24.08.12Kampf gegen Schuldenkrise
Top-Ökonomen: Madrid und Athen noch nicht abschreiben
Die Krisenländer im Euroraum, die EZB und andere Hilfsgeber kämpfen weiter gegen die Eurokrise. Doch wie sehen die Perspektiven aus?
Von Kirsti Knolle, Hakan Ersen
Foto: dapd/DAPD
Griechenland wirbt um mehr Zeit. Für Michael Heise, Chef-Volkswirt der Allianz, ist der Verbleib Griechenlands im Euro-Raum nach wie vor wahrscheinlicher als ein "Grexit"
Frankfurt/Main. Die Rettungsbemühungen um den Erhalt der Eurozone gehen in eine weiter Runde: Spanien verhandelt Insidern zufolge hinter den Kulissen über die Bedingungen für ein europäisches Hilfspaket, Griechenland wirbt um mehr Zeit, um seine Reformvorgaben erfüllen zu können – und die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet sich auf neue Einsätze an den Anleihemärkten vor.
Madrid habe einen Hilfsantrag aber eigentlich gar nicht nötig, zeigt sich Norbert Walter, der ehemalige Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, zuversichtlich. "Spanien hat bereits seit mehreren Jahren ernstzunehmende Reformen auf den Weg gebracht. Die Wirkungen sind beeindruckend." Die
Fortschritte würden von Investoren aber ignoriert
.
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Anders ist die Lage in Griechenland. Das Land hängt seit Jahren am internationalen Finanztropf. Nun rückt ein wichtiger Stichtag näher: Die Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) will in den kommenden Wochen ihren Bericht zu den Spar- und Reformfortschritten vorlegen. Vom Ergebnis hängt ab, ob Athen weitere Gelder bekommt oder endgültig kollabiert und womöglich sogar die Eurozone verlassen muss.
Am Freitag besuchte Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras Bundeskanzlerin Angela Merkel, um für einen zeitlichen Aufschub zu werben, am Samstag wird er mit dieser Bitte beim französischen Präsidenten Francois Hollande vorstellig. "Ein möglicher Nachverhandlungsspielraum besteht", schätzt Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise. "Insbesondere da die Neuverschuldung des Zentralstaates im bisherigen Jahresverlauf tendenziell etwas niedriger war als geplant."
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Was sagen Ökonomen zu den Perspektiven der beiden hoch verschuldeten Länder? Es folgt ein Überblick mit den Meinungen von drei renommierten Experten:
Michael Heise, Chef-Volkswirt der Allianz
"Die Probleme im spanischen Bankensektor sind mit den von der Eurogruppe zugesagten bis zu 100 Milliarden Euro Hilfe zu bewältigen. Fraglich ist jedoch, ob die Kapazitäten des Staates für die Unterstützung der Regionen ausreichen, wenn zudem die Finanzmärkte die staatlichen Finanzierungskosten nach oben treiben. Damit das Land ohne über die 100 Milliarden Euro hinausgehende Hilfe auskommt, ist es wichtig, dass das Land den entschlossenen Reformkurs fortsetzt."
"Der Verbleib Griechenlands im Euro-Raum erscheint nach wie vor wahrscheinlicher als ein 'Grexit', auch wenn letzterer als Risiko deutlich zugenommen hat. Wir halten Griechenlands Verbleib im Euro-Raum unter Abwägung aller Aspekte für die bessere Lösung für alle Beteiligten. Eine weitere Streckung der Rückzahlungsverpflichtungen von Hilfskrediten sollte nur unter der Voraussetzung zugestanden werden, dass ausgebliebene Strukturreformen glaubhaft in Gang gesetzt werden."
Jörg Krämer, Chef-Volkswirt der Commerzbank
"Wenn Spanien nicht um einen klassischen ESM-Kredit, sondern um Kreditlinien oder Sekundärmarktkäufe bittet, dann müsste es nur die meist laxen Auflagen der EU zum Abbau übermäßiger Haushaltsdefizite und makroökonomischer Ungleichgewichte erfüllen. Draghis Plan wird nicht aufgehen, die Peripherieländer dadurch auf den Weg der Tugend zu zwingen, dass er EZB-Anleihekäufe an Auflagen des ESM knüpft."
"Ich glaube eher nicht, dass die Troika Griechenland bereits jetzt neues Geld verweigert. Aber bis zum Frühjahr nächsten Jahres bleibt der Staatengemeinschaft wegen der Reformverweigerung der Griechen wohl nichts anderes übrig. Ohne Geld von außen bräche die griechische Wirtschaft rasch zusammen. In dem dann entstehenden ökonomischen Chaos würden die Griechen wohl von selbst die Zwangsjacke des Euro abstreifen und sich mit einer schwachen Drachme aus dem Schlamassel herausarbeiten."
Norbert Walter, Volkswirt
"Ich hielte es für besser statt der Sonderhilfe für den spanischen Finanzsektor einen Hilfsantrag Spaniens und eine entsprechende umfassende Konditionierung der Hilfe für Spanien zu bekommen. Sonderlösungen werden immer als Nachgiebigkeit interpretiert und erzeugen nicht das notwendige Vertrauen."
"Griechenland ist das am umfassendsten in einer Strukturkrise steckende Land. Ohne Schuldenschnitte und Zinssubvention kommt es nicht wieder auf die Beine. Aber das reicht nicht: Es bedarf der Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zu passender technischer Hilfe für Griechenland und der griechischen Bereitschaft diese Hilfe zu begrüßen und zu nutzen. Es gibt eine 75-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland im Euro bleibt."
"Troika" ist der Begriff für ein Dreigespann, das im Fall der Schuldenkrise aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) besteht.
Vertreter dieser Institutionen reisen regelmäßig in Euroländer, die internationale Hilfen aus den Rettungsfonds erhalten und dafür im Gegenzug Sparauflagen einhalten müssen.
Ist die Troika mit dem Stand der Umsetzung zufrieden, werden neue Kredittranchen ausgezahlt.
Ansonsten droht der jeweiligen Regierung Ärger und im schlimmsten Fall der Zahlungsstopp.
Am Dienstag etwa sind die Experten von EU, IWF und EZB in Athen zu den entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte seit Ausbruch der Eurokrise eingetroffen.
Mit einer endgültigen Bewertung wird nicht vor Ende August gerechnet, dann will die Troika erneut nach Athen reisen. (dpa)
Wie die Euro-Krisenländer wirtschaftlich dastehen
Die Wirtschaft der Euro-Zone ist im zweiten Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft. Die Schuldenkrise setzt vor allem den Krisenländern Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und Zypern zu. Die Entwicklung in diesen Staaten wird maßgeblich dafür sein, ob die Krise der Währungsunion ein Ende findet oder sich verschärft. Nachfolgend ein Überblick, wie sich die Sorgenländer im Frühjahr geschlagen haben und wie ihre Aussichten sind.
Das Land kämpft immer noch gegen die Staatspleite. Es hängt am Finanztropf vom Internationalen Währungsfonds und seiner Euro-Partner. Zugang zum Kapitalmarkt hat Griechenland derzeit nur über den Verkauf von Dreimonatspapieren. Wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit sind Investoren nicht bereit, dem Land für längere Zeit Geld zu leihen. Die mittelfristigen Aussichten für die Konjunktur sind alles andere als rosig – nicht zuletzt wegen des Sparkurses.
Griechenland steuert in voller Fahrt auf sein fünftes Rezessionsjahr in Folge zu. Die Wirtschaft schrumpfte zwischen April und Juni um 6,2 Prozent zum Vorjahresquartal. Optimisten werteten dabei als Hoffnungsschimmer, dass sich die Talfahrt immerhin nicht weiter beschleunigte. Anfang des Jahres war die Konjunktur sogar um 6,5 Prozent eingebrochen. Regierungschef Antonis Samaras hatte jüngst angekündigt, die Wirtschaft könnte 2012 um mehr als sieben Prozent schrumpfen.
Das Land taumelt immer tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Frühjahr um 0,4 Prozent und damit bereits drei Quartale in Folge. Der Konjunktureinbruch treibt die Arbeitslosigkeit zudem auf den höchsten Stand seit Einführung der Statistik 1976: Die Arbeitslosenquote kletterte im zweiten Quartal auf 24,6 Prozent.
Nach dem Konjunktureinbruch zum Ende des Immobilienbooms 2008 ächzt das Land inzwischen unter der Schuldenkrise und dem mangelnden Vertrauen der Finanzmärkte. Für seinen maroden Bankensektor bekam Spanien von seinen Euro-Partnern schon Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Die hohen Kosten für die Staatsfinanzierung schüren aber Sorgen, dass das Land als Ganzes unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Die Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy stemmt sich mit einem harten Sparkurs über 65 Milliarden Euro dagegen.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone schrumpfte im Frühjahr bereits das vierte Quartal in Folge: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel um 0,7 Prozent zum Jahresanfang. Der Industrieverband Confindustria befürchtet für 2012 sogar ein Minus von 2,4 Prozent – das wäre doppelt so viel wie von der Regierung prognostiziert.
Für das nächste Jahr sind die Aussichten schon deutlich besser. Die EU-Kommission sagt ein BIP-Wachstum von 0,4 Prozent voraus. Demnach dürfte sich das Staatsdefizit 2013 auf 1,1 Prozent halbieren, während der Schuldenberg trotz eines leichten Rückgang mit rund 122 Prozent der Wirtschaft extrem hoch bleibt.
Risiken für den Reformkurs allerdings birgt die Wahl im Frühjahr. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi könnte auf die politische Bühne zurückkehren. Zuletzt war er mit eher eurokritischen Tönen aufgefallen.
Die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine. Im Frühjahr sackte das BIP um 1,2 Prozent und damit noch deutlicher als befürchtet. Die Mitte-Rechts-Regierung in Lissabon erwartet für das Gesamtjahr 2012 sogar ein Minus von drei Prozent. Das wäre ein so großer Einbruch wie im Rezessionsjahr 2009, als die gesamte Euro-Wirtschaft nach der Lehman-Pleite mächtig Federn lassen musste. Der IWF und die Euroländer schnürten für Portugal bereits ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro.
Auch Irland musste unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Allerdings gelten die Reformbemühungen des Landes als Beleg für eine erfolgreiche Krisenbekämpfung. Denn Irland feierte jüngst sein Comeback an den Kapitalmärkten und platzierte Staatsanleihen mit langen Laufzeiten von fünf und acht Jahren bei Investoren.
Auch konjunkturell läuft es für Irland deutlich besser als bei den meisten anderen Krisenstaaten. Die nationale Notenbank erhöhte ihre Wachstumsprognose für die irische Wirtschaft jüngst auf 0,7 Prozent für 2012.
Der Inselstaat hat bereits als fünftes Euro-Land Hilfen der europäischen Rettungsfonds beantragt. In die Misere geraten ist Zypern vor allem wegen seiner Banken, die eng mit griechischen Geldhäusern verbunden sind und hart vom Schuldenverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands im Frühjahr getroffen wurden.
Konjunkturell beschleunigte sich die Talfahrt erneut: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal um 0,8 Prozent und damit zum vierten Mal hintereinander. (Reuters)
Was die EZB darf und was nicht
Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten und gut 330 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Eurostaaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.
Das tut sie, indem sie Zinsen je nach Bedarf senkt oder erhöht. Doch in der Schuldenkrise in Europa sahen sich die Währungshüter zuletzt immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen. Ob Aufkaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euroländer oder Beteiligung am Schuldenschnitt für Athen durch die Hintertür: Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten rechtlichen Rahmens.
Die "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" hält fest: Das "vorrangige Ziel" des Eurosystems, also der EZB und der nationalen Zentralbanken der Eurostaaten, sei "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem sollen die Zentralbanken "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".
Der EZB-Rat kann demnach "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden", die er bei Beachtung dieser Vorgaben "für zweckmäßig hält". Diesem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie das EZB-Direktorium, das aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht.
Staatsfinanzierungsausschluss:
Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Die "Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" legt in Artikel 123 fest:
"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (.......) Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder (........) öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."
Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank (Artikel 130): "Bei der Wahrnehmung der ihnen (...) übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank (.....) Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
Die Organe (....) der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." (dpa)
