericht Wolfsburg. Er bemüht sich um einen gelassenen Eindruck. Dabei wird der Ex-Bundestagsabgeordnete und langjährige leitende VW-Betriebsrat umlagert und bedrängt, von Dutzenden derjenigen Journalisten, die er mit seinen falschen eidesstattlichen Versicherungen mundtot machen wollte, wie es später das Gericht formulieren wird. Schließlich hatte der Politiker jahrelang behauptet, sich nie Vergnügungen mit Prostituierten auf Firmenkosten gegönnt zu haben: Eine Falschaussage, wie Uhl erst vor zweieinhalb Wochen überraschend zugab. Beim kurzen Abriss seines Lebenslaufs zu Beginn des zweiten Strafprozesses zur Aufarbeitung der VW-Affäre wenige Minuten später beeilt er sich zu versichern, dass seine Frau ihn, anders als in Medien berichtet, nicht verlassen habe. Dafür sei er jetzt wohl "gesellschaftlich ruiniert", sagte Amtsrichter Heiner Dickhuth mit Blick auf die Teilnahme des Familienvaters an einer 30 000 Euro teuren VW-Sexparty und die Liebesdienste von Prostituierten in Barcelona und Seoul, die sich Uhl von dem Autobauer bezahlen ließ.

Der Angeklagte, der kürzlich aus SPD und IG Metall ausgetreten war, sagte dazu vor Gericht, er habe sich in letzter Zeit oft gefragt, "wie es zu diesem Verhalten gekommen ist, das nicht zu meinen persönlichen und meinen politischen Wertvorstellungen passt". Der Versuch einer Erklärung liege "in der Atmosphäre, die im Betriebsrat entstanden ist und die mich die Bodenhaftung hat verlieren lassen". Später wird Uhls Anwalt Klaus-Ulrich Ventzke in schönstem Juristendeutsch ergänzen, dass es "zur damaligen Übung" gehörte, dass dem Angeklagten Prostituierte zugeführt worden seien.

Der als Zeuge geladene ehemalige VW-Betriebsratsanimateur Klaus-Joachim Gebauer dagegen war gestern redseliger. Er sagte auf die Frage der Oberstaatsanwältin, ob das Beiprogramm mit Prostituierten bei VW-Reisen ein Highlight gewesen sei oder so selbstverständlich wie "das Kaffeetrinken am Wochenende für andere Leute", Letzteres träfe zu. "Highlights waren es natürlich trotzdem", ulkte Gebauer, der auch versicherte, man habe auf den Reisen niemals Orte ausgewählt, "wo nichts los war".

Für anhaltende Heiterkeit im Saal sorgte dann auch Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff mit der Aussage, dass Uhl mit der Inanspruchnahme der Dienste von Prostituierten auf Firmenkosten "in die Kuschelecke" geraten sei. Also in den Verdacht, seine Unabhängigkeit einzubüßen. Und das als Betriebsrat, von dem die Mitarbeiter doch glauben und erwarten dürften, er würde sich ein "Bein für die Belange der Arbeitnehmer ausreißen".

Wesentlich schwerer als die Liebesdienste auf Firmenkosten, die letztlich nur einen finanziellen Schaden von rund 1300 Euro anrichteten, wiegen für das Gericht Uhls falsche eidesstattlichen Versicherungen. Er habe damit die Justiz "in verwerflicher Weise missbraucht, um seine Interessen zu vertreten. Wenn Aussagen nicht stimmen, ist die Gerechtigkeit in Gefahr." Auch habe Uhl damit die Pressefreiheit angegriffen, "mit Auswirkungen auf Millionen Leser, denen die Wahrheit vorenthalten werden sollte".

Uhl argumentiert, dass er sehr gerne seinen Wahlkreis im Bundestag vertreten habe und vor der Wahl Negativpresse vermeiden wollte. "Ich habe damit die Wähler betrogen und die Zivilgerichte missbraucht", sagt der 55-Jährige. Er habe sich aber nicht getraut, "vor allem meiner Familie gegenüber", das Fehlverhalten einzugestehen, versucht Uhl eine weitere Erklärung. "Ich hatte einfach zu viel Angst, dadurch meine Frau zu verlieren."

Als Richter Dickhuth gestern überraschend schnell die Beweisaufnahme beendete und für Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen und fünf falsche eidesstattliche Erklärungen eine Geldstrafe von 39 200 Euro verkündete, äußerten einige Zuschauer Unmut über das Strafmaß. "Das ist eine Frechheit, genau wie bei Hartz, jetzt muss er nur lächerliche 39 000 Euro zahlen. Dabei hat er doch in den letzten Jahren so viel verdient", sagte ein VW-Mitarbeiter. Derzeit hat Uhl Nettoeinkünfte von 4100 Euro aus der Tätigkeit für den Bundestag und verdient 1740 Euro netto mit seinem Teilzeitjob bei VW. Ab August würden sich die Einnahmen allerdings auf insgesamt 4250 Euro verringern, sagt Uhl. Dazu gibt der gelernte Lehrer noch Einkünfte aus einem Aktienfonds an, deren Höhe und Herkunft er aber selber nicht ganz versteht und gesteht nur auf Anfrage der Staatsanwältin ein, dass er im Frühjahr noch einen Bonus von VW in Höhe von 22 600 Euro erhalten habe und im Juli auch noch Einkünfte aus VW-Aktienoptionen generieren kann.

Auch Betriebsratsmitglied Ibrahim Badan aus dem VW-Werk in Hannover-Stöcken macht am Ende des Prozesses, der nun doch ohne die zunächst geladenen Zeuginnen aus dem Rotlichtmilieu auskommt, seinem Ärger Luft: "Das Schlimmste ist doch, dass sich nach der Affäre bei uns kaum etwas geändert hat. Es gibt weder eine Kontrolle der Ausgaben für die Reisen des Betriebsrats, noch wird offengelegt, was die einzelnen Mitglieder verdienen."

Und auch die Affäre selber wird VW noch beschäftigen: Gegen Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage wegen Anstiftung zur Untreue erhoben, er hatte demnach bei Ex-Personalchef Peter Hartz auf Millionenzahlungen gedrungen und sie erhalten. Gebauer muss sich wegen mittäterschaftlicher Untreue verantworten, er soll im Auftrag von Hartz für die Sonderbehandlung von Volkert gesorgt haben. Beiden Angeklagten wird in einigen Monaten der Prozess gemacht.