14.09.12

Klage in den USA

Argentinier erhebt schwere Vorwürfe gegen Siemens

Die Schmiergeld-Affäre lässt Siemens auch Jahre nach einer Einigung nicht zur Ruhe kommen. Ein Argentinier klagt auf 100 Millionen Dollar.

Foto: dapd/DAPD
Die Schmiergeld-Affäre lässt Siemens auch Jahre nach einer Einigung mit der Justiz nicht zur Ruhe kommen
Die Schmiergeld-Affäre lässt Siemens auch Jahre nach einer Einigung mit der Justiz nicht zur Ruhe kommen

Miami/München. Siemens sieht sich in den USA einer Klage gegenüber, in der es um Misshandlungen und Morddrohungen geht. Ein ehemaliger argentinischer Regierungsbeamter hat den Konzern auf 100 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Siemens habe ihm im Jahr 2000 einen Schlägertrupp auf den Hals gehetzt, weil er Bestechung bei einem Milliardenauftrag habe öffentlich machen wollen. Siemens lehnte am Freitag eine Stellungnahme zu dem laufenden Verfahren ab.

Das US-Bezirksgericht in Miami hatte den Kläger Carlos Moran vor einem Jahr abgewiesen, nachdem er sich mit seinem Anwalt überworfen hatte. Am Mittwoch reichte Moran die Klage erneut ein. Danach habe er als Mitarbeiter der argentinischen Kontrollbehörde "Sigen" in dem Siemens-Angebot für fälschungssichere Pässe Unregelmäßigkeiten entdeckt und seinem Chef gemeldet.

Sein Chef und die argentinische Landesgesellschaft von Siemens hätten versucht, alles zu vertuschen. Er sei mit vorgehaltener Waffe überfallen, zusammengeschlagen und am Telefon belästigt worden, ihm sei mit Entführung und Tod gedroht worden. Ende 2001 habe er den Staatsdienst verlassen "aus Furcht um sein eigenes Leben und aus Furcht um das Leben seiner Frau und seines Sohnes". Moran habe bei einem Angriff von Schlägern sein Hör- und Sehvermögen teilweise eingebüßt und finde deshalb keine dauerhafte Arbeit, sein Sohn stottere. Moran verlangt von Siemens 100 Millionen Dollar (77 Mio Euro) Schmerzensgeld und Wiedergutmachung.

Siemens hatte nach Aufdeckung von Schmiergeldpraktiken und schwarzen Kassen 2006 die Konzernspitze gefeuert und in Deutschland und den USA mehr als 1,2 Milliarden Euro Bußgeld bezahlt. Das Unternehmen räumte unter anderem ein, in Argentinien für einen eine Milliarde Dollar schweren Auftrag zur Herstellung fälschungssicherer Pässe Schmiergeld an Regierungsmitglieder bezahlt zu haben. Die US-Börsenaufsicht SEC hatte deshalb im Dezember 2011 gegen den früheren Siemens-Vorstand Uriel Sharef, den einstigen Landeschef in Argentinien und sechs weitere Manager ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechungsverdachts eingeleitet.

Der Argentinier Moran hofft, seine Forderung gegen Siemens vor einem US-Gericht durchzubringen, weil Siemens an der New Yorker Börse notiert ist und rund 60 000 Mitarbeiter in den USA beschäftigt. Seine Anwälte berufen sich als Rechtsgrundlage auf das "Alien Tort Statute" von 1789, das Verfahren ermöglicht, auch wenn der Kläger kein US-Bürger ist und die Ereignisse im Ausland stattgefunden haben.

(dpa)
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