09.09.12Griechenland
Koalitionsparteien: Keine Einigung auf Sparprogramm
Die Vertreter der drei Koalitionsparteien vertagten ihre Gespräche auf Mittwochabend. Die Troika ist mit den Fortschritten unzufrieden.
Von Von Demetris Nellas
Foto: picture alliance
Scheitert Griechenland? Die Koalitionsparteien konnten sich nicht auf ein Sparpaket einigen, die Troika zeigt sich unzufrieden mit den Fortschritten
Saloniki. Die griechische Regierung hat am Sonntagabend keine Einigung über ein neues Sparpaket für das Land erzielt. Die Vertreter der drei griechischen Koalitionsparteien vertagten ihre Gespräche auf Mittwochabend. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken forderten von den internationalen Gläubigern mehr Zeit zur Umsetzung der Sparpläne. Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass die Troika aus IWF, EU und EZB mit Teilen der Sparmaßnahmen nicht zufrieden seien.
+++ Am Donnerstag entscheidet EZB über Anleihekäufe +++
+++ Staatsverschuldung der USA steigt auf 16 Billionen
Dollar +++
"Die Gespräche brachten kein Ergebnis. Es gibt keine endgültige Entscheidung über das Paket... Wir müssen die wirtschaftlich Schwachen schützen", sagte Kouvelis, der das Treffen der griechischen Parteispitzen als erster verließ, zu wartenden Reportern.
"Wir können die Geduld (des Volkes) nicht überstrapazieren. Es gibt einige Maßnahmen, auf die wir uns nicht einigen können, wie pauschale Rentenkürzungen und Einschnitte bei der Unterstützung bei Arbeitsunfähigkeit", erklärte Venizelos. Beide Politiker bestritten, dass die Regierungskoalition gefährdet sei.
Die internationalen Gläubiger Griechenlands äußerten unterdessen offenbar Vorbehalte gegen einige Teile des griechischen Sparprogramms. Wie am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen verlautete, erhoben die Kontrolleure der Troika Einwände gegen Alternativvorschläge der Sozialisten und Demokratischen Linken. Dazu zählt unter anderem die Streichung einiger Sparmaßnahmen angesichts erwarteter höherer Einnahmen durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Den Vertretern der Troika seien die Alternativvorschläge zu vage, sie hätten nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras spezifischere Maßnahmen gefordert, sagte einer seiner Mitarbeiter. "Es war ein gutes Treffen", erklärte indes Poul Thomsen vom Internationalen Währungsfonds.
Samaras wirbt bei Bevölkerung um Verständnis
Angesichts neuer anstehender Kürzungen hatte der griechische Regierungschef Antonis Samaras vor seinem Treffen mit den Vertretern der Troika am (morgigen) Montag und einem weiteren mit EZB-Präsident Mario Draghi am Dienstag in Frankfurt bei der Bevölkerung um Verständnis geworben. Samaras verteidigte die angekündigten Sparmaßnahmen zwar am Wochenende, sicherte aber zu, dass die Griechen danach keine weiteren Lasten in diesem Umfang schultern müssten.
+++ Finanzexperte Stark: "rote Linie überschritten"
+++
+++ EZB-Chef Draghi: "Der Euro ist unumkehrbar"
+++
Das Sparpaket enthalte zwar schmerzhafte und "unfaire Kürzungen", sagte Samaras am Samstag in der griechischen Stadt Saloniki, wo er eine Messe eröffnen sollte. Die Maßnahmen seien aber notwendig, um die Glaubwürdigkeit Griechenlands wiederherzustellen und weiterhin finanzielle Unterstützung durch die Gläubiger zu erhalten. "Aber ich sage euch – das sind die letzten dieser Kürzungen", sagte der Regierungschef.
Die griechische Regierung ist derzeit dabei, ein neues Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 zu schnüren, in dem Kürzungen der Sozialausgaben und der Bezüge von Staatsbediensteten und Rentnern vorgesehen sind. Die Reformen sind Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Kredittranche in Höhe von 31 Milliarden Dollar durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).
Proteste gegen die Kürzungen
In Saloniki und der Hauptstadt Athen gab es am Samstag Proteste gegen die Kürzungen. Landwirte zerschlugen Melonen vor den Hallen der Internationalen Handelsmesse in Saloniki. Am Abend gab es kurze Rangeleien zwischen Anarchisten und der Polizei. Ansonsten endeten die Proteste im Vergleich zu den vorherigen Jahren jedoch friedlich.
Allerdings machte Samaras nur einen kurzen Rundgang über die Messe und sagte die traditionelle Pressekonferenz ab, in der der Ministerpräsident üblicherweise die wirtschaftspolitischen Leitlinien für das kommende Jahr vorstellt. "Herr Samaras ist gekommen und geflüchtet, wie ein Dieb", sagte Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza.
(dapd)
Heißer Herbst für Euro-Retter: Die Termine
Den Euro-Rettern stehen hektische Wochen bevor: Droht Griechenland der Austritt aus der Gemeinschaftswährung? Kippt Karlsruhe den Rettungsschirm ESM? Der Fahrplan der kommenden Wochen im Überblick:
5. September: Entscheidende Kontrollen der Sparauflagen durch die Troika-Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beginnen.
6. September: Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt zu ihrer monatlichen Ratssitzung zusammen. Dort wird der angekündigte Plan erwartet, wie die Notenbank bei künftigen Staatsanleihenkäufen von Euro-Krisenländern vorgehen will.
11. September: Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht vor. Eine umfassendere Kontrolle der Banken gilt ein Schlüssel zur Lösung der Eurokrise.
12. September: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über Klagen gegen den neuen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Obwohl das Hauptverfahren noch nicht begonnen hat, rechnen Experten mit einem richtungsweisenden Urteil. Dass das oberste Gericht den ESM kippt, gilt aber als unwahrscheinlich.
14./15. September: Informelles Treffen der EU-Finanzminister auf Zypern. Möglicherweise wird auch schon vorher eine Sondersitzung der Euro-Kassenhüter einberufen.
Ende September/Anfang Oktober: Die Troika der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Von der Analyse hängen weitere Finanzspritzen für Athen ab.
8. Oktober: Treffen der Euro-Finanzminister.
18./19. Oktober: EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland ein Staatsbankrott. Spekuliert wird darüber, dass das dann einen Euro-Austritt des Landes nach sich ziehen könnte. (dpa)
Die wichtigsten Etappen der Euro-Krise
Mit einem unbegrenzten Anleihenkaufprogramm der EZB würde ein neues Kapitel im Kampf gegen die Schuldenkrise beginnen. Ihren Anfang nahm die Krise schon vor Jahren. Nachfolgend einige der wichtigsten Etappen im Kampf um die Stabilität der Währungszone:
Oktober 2009: Die neue griechische Regierung korrigiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu schwinden.
16. Dezember 2009: S&P stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen um eine Staatspleite gehen um. Der Euro-Kurs bricht ein.
25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.
7. Mai 2010: Trotz des Rettungsprogramms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Die EU-Staaten beschließen daraufhin einen Rettungsschirm für die gesamte Euro-Zone.
10. Mai 2010: Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausgestaltung des 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms EFSF unter Beteiligung des IWF.
29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine private Gläubigerbeteiligung. Die Märkte reagieren nervös, nun gerät Irland immer stärker unter Druck.
21. November 2010: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.
28. November 2010: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro und einigen sich auf eine begrenzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Schuldenkrisen.
16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013.
14. Februar 2011: Die Euro-Finanzminister einigen sich darauf, den ESM mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.
16. Mai 2011: Die Finanzminister der Währungszone beschließen ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Portugal.
21. Juli 2011: Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro.
16. September 2011: Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird beschlossen. Durch die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999 sollen die Regierungen künftig mit härteren und früheren Sanktionen zum Sparen gezwungen werden.
29. September 2011: Der Bundestag winkt den erweiterten EFSF durch.
26. Oktober 2011: Der EU-Gipfel beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Banken und Fonds müssen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten.
5. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einigen sich darauf, über Vertragsänderungen automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. S&P droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern.
9. Dezember 2011: Nahezu alle Mitgliedstaaten vereinbaren beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen einen Fiskalpakt, der Ende Januar endgültig beschlossen wird. Die EU schrammt an der Spaltung vorbei, nur Großbritannien und Tschechien stehen im Abseits.
13. Januar 2012: S&P senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Auch acht weitere Euro-Länder sind betroffen.
23. Februar 2012: Die Eurozone rutscht laut Konjunkturprognose der EU-Kommission im laufenden Jahr in die Rezession.
9. März 2012: Die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Athens liegt bei 85,8 Prozent. Der Schuldenschnitt wird damit trotz hoher freiwilliger Beteiligung erzwungen.
14. März 2012: Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.
27. März 2012: Die OECD empfiehlt eine ESM-Aufstockung auf mindestens eine Billion Euro.
30. März 2012: Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.
13. April 2012: Portugal ratifiziert den EU-Fiskalpakt.
20. April 2012: Griechenland bekommt eine erste Hilfstranche für den Bankensektor.
23. April 2012: Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von 0,4 Prozent lässt Spanien wieder in die Rezession rutschen.
26. April 2012: S&P stuft Spanien herab von A auf BBB+.
9. Mai 2012: Die spanische Regierung übernimmt Kontrolle über die angeschlagene Großbank Bankia.
17. Mai 2012: Die Bankia-Aktien brechen nach Berichten über Massenabhebungen von Kunden ein.
22. Mai: 2012 Die OECD warnt vor dem Risiko einer schweren Rezession in der Eurozone.
30. Mai 2012: Die EU-Kommission will Spanien unter Auflagen ein Jahr mehr Zeit zum Erreichen der Defizitgrenze von drei Prozent geben.
31. Mai 2012: Der italienische Ministerpräsident Mario Monti fordert direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds.
1. Juni 2012: Die Iren stimmen mit 60,3 Prozent für den Fiskalpakt.
5. Juni 2012: Die spanische Regierung räumt zunehmende Probleme ein, sich an den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen. Madrid ruft die EU zu direkten Hilfen für spanische Banken auf.
8. Juni 2012: Die spanischen Geldhäuser benötigen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mindestens 40 Milliarden Euro.
9. Juni 2012: Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket light zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.
12. Juni 2012: Europa wappnet sich für den Ernstfall: Für den Fall eines Wahlsiegs der Linksradikalen in Griechenland werden hinter den Kulissen Grenzkontrollen diskutiert, um Kapitalflucht zu verhindern. Selbst von der Einschränkung von Bargeldabhebungen ist die Rede.
17. Juni 2012: Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.
18. Juni 2012: Nach dem Wahlergebnis in Griechenland werden verstärkt Rufe laut, den Rettungsplan neu zu verhandeln und Athen mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele zu geben.
21. Juni 2012: Beim Treffen der EU-Finanzminister lehnen die Nordländer Erleichterungen für das griechische Spar- und Reformprogramm ab. Am selben Tag legen zwei unabhängige Firmen ihre Prognosen vor, wonach Spaniens Banken bis zu 62 Milliarden Euro frisches Kapital brauchen.
25. Juni 2012: Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der genaue Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.
29. Juni 2012: Nach einem Beschluss des EU-Gipfels bekommen strauchelnde Länder erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen, wenn sie den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen. Zudem sollen Banken Direkthilfen aus dem ESM bekommen dürfen, sobald eine europäische Bankenaufsicht geschaffen worden ist.
Weil der Gipfel zugleich ein milliardenschweres Wachstumspaket beschließt, billigen Bundestag und Bundesrat sowohl den Fiskalpakt als auch den ESM.
9. Juli 2012: Die Eurogruppe segnet die in einem Memorandum festgehaltenen Bedingungen des spanischen Hilfspakets grundsätzlich ab. Madrid soll bis zu 100 Milliarden an EFSF-Krediten erhalten und verpflichtet sich, im Gegenzug bestimmte Auflagen zu erfüllen.
16. Juli 2012: Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt, sein Urteil über die Eilanträge gegen den ESM und Fiskalpakt am 12. September fällen zu wollen.
19. Juli 2012: Mit großer Mehrheit genehmigt der Bundestag das bis zu 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Spaniens Banken. Damit kann Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Programm in der Eurogruppe zustimmen.
20. Juli 2012: Nach dem grünen Licht des Bundestags beschließt die Eurogruppe das 100 Milliarden Euro schwere Bankenpaket für Spanien.
26. Juli 2012: Mit seinem Versprechen, die Europäische Zentralbank werde "alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist", löst EZB-Chef Draghi ein Kursfeuerwerk an den Börsen aus und schürt Hoffnungen auf eine baldige Anleihenkauf-Aktion der Währungshüter.
3. August 2012: Die spanische Regierung legt ein mehr als 100 Milliarden Euro schweres Sparprogramm vor.
EZB: Die Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro.
Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren.
Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird.
Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest.
Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat.
Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an.
EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi. (dpa)
