Patent-Schlacht

Apple triumphiert in Prozess über Konkurrent Samsung

Samsung muss Apple eine Milliarde Dollar Schadenersatz zahlen. Apple will nun einen Verkaufsstopp für Samsung-Produkte in den USA.

Von Gerry Shih und Dan Levine

Foto: AFP

Mobiltelefone von Apple und Samsung

San Jose. Im milliardenschweren Patentkrieg der Smartphone-Giganten hat Apple seinem südkoreanischen Rivalen Samsung eine schwere Niederlage zugefügt. In dem wohl richtungsweisenden Rechtsstreit in Kalifornien sahen es die Geschworenen nach weniger als dreitägigen Beratungen als erwiesen an, dass die Koreaner beim Design ihrer Galaxy-Handys und -Tablets zentrale Eigenschaften der Apple-Kassenschlager iPhone und iPad nachgeahmt haben. Apple wurden am Freitagabend 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zugesprochen. Das Urteil kann zu einem Verkaufsverbot wichtiger Samsung-Produkte führen. Doch Samsung will sich nicht geschlagen geben: "Das ist nicht das letzte Wort", erklärte der Konzern und kritisierte das Urteil scharf.

Samsung scheiterte vor dem Gericht in San Jose, nur wenige Kilometer von der Apple-Zentrale in Cupertino entfernt, zudem krachend mit seinen eigenen Patentklagen gegen die Kalifornier. Doch die erbitterten Rechtsstreitigkeiten um die Vermarktungshoheit für eigene Erfindungen – eine Art Stellvertreterkrieg um die Vormacht auf dem begehrten Wachstumsmarkt mobiler Geräte – dürften mit der jüngsten Entscheidung nicht zu Ende sein.

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Zum einen will Samsung das Urteil wohl nicht auf sich beruhen lassen, zum anderen stehen noch Entscheidungen in anderen Ländern aus. Diese könnten durchaus anders ausfallen. Schließlich hatte ein südkoreanisches Gericht nur wenige Stunden vor dem Urteil in San Jose beide Unternehmen der Patentverletzungen für schuldig befunden und Verkaufsverbote für einzelne Geräte beider Hersteller verhängt.

Unmittelbar dürfte der Apple-Sieg die dominierende Position des Technologieriesen mit dem Apfel-Logo auf seinem wichtigen Heimatmarkt aber stärken. Direkt nach dem Urteil wollten Apple-Anwälte den Verkauf der betroffenen Samsung-Produkte in den USA per einstweiliger Verfügung stoppen. Richterin Lucy Koh setzte für den 20. September eine Anhörung an.

Der Triumph über Samsung bedeutet zugleich einen herben Rückschlag für Google, dessen Betriebssystem Android auf Samsung-Handys und Smartphons einer Vielzahl anderer Hersteller läuft. Handy-Produzenten wie die Google-Tochter Motorola oder HTC aus Taiwan könnten nun in ihrem Konkurrenzkampf mit Apple vor größeren juristischen Hürden stehen. Android-Versionen laufen auch auf den Amazon -Tablets Kindle Fire.

In der mit Spannung erwarteten Entscheidung befanden die neun Geschworenen am Freitag zudem, dass Samsung vorsätzlich Funktionen und Design der Apple-Geräte kopiert habe. Damit kann der US-Konzern eine Verdreifachung der Schadenersatzsumme beantragen. Dass die Jury des Bundesgerichts in San Jose in weniger als drei Tagen zu einem Ergebnis kam wurde als Zeichen dafür gewertet, dass es nur wenig Meinungsverschiedenheiten bei der Urteilsfindung gab.

Im Einzelnen sah das Gericht es als erwiesen an, dass Samsung sechs der sieben beanstandeten Patente von Apple verletzt hat. Dazu gehört ein Verfahren um festzustellen, ob der Benutzer mit einem oder zwei Fingern das Display berührt. Umgekehrt habe Apple gegen keins von fünf Samsung-Patenten verstoßen – was Gegenstand der Samsung-Klage gegen Apple war.

Unmittelbar nach Urteilsverkündung erklärte Samsung, die Entscheidung gehe vor allem zulasten der Verbraucher in den USA. Sie lähme die Innovation und treibe Preise in die Höhe. "Das ist nicht das letzte Wort in diesem Fall oder in den Auseinandersetzungen, die in den Gerichtssälen in der ganzen Welt ausgetragen werden." Andernorts seien bereits viele Anträge von Apple zurückgewiesen worden, betonte Samsung. Apple hat Samsung vorgeworfen, das iPhone-Design eins zu eins kopiert zu habe und in dem Verfahren in Kalifornien direkte Vergleiche der beiden Touch-Screen-Handys sowie den Entwicklungsvorsprung von Apple ins Feld geführt. Samsung dagegen argumentierte, Apple könne kein Patent auf geometrische Formen besitzen wie die für das iPhone typischen abgerundeten Rechtecke.

"Das ist der bestmögliche Ausgang, den Apple sich erträumen konnte", bewertete Juraprofessor Brian Love von der Universität Santa Clara die Entscheidung. Der Analyst Shaw Wu von Sterne Agee erklärte, vermutlich müssten nun alle Hersteller von Android-Produkten umdenken. Von dem Urteil zeigte er sich wenig überrascht. "Man muss kein Genie sein, um darauf zu kommen", sagte Wu. "Vor dem iPhone hat kein Telefon so ausgesehen." (Reuters)