06.09.12Europäische Zentralbank
EZB-Chef Mario Draghi kündigt Anleiheprogramm an
Die Währungshüter kaufen im Kampf gegen die Schuldenkrise Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten – Beschluss war nicht einstimmung.
Von abendblatt.de
Foto: dapd
Das Hauptaugenmerk der Währungshüter liegt derzeit auf ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten
Frankfurt/Main.
Die Europäische Zentralbank (EZB) will klammen Eurostaaten mit einer neuen Runde von Anleihekäufen unter die Arme greifen. Das Programm werde es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten anzugehen, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung. Die EZB werde unabhängig und innerhalb ihres Mandats handeln.
"Der Euro ist unumkehrbar", sagte Draghi.
Die EZB wird weitere Staatsanleihen aber nur kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, sagte Draghi am Donnerstag.
+++ EZB-Rat belässt Leitzins auf Rekordtief von 0,75
Prozent +++
+++ Ist Draghi bei Anleihekäufen auf der Zielgeraden? +++
Das durch die Käufe neu geschaffene Geld solle an anderer Stelle abgeschöpft werden. Er präzisierte damit seine Ankündigung von Anfang August.
Die EZB wird bei ihrem Anleihenankaufprogramm keine Obergrenze für das Volumen setzen. Das Programm werde beeendet, wenn die Ziele erreicht seien, so der
EZB-Chef nach der Zinssitzung an
.
+++ Bundesbank-Chef kritisiert Geldflut der EZB +++
Der EZB-Beschluss zum neuen Anleihen-Kaufprogramm war nicht einstimmig. Draghi sagte nach der Zinssitzung: "Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren."
Bundesbankpräsident Jens Weidmann
hatte bereits im Vorfeld seinen Widerstand gegen das Programm kundgetan, da er die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt seht. Draghi sagte weiter, der Beschluss sei "fast einstimmig" gefallen.
Mit Material von dpa/Reuters/dapd
EZB: Die Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro.
Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren.
Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird.
Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest.
Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat.
Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an.
EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi. (dpa)
Was die EZB darf und was nicht
Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten und gut 330 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Eurostaaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.
Das tut sie, indem sie Zinsen je nach Bedarf senkt oder erhöht. Doch in der Schuldenkrise in Europa sahen sich die Währungshüter zuletzt immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen. Ob Aufkaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euroländer oder Beteiligung am Schuldenschnitt für Athen durch die Hintertür: Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten rechtlichen Rahmens.
Die "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" hält fest: Das "vorrangige Ziel" des Eurosystems, also der EZB und der nationalen Zentralbanken der Eurostaaten, sei "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem sollen die Zentralbanken "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".
Der EZB-Rat kann demnach "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden", die er bei Beachtung dieser Vorgaben "für zweckmäßig hält". Diesem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie das EZB-Direktorium, das aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht.
Staatsfinanzierungsausschluss:
Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Die "Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" legt in Artikel 123 fest:
"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (.......) Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder (........) öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."
Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank (Artikel 130): "Bei der Wahrnehmung der ihnen (...) übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank (.....) Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
Die Organe (....) der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." (dpa)
Die wichtigsten Etappen der Euro-Krise
Mit einem unbegrenzten Anleihenkaufprogramm der EZB würde ein neues Kapitel im Kampf gegen die Schuldenkrise beginnen. Ihren Anfang nahm die Krise schon vor Jahren. Nachfolgend einige der wichtigsten Etappen im Kampf um die Stabilität der Währungszone:
Oktober 2009: Die neue griechische Regierung korrigiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu schwinden.
16. Dezember 2009: S&P stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen um eine Staatspleite gehen um. Der Euro-Kurs bricht ein.
25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.
7. Mai 2010: Trotz des Rettungsprogramms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Die EU-Staaten beschließen daraufhin einen Rettungsschirm für die gesamte Euro-Zone.
10. Mai 2010: Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausgestaltung des 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms EFSF unter Beteiligung des IWF.
29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine private Gläubigerbeteiligung. Die Märkte reagieren nervös, nun gerät Irland immer stärker unter Druck.
21. November 2010: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.
28. November 2010: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro und einigen sich auf eine begrenzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Schuldenkrisen.
16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013.
14. Februar 2011: Die Euro-Finanzminister einigen sich darauf, den ESM mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.
16. Mai 2011: Die Finanzminister der Währungszone beschließen ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Portugal.
21. Juli 2011: Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro.
16. September 2011: Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird beschlossen. Durch die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999 sollen die Regierungen künftig mit härteren und früheren Sanktionen zum Sparen gezwungen werden.
29. September 2011: Der Bundestag winkt den erweiterten EFSF durch.
26. Oktober 2011: Der EU-Gipfel beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Banken und Fonds müssen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten.
5. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einigen sich darauf, über Vertragsänderungen automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. S&P droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern.
9. Dezember 2011: Nahezu alle Mitgliedstaaten vereinbaren beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen einen Fiskalpakt, der Ende Januar endgültig beschlossen wird. Die EU schrammt an der Spaltung vorbei, nur Großbritannien und Tschechien stehen im Abseits.
13. Januar 2012: S&P senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Auch acht weitere Euro-Länder sind betroffen.
23. Februar 2012: Die Eurozone rutscht laut Konjunkturprognose der EU-Kommission im laufenden Jahr in die Rezession.
9. März 2012: Die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Athens liegt bei 85,8 Prozent. Der Schuldenschnitt wird damit trotz hoher freiwilliger Beteiligung erzwungen.
14. März 2012: Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.
27. März 2012: Die OECD empfiehlt eine ESM-Aufstockung auf mindestens eine Billion Euro.
30. März 2012: Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.
13. April 2012: Portugal ratifiziert den EU-Fiskalpakt.
20. April 2012: Griechenland bekommt eine erste Hilfstranche für den Bankensektor.
23. April 2012: Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von 0,4 Prozent lässt Spanien wieder in die Rezession rutschen.
26. April 2012: S&P stuft Spanien herab von A auf BBB+.
9. Mai 2012: Die spanische Regierung übernimmt Kontrolle über die angeschlagene Großbank Bankia.
17. Mai 2012: Die Bankia-Aktien brechen nach Berichten über Massenabhebungen von Kunden ein.
22. Mai: 2012 Die OECD warnt vor dem Risiko einer schweren Rezession in der Eurozone.
30. Mai 2012: Die EU-Kommission will Spanien unter Auflagen ein Jahr mehr Zeit zum Erreichen der Defizitgrenze von drei Prozent geben.
31. Mai 2012: Der italienische Ministerpräsident Mario Monti fordert direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds.
1. Juni 2012: Die Iren stimmen mit 60,3 Prozent für den Fiskalpakt.
5. Juni 2012: Die spanische Regierung räumt zunehmende Probleme ein, sich an den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen. Madrid ruft die EU zu direkten Hilfen für spanische Banken auf.
8. Juni 2012: Die spanischen Geldhäuser benötigen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mindestens 40 Milliarden Euro.
9. Juni 2012: Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket light zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.
12. Juni 2012: Europa wappnet sich für den Ernstfall: Für den Fall eines Wahlsiegs der Linksradikalen in Griechenland werden hinter den Kulissen Grenzkontrollen diskutiert, um Kapitalflucht zu verhindern. Selbst von der Einschränkung von Bargeldabhebungen ist die Rede.
17. Juni 2012: Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.
18. Juni 2012: Nach dem Wahlergebnis in Griechenland werden verstärkt Rufe laut, den Rettungsplan neu zu verhandeln und Athen mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele zu geben.
21. Juni 2012: Beim Treffen der EU-Finanzminister lehnen die Nordländer Erleichterungen für das griechische Spar- und Reformprogramm ab. Am selben Tag legen zwei unabhängige Firmen ihre Prognosen vor, wonach Spaniens Banken bis zu 62 Milliarden Euro frisches Kapital brauchen.
25. Juni 2012: Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der genaue Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.
29. Juni 2012: Nach einem Beschluss des EU-Gipfels bekommen strauchelnde Länder erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen, wenn sie den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen. Zudem sollen Banken Direkthilfen aus dem ESM bekommen dürfen, sobald eine europäische Bankenaufsicht geschaffen worden ist.
Weil der Gipfel zugleich ein milliardenschweres Wachstumspaket beschließt, billigen Bundestag und Bundesrat sowohl den Fiskalpakt als auch den ESM.
9. Juli 2012: Die Eurogruppe segnet die in einem Memorandum festgehaltenen Bedingungen des spanischen Hilfspakets grundsätzlich ab. Madrid soll bis zu 100 Milliarden an EFSF-Krediten erhalten und verpflichtet sich, im Gegenzug bestimmte Auflagen zu erfüllen.
16. Juli 2012: Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt, sein Urteil über die Eilanträge gegen den ESM und Fiskalpakt am 12. September fällen zu wollen.
19. Juli 2012: Mit großer Mehrheit genehmigt der Bundestag das bis zu 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Spaniens Banken. Damit kann Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Programm in der Eurogruppe zustimmen.
20. Juli 2012: Nach dem grünen Licht des Bundestags beschließt die Eurogruppe das 100 Milliarden Euro schwere Bankenpaket für Spanien.
26. Juli 2012: Mit seinem Versprechen, die Europäische Zentralbank werde "alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist", löst EZB-Chef Draghi ein Kursfeuerwerk an den Börsen aus und schürt Hoffnungen auf eine baldige Anleihenkauf-Aktion der Währungshüter.
3. August 2012: Die spanische Regierung legt ein mehr als 100 Milliarden Euro schweres Sparprogramm vor.
