Handel: Ver.di fürchtet Dumpingpreise

Hamburg. Die Gewerkschaft Ver.di befürchtet, daß die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie zu Dumpingpreisen im deutschen Handel führen könnte. "Die Richtlinie in ihrer jetzigen Form sieht vor, daß der Verkauf von Waren unter Einstandspreis ausdrücklich zugelassen wird", kritisiert Ulrich Meinecke, Handelsexperte bei Ver.di in Hamburg. "Die Folge wäre eine anhaltende Konzentration im Handel, die eine wohnortnahe, vielseitige Einkaufslandschaft weiter gefährden würde."

Die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union war bereits in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten. Gewerkschaften, aber auch die Bundesregierung sind der Ansicht, daß es durch die Richtlinie zu einem Lohn- und Sozialdumping in Europa kommen könnte. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich vor allem gegen das sogenannte Herkunftslandsprinzip ausgesprochen. Es sieht vor, daß für Firmen aus EU-Mitgliedsstaaten bei einem Engagement im Ausland die Gesetze ihres eigenen Landes gelten sollen. Nach der massiven Kritik soll die Richtlinie nun überarbeitet werden.

"Das Herkunftslandprinzip wäre fatal für die Beschäftigten im deutschen Handel", bekräftigt Meinecke. Dadurch sei es für eine Lebensmittelkette möglich, ihren Kassenbereich an eine Firma aus Tschechien auszulagern. "Die Beschäftigten bekämen dann tschechische Löhne und Gehälter und sie könnten auch nur nach tschechischem Recht streiken", so Meinecke. Im Nachbarland müssen Streiks drei Tage vorher mit Namensliste der Teilnehmer angemeldet werden.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) dringt hingegen auf die Dienstleistungsrichtlinie, da sie die Ansiedlung der deutschen Unternehmen im Ausland erheblich vereinfachen werde. "Die Richtlinie könnte mithelfen, Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen", so Holger Wenzel, der Hauptgeschäftsführer des HDE.bob