05.09.12Kreditbetrug
Porsches Ex-Finanzchef Härter bestreitet Vorwürfe
Angeklagter will von krimineller Energie während der missglückten VW-Übernahme nichts wissen. Staatsanwalt verstehe Materie nicht.
Von Heiko Lossie
Foto: dapd/DAPD
Holger Härter (l.), Ex-Finanzchef von Porsche, sitzt neben seiner Anwältin im Landgericht Stuttgart. Ihm und zwei weiteren Managern wird vorgeworfen, im Zuge der versuchten Übernahme von Volkswagen 2009 falsche Angaben über gehaltene Optionen auf VW-Stammaktien gemacht zu haben
Stuttgart.
Der wegen Kreditbetruges
angeklagte frühere Porsche-Finanzchef Holger Härter
betrachtet die Anschuldigungen gegen ihn als haltlos. "Ich weise die Vorwürfe eindeutig zurück. Sie sind nachweisbar unrichtig und ich werde das jetzt in der Gerichtsverhandlung in meiner gewohnten Gelassenheit vortragen und auch die Dinge klarstellen", sagte der 56-Jährige am Mittwoch kurz vor dem Prozessbeginn im Landgericht Stuttgart. In der Verhandlung selber warf er der Anklagebehörde schwere handwerkliche Fehler vor.
Nach Lesart der Staatsanwaltschaft sollen der einstige Top-Manager und zwei seiner damaligen Führungskräfte aus der Porsche-Finanzabteilung einer Bank wichtige Angaben verheimlicht haben, um während des turbulenten Übernahmeversuchs bei Volkswagen vor rund dreieinhalb Jahren leichter an fehlendes, frisches Geld zu kommen.
Staatsanwalt klagt Ex-Porsche-Finanzchef Härter an
Wegen VW-Übernahme: Porsche droht Milliardenklage
In dem Verfahren vor der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Richter Roderich Martis geht es um die strafrechtliche Aufarbeitung eines der spektakulärsten Wirtschaftskrimis aus der Autobranche. Hintergrund der Anklage gegen Härter und seine zwei Abteilungsleiter sind komplizierte Finanzgeschäfte bei der 2009 gescheiterten Übernahmeschlacht der Schwaben gegen den VW-Konzern.
In einer rund einstündigen Erklärung gab sich Härter zum Start des Prozesses siegessicher. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, bei ihren Ermittlungen einen zentralen Begriff der englischsprachigen Finanzwelt falsch übersetzt zu haben und die Anklage damit auf falschen Voraussetzungen aufzubauen.
+++ Weiteres Gerichtsverfahren in den USA rückt näher +++
+++ Braunschweig: Gericht startet Verhandlung gegen
Porsche/VW +++
Das Finanzteam um Härter jonglierte damals mit Milliarden. Am Ende verhoben sich die Stuttgarter im Strudel der Finanzkrise derart, dass VW den Spieß umdrehte und zur letzten Rettung für Porsche wurde. Härter und sein damaliger Chef Wendelin Wiedeking mussten daraufhin gehen.
Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Härters Team in der heißen Phase des Angriffs auf die Wolfsburger eine Bank gezielt hinters Licht führte. Es geht um die Anschlussfinanzierung eines damals dringend benötigten 10-Milliarden-Euro-Kredits, der im Frühling 2009 von einem Bankenkonsortium fließen sollte.
Beteiligt mit 500 Millionen Euro war laut Anklage auch der große Firmenfinanzierer BNP Paribas. Diesem Geldhaus soll Porsche bei den Kreditverhandlungen eigene Finanzrisiken von bis zu 1,5 Milliarden Euro verschwiegen haben. Es geht dabei um mitunter schwierig zu planende Geldgeschäfte, mit deren Strategie sich Porsche nach und nach die Macht beim VW-Konzern sichern wollte.
Die Staatsanwaltschaft spricht sowohl von falschen Angaben als auch von bewusst zurückgehaltenen Informationen. Das wertet die Anklagebehörde als Kreditbetrug. Der ist auch strafbar, falls der Bank – so wie im vorliegenden Fall – am Ende kein Schaden entstand.
Für Härter könnte der am Mittwoch gestartete Prozess nur die Spitze eines Eisberges sein. Denn neben dem Vorwurf Kreditbetrug ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem Fall zusätzlich auch noch wegen Untreue und Marktmanipulation. Dabei muss auch Ex-Porsche-Lenker Wiedeking eine Anklage fürchten. Härter drohen im aktuellen Prozess bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe in Höhe eines Netto-Jahreseinkommens.
Von den mitangeklagten Managern arbeitet inzwischen nur noch einer bei der Porsche-Dachgesellschaft Porsche SE. Der Dritte im Bunde ist mittlerweile im Ruhestand.
Neben dem Strafprozess laufen als Folge der turbulenten Übernahme etliche zivilrechtliche Prozesse im In- und Ausland
. Sie zielen gegen die Porsche-Dachgesellschaft Porsche SE und teilweise auch gegen VW. Investoren fühlen sich rückblickend betrogen und wollen Milliarden an Wiedergutmachung.
Der seit Monaten mit Spannung erwartete Prozess in Stuttgart wird sich aller Voraussicht nach noch bis ins nächste Jahr hineinziehen. Die vorläufige Liste mit Verhandlungsterminen reicht bis zum Januar.
Der Porsche-Konzern: SE als Deckel, AG als Kern
Die schwäbische Sportwagenschmiede Porsche ist für Fahrzeuge wie den 911 weltbekannt. Das Geschäft mit den Autos ist in der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, kurz Porsche AG, gebündelt: von Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zu Werbung oder Personalgewinnung. An den Zahlen der Porsche AG lässt sich ablesen, wie Porsche im Automarkt unterwegs ist.
Die AG mit dem operativen Geschäft steht unter dem Dach der Porsche Automobil Holding SE, kurz Porsche SE. SE steht für Aktiengesellschaft (AG) auf Europaebene (Societas Europaea). Dieser Konzern-Überbau hält nicht nur die Mehrheit an der Porsche AG, sondern auch gut 50 Prozent der Volkswagen-Stammaktien. Die SE lebt gewissermaßen von den Dividenden ihrer beiden Beteiligungen.
Mit den Wolfsburgern ist Porsche seit jeher eng verzahnt - Ferdinand und Ferry Porsche konstruierten etwa den ersten Volkswagen, den Käfer. Er brachte VW den Durchbruch und weltweite Bekanntheit.
Grund für die aktuelle Verquickung von Porsche und VW ist der misslungene Versuch der Schwaben, VW zu übernehmen. Die Übernahmeschlacht war schmutzig und am Ende hatte die Porsche SE 11,4 Milliarden Euro Schulden. Nun soll ein neuer, gemeinsamer Autokonzern entstehen. Dafür müssen die Schulden der Porsche SE weg.
Ein zentraler Schritt dabei: Ende 2009 übernahm VW 49,9 Prozent an der Porsche AG und zahlte dafür 3,9 Milliarden Euro. Ungeklärt ist seit vielen Monaten, wie Porsche und VW irgendwann zusammenfinden. Die favorisierte Lösung, die Verschmelzung von Porsche SE und VW AG im vergangenen Jahr, war geplatzt. Grund: Eine Menge juristischer Hürden machen die gemeinsamen Pläne zur Hängepartie.
Die Unternehmen suchen derzeit nach Alternativen. Eine Option: VW könnte seinen 49,9-Prozent-Anteil an der Porsche AG aufstocken und sich so das operative Sportwagengeschäft unter sein Dach holen. Die Altlasten der SE blieben dann außen vor. Lange Zeit hieß es, dass dabei Steuern in Milliardenhöhe anfallen könnten. Doch Anfang Juni wurde bekannt, dass ein Steuerschlupfloch Kosten verhindern könnte. (dpa)
Wegweiser durchs Klagedickicht bei Porsche/VW
Die Übernahmeschlacht zwischen Porsche Porsche und VW 2008/2009 hat längst ein juristisches Nachspiel. Es geht um Milliardenklagen. Rückblickend fühlen sich Investoren fehlinformiert und um ihr Geld gebracht.
Dieser juristische Ballast hat nach Darstellung von VW-Finanzchef Hans Dieter Pötsch aber keinen Einfluss darauf, dass die Wolfsburger die Porsche AG gefahrlos eingemeinden. Das Klagerisiko bleibe bei der Porsche-Holding. Ein Überblick:
Landgericht Braunschweig:
Dort hängen fünf Investorenklagen an. Zwei richten sich gegen die Porsche-Holding SE (PSE) und wurden Ende Juni erstmals verhandelt. Zwischenergebnis: Der Vorsitzende Richter Stefan Puhle dämpfte die Erwartungen der Kläger. Dabei geht es um Forderungen nach Schadenersatz in Millionenhöhe.
Die übrigen drei Verfahren, bei denen die Klagesumme mehrere Milliarden Euro beträgt und bei denen zum Teil auch die Volkswagen AG betroffen ist, sind dagegen bisher noch nicht Gegenstand einer Verhandlung gewesen.
Die milliardenschweren Forderungen von Fondsgesellschaften in den Staaten laufen in zwei getrennten Fällen: Auf bundesstaatlicher Ebene wird darum gerungen, ob US-Gerichte überhaupt zuständig sind. Dabei hat Porsche in erster Instanz gewonnen.
Die Gegenseite hat Berufung eingelegt und das Verfahren harrt nun der Dinge. Ebene zwei ist ein Verfahren in New York, wo es auch um Zuständigkeitsfragen geht. Dort hat es in erster Instanz noch keine Entscheidung gegeben.
Die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt ermittelt gegen ehemalige Porsche-Manager, darunter Ex-Vorstandschef Wendelin Wiedeking und sein damaliger Finanzchef Holger Härter. Es geht um den Vorwurf des Kreditbetrugs, der Untreue und der Marktmanipulationen.
Zwischenstand in der Sache: Wegen möglichen Kreditbetruges müssen sich der ehemalige Top-Manager Härter und zwei seiner damaligen Führungskräfte vor Gericht verantworten. Wiedeking sah sich dagegen nie mit dem Vorwurf Kreditbetrug konfrontiert. Gegen ihn und Härter laufen aber weiter Prüfungen wegen angeblicher Untreue und Marktmanipulation.
Letzterer Vorwurf richtete sich anfangs auch gegen einen von Härters Abteilungsleitern, der wie erwähnt schon wegen Kreditbetruges angeklagt ist. Bis auf den Aspekt Kreditbetrug ist die Anklagebehörde noch nicht fertig mit ihrer langwierigen Arbeit.
Das Oberlandesgericht (OLG) entschied Ende Februar, dass VW-Patriarch Ferdinand Piëch seine Pflichten als Aufsichtsrat der Porsche-Holding PSE während der Übernahmeschlacht beider Unternehmen verletzte. Das OLG erklärte daher die Entlastung des Kontrollgremiums für das Geschäftsjahr 2008/09 für nichtig.
Zuvor hatte das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Früheren Angaben zufolge wollte Piëch eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einlegen und damit erreichen, dass er gegen das Urteil in Revision gehen kann. Denn die Richter hatten diese Art der Anfechtung nicht zugelassen. (dpa)
Es war ein langer, schmutziger und harter Kampf: Porsche wollte VW einst übernehmen, verhob sich daran und blickt nun als Folge der verlorenen Schlacht auf eine Flutwelle an Klagen. Wichtige Daten:
25. September 2005: Porsche gibt Pläne für einen Einstieg bei VW bekannt. Die Schwaben sichern sich zunächst 20 Prozent der VW-Stammaktien.
26. Juni 2007: Der Sportwagenhersteller bündelt die Porsche AG und die damals knapp 31 Prozent der VW-Stammaktien in der Europäischen Aktiengesellschaft Porsche Automobil Holding SE.
26. Oktober 2008: Porsche-Chef Wendelin Wiedeking verkündet, den Anteil an VW nicht nur auf 50 Prozent, sondern sogar auf 75 Prozent der Stammaktien ausbauen zu wollen. Gleichzeitig gibt er bekannt, dass Porsche seinen Anteil auf 42,6 Prozent aufgestockt hat und zusätzlich 31,5 Prozent in Form von Optionen zur Kurssicherung hält. Die Nachricht löst einen Kursanstieg der VW-Aktie bis auf über 1000 Euro aus. Leerverkäufer haben sich mit geliehenen Aktien verspekuliert.
05. Januar 2009: Porsche sichert sich die Mehrheit an Volkswagen. Die Beteiligung ist auf 50,76 Prozent der Stammaktien gestiegen.
06. Mai 2009: Porsche begräbt seine waghalsigen Pläne zur Übernahme von VW. Die beiden Autobauer sollen nun einen integrierten Autokonzern bilden.
23. Juli 2009: Volkswagen triumphiert endgültig über Porsche. Porsche-Chef Wiedeking und Finanzvorstand Holger Härter müssen gehen. Porsche soll unter das VW-Dach schlüpfen. Das Hauptproblem: Die Stuttgarter haben bei dem waghalsigen Versuch, den viel größeren VW-Konzern zu übernehmen, 11,4 Milliarden Euro Schulden angehäuft.
13. August 2009: VW und Porsche ebnen den Weg für ein neues Autoimperium. Die Aufsichtsräte beider Unternehmen stimmen einer Vereinbarung zu, die das Zusammengehen regelt. Die Wunschlösung ist eine Verschmelzung der Porsche SE mit der VW AG 2011.
20. August 2009: Es wird bekannt, dass Wiedeking nach dem Übernahmedrama ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist. Auch gegen Ex-Finanzchef Holger Härter wird ermittelt.
7. Dezember 2009: Volkswagen übernimmt knapp die Hälfte des Porsche-Sportwagengeschäfts. Die Wolfsburger beteiligen sich mit 49,9 Prozent an der Porsche AG und zahlen dafür 3,9 Milliarden Euro.
Ende Januar 2010: Die Übernahmeschlacht um Volkswagen holt Porsche in den USA ein. Eine Gruppe von US-Investmentfonds verklagt die Porsche SE und deren ehemalige Vorstände wegen undurchsichtiger Aktiengeschäfte auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Später kommen weitere Klagen hinzu. Der Ausgang ist offen.
8. September 2011: Die beiden Autobauer verkünden, dass eine Fusion 2011 nicht mehr gelingt. Plan B könnte dagegen verwirklicht werden. Demnach kann VW frühestens ab 15. November 2012 das Porsche-Sportwagengeschäft komplett übernehmen. Beide Unternehmen kündigen aber an, weitere Möglichkeiten zu prüfen.
29. September 2012: Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet, dass VW-Patriarch Piëch seine Pflichten als Aufsichtsrat der Porsche SE verletzt hat. Im Mai 2009 habe er sinngemäß gesagt, er habe sich keine Klarheit über die Risiken der Optionsgeschäfte von Porsche verschaffen können und wisse nicht, wie hoch die Risiken seien. Das Gericht erklärte die Entlastung des gesamten Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008/09 für nichtig.
6. März 2012: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt wegen Kreditbetrugs Anklage gegen drei Manager aus dem Finanzbereich der Porsche SE. Eine richtet sich gegen Ex-Finanzchef Härter.
27. Juni 2012: Vor dem Braunschweiger Landgericht werden die ersten zwei von fünf Investorenklagen verhandelt. Dabei geht es um die Folgen der Übernahmeschlacht zwischen den beiden Unternehmen – nach Darstellung der Kläger verheimlichte die damalige Porsche-Spitze ihre später gescheiterte Absicht, VW zu schlucken. Dadurch sollen den Anlegern beträchtliche Gewinne entgangen sein. (dpa)
