20.08.12Deutsche Bundesbank
Krise dämpft Aussichten – Warnung vor EZB-Plänen
Schuldenkrise bremst die deutsche Wirtschaft. Weitere Anleihekäufe durch die EZB sieht die deutsche Notenbank weiterhin skeptisch.
Von abendblatt.de
Foto: dapd/DAPD
Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank, hatte im EZB-Rat gegen die Pläne von EZB-Chef Mario Draghi gestimmt
Frankfurt/Main.
Die
Konjunkturaussichten für die deutsche Wirtschaft
haben sich nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank eingetrübt. "Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden", erklärte die Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht.
Mit einem Konjunktureinbruch rechnen die Experten allerdings nicht. Die Aussichten für den privaten Konsum seien nach wie vor günstig, die Baunachfrage anhaltend kräftig. Auch vom Export sollten angesichts der Nachfrage außerhalb der EU Impulse ausgehen. Im zweiten Quartal war die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent gewachsen und damit etwas schwächer als zu Jahresbeginn.
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Die Bundesbank fordert stärkere Sparanstrengungen in Deutschland. "Das Vertrauen in die deutschen Staatsfinanzen bildet einen wichtigen Stabilisierungsfaktor in der gegenwärtigen Krise, es ist aber nicht unerschütterlich", schrieb sie in ihrem Monatsbericht.
Trotz günstiger Rahmenbedingungen seien die Haushalte vieler Länder und Kommunen "teilweise stark" defizitär. "Dies wird von hohen, jedoch nur temporären Überschüssen der Sozialversicherungen partiell überdeckt", erklärten die Bundesbanker. Schon wegen der absehbaren demographiebedingten Haushaltsbelastungen sei es notwendig, "günstige Konsolidierungsbedingungen konsequent zu nutzen und den noch notwendigen Defizitabbau nicht zu verschieben".
Bundesbank erneuert Kritik an EZB-Anleihekäufen
Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Aussicht gestellten Anleihekäufe zur Stützung von Schuldenländern stoßen bei der Bundesbank weiter auf Kritk. Die Notenbank halte an ihrer Auffassung fest, "dass insbesondere Staatsanleihekäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind", heißt es in dem Monatsbericht weiter.
Der deutsche Direktor der EZB,
Jörg Asmussen
, hatte zuvor den Notenbankchef Mario Draghi im Streit um die Krisenpolitik der Währungsbehörde unterstützt.
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bevor +++
Die
EZB hatte Anfang August signalisiert, unter bestimmten Bedingungen wieder Bonds von Euro-Krisenländern zu kaufen
. Als wichtige Voraussetzung nannten die Währungshüter einen Hilfsantrag der Länder beim EU-Rettungsfonds.
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tun
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann
hatte im EZB-Rat
gegen den Plan von EZB-Chef Mario Draghi
gestimmt. Nach Auffassung der Bundesbank sollten nicht die Notenbanken, sondern Regierungen und Parlamente "Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken" treffen, heißt es im Monatsbericht. Das Volumen der Ankäufe könnte laut Bundesbank unbegrenzt sein.
Die EZB hatte im Mai 2010 gegen deutschen Widerstand ein Kaufprogramm für Staatsanleihen aufgelegt. Das Programm ruht seit Mitte März. Die Bundesbank kritisiert die Ankäufe als unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren.
Mit Material der dpa/Reuters
Was die EZB darf und was nicht
Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten und gut 330 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Eurostaaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.
Das tut sie, indem sie Zinsen je nach Bedarf senkt oder erhöht. Doch in der Schuldenkrise in Europa sahen sich die Währungshüter zuletzt immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen. Ob Aufkaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euroländer oder Beteiligung am Schuldenschnitt für Athen durch die Hintertür: Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten rechtlichen Rahmens.
Die "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" hält fest: Das "vorrangige Ziel" des Eurosystems, also der EZB und der nationalen Zentralbanken der Eurostaaten, sei "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem sollen die Zentralbanken "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".
Der EZB-Rat kann demnach "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden", die er bei Beachtung dieser Vorgaben "für zweckmäßig hält". Diesem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie das EZB-Direktorium, das aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht.
Staatsfinanzierungsausschluss:
Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Die "Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" legt in Artikel 123 fest:
"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (.......) Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder (........) öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."
Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank (Artikel 130): "Bei der Wahrnehmung der ihnen (...) übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank (.....) Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
Die Organe (....) der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." (dpa)
Finanzaufsicht: Bafin, Bundesbank und EBA
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen eine grenzüberschreitende europäische Bankenaufsicht. Die Weichen dafür wurden auf dem Euro-Gipfel am Freitag (29. Juni) gestellt.
Für so eine Kontrollinstanz mit weitreichenden Rechten hatte sich zuvor auch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen, die in den Planungen der Politiker nun eine zentrale Rolle spielt. Welche Aufgaben die EZB konkret übernehmen soll, ist aber noch unklar.
Zwar wurde im Kampf gegen die Finanzkrise Anfang 2011 bereits die EBA (European Banking Authority) an den Start gebracht. Doch die Behörde hat kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte auf nationale Banken.
Entscheidend sind weiter die nationalen Aufseher in den EU-Staaten. Diese legen aber unterschiedliche Maßstäbe an.
EZB-Vizepräsident Vitor Constancio wettert, das unkontrollierte Verhalten in einigen nationalen Bankenmärkten habe zu Ungleichgewichten geführt und die Staatsschuldenkrise mitverschuldet.
Bis zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse bleiben in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Sie sollen ein stabiles und effizientes Finanzsystem garantieren.
Dabei kontrolliert die Bafin Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel. Die Bankenkontrolle teilt sie sich mit der Bundesbank.
Die nationale Bankenaufsicht hat weitreichende Kompetenzen: Sie kann zum Beispiel die Geschäfte von Banken stoppen oder auch Bankmanager ablehnen.
Die Notenbank ist dabei für die operative Aufsicht zuständig: Sie hat Einblick in die Bücher der Kreditinstitute, die sie mit Blick auf Solvenz und Liquidität überwacht. Regelmäßig prüft die Bundesbank vor Ort den Geschäftsbetrieb der Banken, vor allem deren Risikosteuerung.
Die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen. Sie kann einzelne Institute zulassen oder schließen.
Durch allgemeine Anordnungen kann sie Regeln für die Durchführung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen sowie zur Begrenzung von Risiken festlegen. Zudem muss sie Missstände im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen beheben, etwa wenn die Sicherheit der Kundenvermögen bedroht ist. (dpa)
Wie die Euro-Krisenländer wirtschaftlich dastehen
Die Wirtschaft der Euro-Zone ist im zweiten Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft. Die Schuldenkrise setzt vor allem den Krisenländern Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und Zypern zu. Die Entwicklung in diesen Staaten wird maßgeblich dafür sein, ob die Krise der Währungsunion ein Ende findet oder sich verschärft. Nachfolgend ein Überblick, wie sich die Sorgenländer im Frühjahr geschlagen haben und wie ihre Aussichten sind.
Das Land kämpft immer noch gegen die Staatspleite. Es hängt am Finanztropf vom Internationalen Währungsfonds und seiner Euro-Partner. Zugang zum Kapitalmarkt hat Griechenland derzeit nur über den Verkauf von Dreimonatspapieren. Wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit sind Investoren nicht bereit, dem Land für längere Zeit Geld zu leihen. Die mittelfristigen Aussichten für die Konjunktur sind alles andere als rosig – nicht zuletzt wegen des Sparkurses.
Griechenland steuert in voller Fahrt auf sein fünftes Rezessionsjahr in Folge zu. Die Wirtschaft schrumpfte zwischen April und Juni um 6,2 Prozent zum Vorjahresquartal. Optimisten werteten dabei als Hoffnungsschimmer, dass sich die Talfahrt immerhin nicht weiter beschleunigte. Anfang des Jahres war die Konjunktur sogar um 6,5 Prozent eingebrochen. Regierungschef Antonis Samaras hatte jüngst angekündigt, die Wirtschaft könnte 2012 um mehr als sieben Prozent schrumpfen.
Das Land taumelt immer tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Frühjahr um 0,4 Prozent und damit bereits drei Quartale in Folge. Der Konjunktureinbruch treibt die Arbeitslosigkeit zudem auf den höchsten Stand seit Einführung der Statistik 1976: Die Arbeitslosenquote kletterte im zweiten Quartal auf 24,6 Prozent.
Nach dem Konjunktureinbruch zum Ende des Immobilienbooms 2008 ächzt das Land inzwischen unter der Schuldenkrise und dem mangelnden Vertrauen der Finanzmärkte. Für seinen maroden Bankensektor bekam Spanien von seinen Euro-Partnern schon Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Die hohen Kosten für die Staatsfinanzierung schüren aber Sorgen, dass das Land als Ganzes unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Die Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy stemmt sich mit einem harten Sparkurs über 65 Milliarden Euro dagegen.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone schrumpfte im Frühjahr bereits das vierte Quartal in Folge: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel um 0,7 Prozent zum Jahresanfang. Der Industrieverband Confindustria befürchtet für 2012 sogar ein Minus von 2,4 Prozent – das wäre doppelt so viel wie von der Regierung prognostiziert.
Für das nächste Jahr sind die Aussichten schon deutlich besser. Die EU-Kommission sagt ein BIP-Wachstum von 0,4 Prozent voraus. Demnach dürfte sich das Staatsdefizit 2013 auf 1,1 Prozent halbieren, während der Schuldenberg trotz eines leichten Rückgang mit rund 122 Prozent der Wirtschaft extrem hoch bleibt.
Risiken für den Reformkurs allerdings birgt die Wahl im Frühjahr. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi könnte auf die politische Bühne zurückkehren. Zuletzt war er mit eher eurokritischen Tönen aufgefallen.
Die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine. Im Frühjahr sackte das BIP um 1,2 Prozent und damit noch deutlicher als befürchtet. Die Mitte-Rechts-Regierung in Lissabon erwartet für das Gesamtjahr 2012 sogar ein Minus von drei Prozent. Das wäre ein so großer Einbruch wie im Rezessionsjahr 2009, als die gesamte Euro-Wirtschaft nach der Lehman-Pleite mächtig Federn lassen musste. Der IWF und die Euroländer schnürten für Portugal bereits ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro.
Auch Irland musste unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Allerdings gelten die Reformbemühungen des Landes als Beleg für eine erfolgreiche Krisenbekämpfung. Denn Irland feierte jüngst sein Comeback an den Kapitalmärkten und platzierte Staatsanleihen mit langen Laufzeiten von fünf und acht Jahren bei Investoren.
Auch konjunkturell läuft es für Irland deutlich besser als bei den meisten anderen Krisenstaaten. Die nationale Notenbank erhöhte ihre Wachstumsprognose für die irische Wirtschaft jüngst auf 0,7 Prozent für 2012.
Der Inselstaat hat bereits als fünftes Euro-Land Hilfen der europäischen Rettungsfonds beantragt. In die Misere geraten ist Zypern vor allem wegen seiner Banken, die eng mit griechischen Geldhäusern verbunden sind und hart vom Schuldenverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands im Frühjahr getroffen wurden.
Konjunkturell beschleunigte sich die Talfahrt erneut: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal um 0,8 Prozent und damit zum vierten Mal hintereinander. (Reuters)
