14.09.12

Schuldenkrise

EZB und US-Notenbank schicken Euro auf Höhenflug

Wenn es gut läuft, muss die EZB gar keine Anleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Schon die Ankündigung hat ihre Wirkung nicht verfehlt.

Foto: dpa/DPA
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB)
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB)

Frankfurt. Trotz der weiter schwelenden Schuldenkrise hat der Euro seit Ende Juli zu einem Höhenflug angesetzt. Am Freitag stieg die Gemeinschaftswährung erstmals seit Anfang Mai über die Marke von 1,31 US-Dollar. Dafür sind nach laut Ökonomen vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-Notenbank (Fed) verantwortlich, die unbeschränkte Anleihekäufe angekündigt haben.

+++ Bundesfinanzminister Schäuble verteidigt EZB-Anleihenkauf +++

Im Juli war die Gemeinschaftswährung zunächst bis auf 1,20 Dollar gefallen, nachdem sich die Krise an den Anleihemärkten der Krisenländer Italien und Spanien deutlich verschärft hatte. Die Wende brachte dann am 26. Juli EZB-Präsident Mario Draghi. "Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten", hatte er in London gesagt und hinzugefügt: "Und glauben Sie mir – es wird ausreichen."

Das Anfang September angekündigte Programm der EZB (OMT) zum Aufkauf von Anleihen der Krisenländer beschleunigte den Anstieg. Vor allem der Verzicht auf eine Beschränkung des Volumens beruhigte die Märkte. "Die EZB kann in beliebigem Volumen helfen", sagt Devisenexperte Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank. "Die Krise ist somit weniger akut." Das neue Programm sei geeignet, Sorgen um die Größe der existierenden Rettungsmechanismen zu beseitigen.

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Tatsächlich hatte die Ankündigung des OMT eine durchgreifende Wirkung auf die Anleihemärkte der Krisenländer. So fiel die Rendite zehnjähriger italienischer Staatsanleihen von 6,5 Prozent Ende Juli auf 4,9 Prozent an diesem Freitag. In Spanien sank die Rendite im gleichen Zeitraum von 7,5 auf 5,5 Prozent. Noch deutlicher war der Rückgang im zweijährigen Bereich. Schließlich will die EZB nur Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren kaufen. Spanien und Italien gelten als mögliche Kandidaten für das neue Kaufprogramm.

Während das EZB-Programm eine durchschlagende Wirkung hat, dürfte dies laut Leuchtmann für das am Donnerstag vorgestellte Programm zum Kauf von Hypothekenanleihen (QE3) durch die Fed nicht gelten. "Kaum jemand rechnet damit, dass die Arbeitslosenquote in den USA aufgrund von QE3 signifikant schneller fällt." Es drohten vor allem "Nebenwirkungen" wie höhere Volatilität an den Finanzmärkten und die Gefahr spekulativer Blasen an den Rohstoffmärkten.

Aber auch ein anderer Faktor wirkt sich positiv auf den Euro aus: Wenn eine Notenbank zusätzliche Liquidität in die Märkte gibt, schwächt dies normalerweise die eigene Währung. Die US-Notenbank hat klar gemacht, dass sie jeden Monat für 40 Milliarden Dollar Wertpapiere aufkaufen wird. Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ist hingegen noch vollkommen offen, ob sie überhaupt Anleihen kaufen wird. Bisher hat noch kein Euroland einen Antrag gestellt.

Bereits die Ankündigung der EZB-Käufe hat zu einer Entspannung an den Anleihemärkten gesorgt. "Keiner wird gegen die unbegrenzte Feuerkraft der EZB wetten", sagte Panicos Demetriades, Chef der Notenbank Zyperns und EZB-Ratsmitglied. Möglicherweise müsse man also gar keine Anleihekäufe durchführen. Auch der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, erwartet nicht, dass die EZB viele Anleihen erwerben muss. Schließlich seien Spanien und Italien eigentlich solvente Staaten, die nur durch die Verunsicherung der Märkte unter Druck geraten seien.

Die jüngste Erholung des Euro zeigt, dass die EZB das Vertrauen in die Eurozone gestärkt hat und Kapital in die Eurozone zurückfließt. Zudem stellt der US-Dollar angesichts der aggressiven Politik der US-Notenbank und der wirtschaftlichen Probleme der USA eine wenig überzeugende Alternative dar.

Der Anstieg des Euro hat für die Wirtschaft der Eurozone aber auch Nachteile: Exporte werden erschwert, da sie für Nicht-Euroländer teurer werden. Dies trifft besonders die unter Wettbewerbsproblemen leidenden Krisenländer.

EZB: Die Europäische Zentralbank
EZB: Die Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro.
Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren.
Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird.
Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest.
Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat.
Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an.
EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi. (dpa)
Was die EZB darf und was nicht
Was die EZB darf und was nicht
Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten und gut 330 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Eurostaaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.
Das tut sie, indem sie Zinsen je nach Bedarf senkt oder erhöht. Doch in der Schuldenkrise in Europa sahen sich die Währungshüter zuletzt immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen. Ob Aufkaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euroländer oder Beteiligung am Schuldenschnitt für Athen durch die Hintertür: Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten rechtlichen Rahmens.
Vorrangiges Ziel:
Die "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" hält fest: Das "vorrangige Ziel" des Eurosystems, also der EZB und der nationalen Zentralbanken der Eurostaaten, sei "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem sollen die Zentralbanken "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".
EZB-Rat:
Der EZB-Rat kann demnach "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden", die er bei Beachtung dieser Vorgaben "für zweckmäßig hält". Diesem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie das EZB-Direktorium, das aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht.
Staatsfinanzierungsausschluss:
Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Die "Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" legt in Artikel 123 fest:
"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (.......) Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder (........) öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."
Unabhängigkeit:
Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank (Artikel 130): "Bei der Wahrnehmung der ihnen (...) übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank (.....) Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
Die Organe (....) der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." (dpa)
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