Ein Nordstaat wäre richtig

Standpunkt

Die Bevölkerung will den Nordstaat. Das ist gut so. Denn ein Nordstaat bringt wirtschaftliche Vorteile. Er vermeidet kostspielige Doppelungen in Politik, Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen. Er ermöglicht die gemeinsame Planung der Verkehrsinfrastruktur, der Wasser- und Energieversorgung und der gewerblich genutzten Flächen. Er erlaubt in Forschung, Lehre und Ausbildung Schwerpunkte zu setzen, sich da und dort zu spezialisieren und gegenseitig auszuhelfen. Die innere Sicherheit macht nicht mehr an der Landesgrenze halt. Das öffentliche Beschaffungswesen kann größere Mengen bestellen und damit mehr Rabatte und bessere Lieferbedingungen aushandeln.

Sicher gibt es auch Nachteile. Eine Zusammenlegung kann das Gefühl lokaler Zugehörigkeit und kultureller Gemeinsamkeit schmälern. Die Möglichkeit, unmittelbar an Ort und Stelle politischen Einfluß nehmen zu können, mag geringer werden. Der Wettbewerb der Länder um gute lokale Standortbedingungen wird geschwächt. Das ist richtig. Aber nutzen denn heute die Bundesländer ihre Freiheit wirklich? Nein! Von einem Wettbewerbsföderalismus kann nicht die Rede sein. Kooperation, Gemeinsamkeit und Gleichwertigkeit prägen das föderale Verhältnis. Die Dominanz der Bundesgesetze beschneidet die Kompetenzen der Länder. Die Landesparlamente besitzen in vielen Bereichen keine gesetzgeberischen Gestaltungsbefugnisse mehr. Sie setzen nur um. Sie führen aus, was andernorts beschlossen wurde. Somit würden die Länder bei einer Zusammenlegung Rechte verlieren, die sie eh nur begrenzt wahrnehmen.

Es ist wenig sinnvoll, den Nordstaat mit der politischen Brechstange zu erzwingen. Die Ökonomie hat intelligentere Antworten bereit. Die bereits ausgiebig gepflegte länderübergreifende Zusammenarbeit muß ausgebaut werden. Jedoch muß sich das Tempo radikal ändern. Die Zeit drängt. Es genügt nicht, wenn sich die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der Stadtstaaten ab und zu treffen, um miteinander über mehr oder weniger spektakuläre Einzelprojekte zu reden. Alles muß auf den Tisch. Die Landesparlamente sollten sehr rasch zusammenkommen, um alle staatlichen Aufgaben von A wie Abfallentsorgung bis zu den Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr systematisch zusammenzulegen. Sie sollen nicht prüfen, ob es geht. Sie sollen zeigen, wie es geht. Ziel aller Lösungen muß sein, durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit Qualität und Effizienz öffentlicher Leistungen in Norddeutschland zu verbessern - nicht mehr, nicht weniger.

Die Zeit drängt, weil Globalisierung und Bevölkerungsentwicklung gleichermaßen ein rasches Handeln unverzichtbar machen. Was Klaus von Dohnanyi mit Blick auf die neuen Bundesländer zu Recht gefordert hat, gilt genauso für ganz Deutschland. Bei schrumpfender und alternder Bevölkerung ist eine Konzentration auf Wachstumskerne gefordert. Was für den Osten richtig ist, kann für den Norden nicht falsch sein. Der Rückzug aus der Fläche ist eine ökonomische Notwendigkeit. Wirtschaftlicher Erfolg wird von Metropolregionen ausgehen. Eine Politik gegen die Anziehungskraft der Städte ist kostspielig. Sie wird auch den ländlichen Regionen nicht helfen. In wirtschaftlich härteren Zeiten ist eine Konzentration der öffentlichen Kräfte sinnvoll. Sie erleichtert den Unternehmen, in einem schwierigen weltweiten Wettbewerb jene Überschüsse zu erwirtschaften, mit denen wir unverzichtbare regionalpolitische Gemeinschaftsaufgaben letztlich erst finanzieren können.