01.09.12

Euro-Zone

Schäuble bei Bankenaufsicht auf Konfliktkurs

Barnier stellt am 12. September Pläne für Bankenunion vor. Schäuble: EZB soll nur systemrelevante Banken kontrollieren. König reklamiert auch künftig wichtige Rolle für die BaFin.

Berlin. Bei der Neuordnung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone steuert die Bundesregierung auf einen Streit mit der EU-Kommission zu. Finanzminister Wolfgang Schäuble plädierte am Freitag dafür, der Europäischen Zentralbank (EZB) lediglich die Kontrolle über die 25 größten Institute im Währungsraum zu übertragen. Den kleinen Sparkassen und Genossenschaften soll dagegen weiter die deutsche Kontrollbehörde BaFin auf die Finger schauen. Deren Chefin Elke König reklamierte für die nationalen Aufseher eine wichtige Rolle im neuen Aufsichtssystem. Bei dem Streit geht es für die Banken nicht nur um Formalien, sondern um Wettbewerbsgleichheit in einem hart umkämpften Wirtschaftssektor – und damit ums Geld.

Barnier stellt am 12. September sein Konzept für eine Bankenunion in der Euro-Zone vor. Dazu zählen neben der Aufsicht durch die EZB die Einrichtung eines Banken-Abwicklungsfonds und einer gemeinsamen Einlagensicherung der Euro-Länder. Die zentrale Bankenaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF/ESM künftig Banken mit Geldnöten direkt rekapitalisieren kann und nicht den Umweg über ihren jeweiligen Nationalstaat gehen muss. Das hatte vor allem Spanien mit seinen wackelnden Sparkassen gefordert, denn nach den bisherigen Regeln erhöhen die Banken-Hilfen des Schirms die Staatsverschuldung.

Barnier sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Teufelskreis, dass der Staat den klammen Banken helfen müsse, dadurch aber die Staatsschuld und damit die Zinsen für Staatsanleihen stiegen, die wiederum die Banken kauften, müsse durchbrochen werden. Er wolle, dass die EZB alle Banken überwache: ab 01. Januar 2013 zunächst nur die Geldhäuser, die vom EFSF/ESM gestützt werden, ab 2014 dann alle Geldinstitute im Währungsraum. Dabei könnten EU-Länder ohne Euro dem neuen Aufsichtssystem beitreten.

Für Schäuble kommt das nicht infrage. Die EZB sollte sich auf die Geldhäuser konzentrieren, die ein systemisches Risiko auf europäischer Ebene darstellten, forderte er in der "Financial Times". Eine einzige europäische Finanzaufsicht könne nicht erfolgreich Tausende von Banken beaufsichtigen. Damit stellte er sich hinter die Kritik der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Barnier widersprach: "Schauen sie sich Northern Rock, Dexia oder Bankia an. Diese Banken galten nicht als groß, nicht systemrelevant - und mussten mit enormen staatlichen Rettungsaktionen vor der Pleite bewahrt werden. Das darf sich nicht wiederholen."

Die EZB werde mit allen nötigen Instrumenten ausgestattet, um die Banken effektiv zu beaufsichtigen, versprach Barnier. Kontrolliert werden solle sie dabei vom Europaparlament. Das hatte auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vorgeschlagen.

BaFin-Chefin König sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei richtig und wichtig, dass eine starke europäische Aufsicht geschaffen werde. Das werde die Aufsichtsstruktur in Europa grundlegend verändern, auch wenn noch unklar sei, wie sie am Ende aussehen werde. Die BaFin ist als Allfinanzaufsicht auch für die Versicherer und den Finanzmarkt insgesamt zuständig. König sagte: "In meinen Augen steht eine bei der EZB angesiedelte zentrale Aufsicht nicht im Widerspruch zur Allfinanzaufsicht auf nationaler Ebene." Sie sei davon überzeugt, dass die BaFin wie die anderen nationalen Aufsichtsbehörden auch im neuen System eine wichtige Rolle spielen werde. Schon die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Europa mache eine starke nationale Komponente unverzichtbar.

Der Streit zwischen Schäuble und Barnier zieht sich auch durch die deutsche Bankenlandschaft. Während die Sparkassen an Schäubles Seite streiten, haben sich die Privatbanken auf die Seite Barniers geschlagen. Sie haben gefordert, die Aufsicht nationaler politischer Einflussnahme zu entziehen und auf die EZB zu übertragen. Dafür führen sie auch Wettbewerbsgründe an, nämlich dass für alle Geldhäuser die gleichen Regeln gelten sollten.