15.09.12Euro-Rettung
Deutsche-Bank-Spitze rechnet mit Inflation in Europa
Europa steuert nach Einschätzung der Deutschen Bank wegen der immensen Kosten für die Euro-Rettung unvermeidbar in eine Inflation.
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Doppelspitze der Deutschen Bank: Anshu Jain (l) und Jürgen Fitschen rechnen mit einer Inflation in Europa
Frankfurt/Main/Berlin. Die Europäer müssen sich wegen der Euro-Rettung nach Überzeugung des neuen Führungsduos der Deutschen Bank auf Inflation einstellen. "Das ist ein Preis, den wir für Europa werden zahlen müssen", sagte Anshu Jain der "Welt am Sonntag". Langfristig werde sich dies aber lohnen. Jains Kollege Jürgen Fitschen sagte in dem Interview mit der Doppelspitze der Bank: "Es ist essenziell, dass der Euro gerettet wird:"
Die Europäische Zentralbank (EZB) will Euro-Krisenländern mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. Mit dem Programm, das an strenge Bedingungen geknüpft ist, könnte die Zinslast für angeschlagene Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien gedrückt werden. Faktisch würden die Anleihenkäufe durch die Notenpresse finanziert.
Kritiker befürchten dadurch eine übermäßige Geldversorgung, die längerfristig die Inflation anheizen könnte. Eine ausufernde Teuerung würde vor allem Sparer treffen, die über nur geringe Sachvermögen verfügen. Im Gegenzug würden Schulden, also auch die Schuldenlast der Staaten, durch eine höhere Inflation schneller entwertet.
Erst am Donnerstag hatte die US-Notenbank Fed angekündigt, so lange Milliarden in die US-Wirtschaft pumpen, bis sich der Jobmarkt erholt hat. Auch deswegen sehen Ökonomen eine wachsende Inflationsgefahr.
+++ EZB und US-Notenbank schicken Euro auf Höhenflug +++
Jain sagte, die Rettung Europas sei sicherlich mit hohen Kosten verbunden. "Und ich habe eine große Sympathie für die Kritiker der Rettungspolitik." Denn die Konsequenz werde "schlussendlich Inflation sein". Diesen Preis aber werde Europa zahlen müssen.
Die Inflationsrate in der Eurozone lag im August bei 2,6 Prozent. Damit verstärkte sich der Preisauftrieb. Der Anstieg war vor allem auf höhere Energiepreise zurückzuführen. Die Teuerung im Euroraum entfernt sich damit vom Zielwert der EZB, die eine Rate von knapp zwei Prozent anstrebt. Im Deutschland kletterte die Jahresteuerung im August von 1,7 Prozent im Vormonat auf 2,1 Prozent.
Deutsche Bank-Co-Chef Fitschen stellte sich ausdrücklich hinter die angekündigten Anleihekäufe der EZB und damit gegen die Vorbehalte der Deutschen Bundesbank. "Es ist gut, dass die Europäische Zentralbank handelt", sagte er der Zeitung. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei ein gutes Signal gewesen.
Das Gericht in Karlsruhe hatte am Mittwoch den Weg für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM frei gemacht. Allerdings koppelten die Richter die Genehmigung an Bedingungen. Deutschland dürfe dem "Europäischen Stabilitätsmechanismus" nur beitreten, wenn sichergestellt sei, dass das Haftungsrisiko nicht automatisch über die ausgehandelten 190 Milliarden Euro steige. Bei jeder Änderung müsse der Bundestag gefragt werden. Die Bundesrepublik hatte als einziges Euroland den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert, weil sie auf die Entscheidung des Gerichts warten musste.
Jain und Fitschen stehen seit Juni als Nachfolger des langjährigen Vorstandschefs Josef Ackermann an der Spitze der Deutschen Bank. Erst am Dienstag hatten sie ihre Strategie erläutert. Die neue Führung will Deutschlands größte Bank mit einem milliardenschweren Sparprogramm fit für die Zukunft machen. Außerdem will das Duo der Bank ein positiveres Image verschaffen. Ein Wandel der Unternehmenskultur sei "unerlässlich".
Auch bei den – gerade in Krisenzeiten umstrittenen - Bonuszahlungen für das Topmanagement will die Bank auf die Bremse: Vorgesehen sei eine Einmalzahlung nach fünf Jahren anstelle gestaffelter Auszahlungen über drei Jahre hinweg. Fitschen hatte gesagt: "Kollegen, die nur zur Deutschen Bank wollen, um reich zu werden, gehören nicht dazu."(dpa)
EZB soll in Bankenaufsicht die ganze Macht bekommen
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will am Mittwoch seine Pläne zu einer "Bankenunion" vorlegen. Zentraler Bestandteil ist eine einheitliche Bankenaufsicht in den 17 Euro-Ländern durch die Europäische Zentralbank (EZB). Anschließend sollen auch die Sicherungssysteme für die Einlagen europäischer Sparer von einer gemeinsamen Einlagensicherung ersetzt werden.
Die nationalen Fonds zur Abwicklung notleidender Banken sollen auf europäischer Ebene koordiniert werden. Die Institute sollen künftig direkt – also ohne den Umweg über ihre Regierungen – Geld aus dem EU-Rettungsfonds ESM bekommen können. Damit die Bankenunion 2013 in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte:
Die EZB soll die ganze Macht über die rund 6000 Banken in der Euro-Zone erhalten. Sie entscheidet über Banklizenzen und deren Entzug, über Bankfusionen und Verkäufe von Geschäftsbereichen sowie die nötige Kapital- und Liquiditäts-Ausstattung von Banken.
Sie kann auch Strafen und Geldbußen gegen Banken aussprechen. In der täglichen Arbeit kann sie sich dabei – vor allem was kleine Banken betrifft – der Aufsichtsbehörden in den einzelnen Staaten bedienen, die diese Aufgaben bisher wahrgenommen hatten. Staaten außerhalb der Euro-Zone können sich diesem System anschließen. Großbritannien, das Land mit dem größten Bankensektor in Europa, lehnt das allerdings ab.
Kontrolliert werden soll die EZB vom EU-Parlament, der EU-Kommission und dem Ministerrat. Dazu soll sie einmal im Jahr in Brüssel Rede und Antwort stehen. Die Aufgaben der Zentralbank in der Bankenaufsicht sollen strikt von den geldpolitischen Entscheidungen getrennt werden, für die sie weiterhin niemandem Rechenschaft schuldig ist.
Dazu soll innerhalb der EZB ein neues Aufsichtsgremium ins Leben gerufen werden, das durch den EZB-Rat gewählt wird und Vertreter der EZB und der nationalen Behörden umfasst. Die beiden Vorsitzenden sollen nur fünf Jahre amtieren dürfen. Aufsichts-Entscheidungen der EZB sollen nur vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden können.
Zur Erfüllung ihrer neuen Aufgaben braucht die EZB nach Auffassung der EU-Kommission "angemessene Ressourcen", um nicht zu sehr von den nationalen Regulierern abhängig zu sein.
Dafür zahlen sollen zumindest zum Teil die kontrollierten Banken selbst – wie das in Deutschland bereits bei der Finanzaufsicht BaFin üblich ist. EZB-Ratsmitglied Jörg Asmussen hat gemeinsame Teams von EZB- und nationalen Aufsehern vorgeschlagen, um die Basisarbeit zu bewältigen.
Starten soll die Bankenunion bereits zum 1. Januar 2013. Dann soll die EZB allerdings erst für die Banken zuständig sein, die bereits Hilfen aus EU-Töpfen erhalten haben. Im Mai sollen die 25 bis 30 systemrelevanten Banken bestimmt werden, mit deren Überwachung die EZB im Juli 2013 beginnen soll.
Spätestens ab Januar 2014 soll sie alle Banken in der Euro-Zone beaufsichtigen. Die Gesetze zur Einlagensicherung und zu einem Bankenabwicklungsfonds sollen 2013 erarbeitet werden.
Die EU-Bankenaufsicht EBA verliert damit einen Großteil ihrer Aufgaben. Sie soll sich nun darauf beschränken, gemeinsame Regeln für alle Banken zu erarbeiten und dafür zu sorgen, dass sie in ganz Europa eingehalten werden.
Die Londoner Behörde war in der Finanzkrise und bei den jüngsten Stresstests stark in die Kritik geraten. Die Länder der Bankenunion sollen nach Barniers Vorstellungen gegenüber der EBA mit einer Stimme sprechen.
Damit diese nicht von der EZB majorisiert wird, die damit künftig 17 von 27 Stimmen kontrolliert, ist ein Mechanismus geplant, nach dem die EBA Einzelentscheidungen auch gegen das Votum der EZB durchsetzen kann.
Zwei der sechs Vorstandsmitglieder der EBA sollen künftig aus Nichtmitgliedern der Bankenunion kommen. (Reuters)
EZB: Die Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro.
Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren.
Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird.
Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest.
Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat.
Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an.
EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi. (dpa)
Die wichtigsten Etappen der Euro-Krise
Mit einem unbegrenzten Anleihenkaufprogramm der EZB würde ein neues Kapitel im Kampf gegen die Schuldenkrise beginnen. Ihren Anfang nahm die Krise schon vor Jahren. Nachfolgend einige der wichtigsten Etappen im Kampf um die Stabilität der Währungszone:
Oktober 2009: Die neue griechische Regierung korrigiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu schwinden.
16. Dezember 2009: S&P stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen um eine Staatspleite gehen um. Der Euro-Kurs bricht ein.
25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.
7. Mai 2010: Trotz des Rettungsprogramms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Die EU-Staaten beschließen daraufhin einen Rettungsschirm für die gesamte Euro-Zone.
10. Mai 2010: Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausgestaltung des 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms EFSF unter Beteiligung des IWF.
29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine private Gläubigerbeteiligung. Die Märkte reagieren nervös, nun gerät Irland immer stärker unter Druck.
21. November 2010: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.
28. November 2010: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro und einigen sich auf eine begrenzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Schuldenkrisen.
16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013.
14. Februar 2011: Die Euro-Finanzminister einigen sich darauf, den ESM mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.
16. Mai 2011: Die Finanzminister der Währungszone beschließen ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Portugal.
21. Juli 2011: Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro.
16. September 2011: Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird beschlossen. Durch die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999 sollen die Regierungen künftig mit härteren und früheren Sanktionen zum Sparen gezwungen werden.
29. September 2011: Der Bundestag winkt den erweiterten EFSF durch.
26. Oktober 2011: Der EU-Gipfel beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Banken und Fonds müssen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten.
5. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einigen sich darauf, über Vertragsänderungen automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. S&P droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern.
9. Dezember 2011: Nahezu alle Mitgliedstaaten vereinbaren beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen einen Fiskalpakt, der Ende Januar endgültig beschlossen wird. Die EU schrammt an der Spaltung vorbei, nur Großbritannien und Tschechien stehen im Abseits.
13. Januar 2012: S&P senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Auch acht weitere Euro-Länder sind betroffen.
23. Februar 2012: Die Eurozone rutscht laut Konjunkturprognose der EU-Kommission im laufenden Jahr in die Rezession.
9. März 2012: Die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Athens liegt bei 85,8 Prozent. Der Schuldenschnitt wird damit trotz hoher freiwilliger Beteiligung erzwungen.
14. März 2012: Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.
27. März 2012: Die OECD empfiehlt eine ESM-Aufstockung auf mindestens eine Billion Euro.
30. März 2012: Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.
13. April 2012: Portugal ratifiziert den EU-Fiskalpakt.
20. April 2012: Griechenland bekommt eine erste Hilfstranche für den Bankensektor.
23. April 2012: Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von 0,4 Prozent lässt Spanien wieder in die Rezession rutschen.
26. April 2012: S&P stuft Spanien herab von A auf BBB+.
9. Mai 2012: Die spanische Regierung übernimmt Kontrolle über die angeschlagene Großbank Bankia.
17. Mai 2012: Die Bankia-Aktien brechen nach Berichten über Massenabhebungen von Kunden ein.
22. Mai: 2012 Die OECD warnt vor dem Risiko einer schweren Rezession in der Eurozone.
30. Mai 2012: Die EU-Kommission will Spanien unter Auflagen ein Jahr mehr Zeit zum Erreichen der Defizitgrenze von drei Prozent geben.
31. Mai 2012: Der italienische Ministerpräsident Mario Monti fordert direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds.
1. Juni 2012: Die Iren stimmen mit 60,3 Prozent für den Fiskalpakt.
5. Juni 2012: Die spanische Regierung räumt zunehmende Probleme ein, sich an den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen. Madrid ruft die EU zu direkten Hilfen für spanische Banken auf.
8. Juni 2012: Die spanischen Geldhäuser benötigen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mindestens 40 Milliarden Euro.
9. Juni 2012: Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket light zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.
12. Juni 2012: Europa wappnet sich für den Ernstfall: Für den Fall eines Wahlsiegs der Linksradikalen in Griechenland werden hinter den Kulissen Grenzkontrollen diskutiert, um Kapitalflucht zu verhindern. Selbst von der Einschränkung von Bargeldabhebungen ist die Rede.
17. Juni 2012: Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.
18. Juni 2012: Nach dem Wahlergebnis in Griechenland werden verstärkt Rufe laut, den Rettungsplan neu zu verhandeln und Athen mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele zu geben.
21. Juni 2012: Beim Treffen der EU-Finanzminister lehnen die Nordländer Erleichterungen für das griechische Spar- und Reformprogramm ab. Am selben Tag legen zwei unabhängige Firmen ihre Prognosen vor, wonach Spaniens Banken bis zu 62 Milliarden Euro frisches Kapital brauchen.
25. Juni 2012: Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der genaue Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.
29. Juni 2012: Nach einem Beschluss des EU-Gipfels bekommen strauchelnde Länder erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen, wenn sie den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen. Zudem sollen Banken Direkthilfen aus dem ESM bekommen dürfen, sobald eine europäische Bankenaufsicht geschaffen worden ist.
Weil der Gipfel zugleich ein milliardenschweres Wachstumspaket beschließt, billigen Bundestag und Bundesrat sowohl den Fiskalpakt als auch den ESM.
9. Juli 2012: Die Eurogruppe segnet die in einem Memorandum festgehaltenen Bedingungen des spanischen Hilfspakets grundsätzlich ab. Madrid soll bis zu 100 Milliarden an EFSF-Krediten erhalten und verpflichtet sich, im Gegenzug bestimmte Auflagen zu erfüllen.
16. Juli 2012: Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt, sein Urteil über die Eilanträge gegen den ESM und Fiskalpakt am 12. September fällen zu wollen.
19. Juli 2012: Mit großer Mehrheit genehmigt der Bundestag das bis zu 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Spaniens Banken. Damit kann Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Programm in der Eurogruppe zustimmen.
20. Juli 2012: Nach dem grünen Licht des Bundestags beschließt die Eurogruppe das 100 Milliarden Euro schwere Bankenpaket für Spanien.
26. Juli 2012: Mit seinem Versprechen, die Europäische Zentralbank werde "alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist", löst EZB-Chef Draghi ein Kursfeuerwerk an den Börsen aus und schürt Hoffnungen auf eine baldige Anleihenkauf-Aktion der Währungshüter.
3. August 2012: Die spanische Regierung legt ein mehr als 100 Milliarden Euro schweres Sparprogramm vor.
