20.08.12Deutscher EZB-Direktor
Asmussen unterstützt Notenbankchef Draghi
Im Streit über die Krisestrategie hat der EZB-Direktor den Ankauf weiterer Anleihen auch gegen Bundesbankchef Weidmann verteidigt.
Foto: REUTERS
Jörg Asmussen, deutscher EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fordert, dass die von der EZB in Aussicht gestellten Anleihekäufe an strenge Bedingungen geknüpft werden
Frankfurt/Main.
Der deutsche Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB),
Jörg Asmussen,
unterstützt im Streit um die Krisenpolitik der Währungsbehörde
Notenbankchef Mario Draghi
. Das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei "besser konzipiert" als seine Vorläufer und es sei auch vereinbar mit dem Auftrag der Notenbank, sagte Asmussen der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe).
Asmussen
will, dass die von der Notenbank
in Aussicht gestellten Anleihekäufe zur Stützung von Schuldenländern
an strenge Bedingungen geknüpft werden. "Aus meiner persönlichen Sicht wäre es gut zu fordern, dass ein Antrag auf Primärmarktintervention durch den EFSF/ESM gestellt werden muss, bevor auch die EZB tätig wird."
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Der EZB-Rat werde dann in voller Unabhängigkeit entscheiden, ob, wann und wie Anleihen auf dem Sekundärmarkt gekauft werden. Asmusen deutete an, dass das neue Programm zum Kauf von Anleihen im Gegensatz zu den bisherigen Programmen unbegrenzt sein soll. Auf die Frage, ob Draghi absichtlich nicht wie bisher eine Begrenzung in Zeit und Volumen genannt habe, antwortete Asmussen: "Sie haben ihm richtig zugehört."
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Asmussen wies damit die
Bedenken von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gegen die Anleihekäufe zurück
. "Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren", betonte er. Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein.
Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Drahgi gestimmt, mit neuen Anleihekäufen Krisenländer bei den Zinsen zu entlasten. Die Bundesbank kritisiert dies als unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren.
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Asmussen warnte zudem vor einem Zerfall der Währungsgemeinschaft. "Meine Präferenz ist klar: Griechenland soll in der Währungsunion bleiben", sagte er. Es liege allerdings an den Griechen selbst, dies sicherzustellen.
Zugleich machte Asmussen deutlich, dass sich die negativen Folgen eines Ernstfalls in Grenzen halten würden. "Ein Ausscheiden Griechenlands wäre beherrschbar", sagte er. Allerdings wäre es nicht so geordnet, wie manche sich das vorstellten. "Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer. In Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland", erklärte Asmussen.
Mit Material von dpa/dapd/Reuters
Was die EZB darf und was nicht
Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten und gut 330 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Eurostaaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.
Das tut sie, indem sie Zinsen je nach Bedarf senkt oder erhöht. Doch in der Schuldenkrise in Europa sahen sich die Währungshüter zuletzt immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen. Ob Aufkaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euroländer oder Beteiligung am Schuldenschnitt für Athen durch die Hintertür: Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten rechtlichen Rahmens.
Die "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" hält fest: Das "vorrangige Ziel" des Eurosystems, also der EZB und der nationalen Zentralbanken der Eurostaaten, sei "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem sollen die Zentralbanken "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".
Der EZB-Rat kann demnach "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden", die er bei Beachtung dieser Vorgaben "für zweckmäßig hält". Diesem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie das EZB-Direktorium, das aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht.
Staatsfinanzierungsausschluss:
Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Die "Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" legt in Artikel 123 fest:
"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (.......) Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder (........) öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."
Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank (Artikel 130): "Bei der Wahrnehmung der ihnen (...) übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank (.....) Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
Die Organe (....) der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." (dpa)
Hauptrefinanzierungssatz: Der wichtigste Leitzins ist der Hauptrefinanzierungssatz. Er legt den Mindestzins fest, den Geschäftsbanken der EZB für einen Kredit mit einwöchiger Laufzeit im Rahmen der sogenannten Tenderauktionen bieten müssen. Änderungen wirken sich in der Regel direkt auf die Zinsen am Geld- und am Kapitalmarkt aus.
Spitzenrefinanzierungsfazilität: Teurer wird es für die Banken, wenn sie ganz kurzfristig Geld brauchen. Dafür bietet die EZB die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität an. Diese Kredite haben eine Laufzeit von einem Tag. Der Zins, den Banken für das über Nacht geliehene Geld zu zahlen haben, ist der Spitzenrefinanzierungssatz. Er liegt in der Regel rund einen Prozentpunkt über dem Hauptrefinanzierungssatz.
Einlagefazilität: Die Einlagefazilität ist das Gegenstück zur Spitzenrefinanzierungsfazilität. Sie gibt Banken die Möglichkeit, einen Überschuss an flüssigen Mitteln bis zum nächsten Geschäftstag bei der Zentralbank zu parken. Die Verzinsung gibt der Einlagefazilitätssatz an. Spitzen- und Einlagefazilität sind Instrumente, mit denen die EZB weitere Feinsteuerung verwirklichen kann. Wenn die Banken zum Beispiel nur sehr wenig oder gar keinen Zins auf das Geld bekommen, das sie bei der EZB parken, dann steigt der Anreiz, es an einen Kunden zu verleihen.
Wie die Euro-Krisenländer wirtschaftlich dastehen
Die Wirtschaft der Euro-Zone ist im zweiten Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft. Die Schuldenkrise setzt vor allem den Krisenländern Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und Zypern zu. Die Entwicklung in diesen Staaten wird maßgeblich dafür sein, ob die Krise der Währungsunion ein Ende findet oder sich verschärft. Nachfolgend ein Überblick, wie sich die Sorgenländer im Frühjahr geschlagen haben und wie ihre Aussichten sind.
Das Land kämpft immer noch gegen die Staatspleite. Es hängt am Finanztropf vom Internationalen Währungsfonds und seiner Euro-Partner. Zugang zum Kapitalmarkt hat Griechenland derzeit nur über den Verkauf von Dreimonatspapieren. Wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit sind Investoren nicht bereit, dem Land für längere Zeit Geld zu leihen. Die mittelfristigen Aussichten für die Konjunktur sind alles andere als rosig – nicht zuletzt wegen des Sparkurses.
Griechenland steuert in voller Fahrt auf sein fünftes Rezessionsjahr in Folge zu. Die Wirtschaft schrumpfte zwischen April und Juni um 6,2 Prozent zum Vorjahresquartal. Optimisten werteten dabei als Hoffnungsschimmer, dass sich die Talfahrt immerhin nicht weiter beschleunigte. Anfang des Jahres war die Konjunktur sogar um 6,5 Prozent eingebrochen. Regierungschef Antonis Samaras hatte jüngst angekündigt, die Wirtschaft könnte 2012 um mehr als sieben Prozent schrumpfen.
Das Land taumelt immer tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Frühjahr um 0,4 Prozent und damit bereits drei Quartale in Folge. Der Konjunktureinbruch treibt die Arbeitslosigkeit zudem auf den höchsten Stand seit Einführung der Statistik 1976: Die Arbeitslosenquote kletterte im zweiten Quartal auf 24,6 Prozent.
Nach dem Konjunktureinbruch zum Ende des Immobilienbooms 2008 ächzt das Land inzwischen unter der Schuldenkrise und dem mangelnden Vertrauen der Finanzmärkte. Für seinen maroden Bankensektor bekam Spanien von seinen Euro-Partnern schon Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Die hohen Kosten für die Staatsfinanzierung schüren aber Sorgen, dass das Land als Ganzes unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Die Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy stemmt sich mit einem harten Sparkurs über 65 Milliarden Euro dagegen.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone schrumpfte im Frühjahr bereits das vierte Quartal in Folge: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel um 0,7 Prozent zum Jahresanfang. Der Industrieverband Confindustria befürchtet für 2012 sogar ein Minus von 2,4 Prozent – das wäre doppelt so viel wie von der Regierung prognostiziert.
Für das nächste Jahr sind die Aussichten schon deutlich besser. Die EU-Kommission sagt ein BIP-Wachstum von 0,4 Prozent voraus. Demnach dürfte sich das Staatsdefizit 2013 auf 1,1 Prozent halbieren, während der Schuldenberg trotz eines leichten Rückgang mit rund 122 Prozent der Wirtschaft extrem hoch bleibt.
Risiken für den Reformkurs allerdings birgt die Wahl im Frühjahr. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi könnte auf die politische Bühne zurückkehren. Zuletzt war er mit eher eurokritischen Tönen aufgefallen.
Die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine. Im Frühjahr sackte das BIP um 1,2 Prozent und damit noch deutlicher als befürchtet. Die Mitte-Rechts-Regierung in Lissabon erwartet für das Gesamtjahr 2012 sogar ein Minus von drei Prozent. Das wäre ein so großer Einbruch wie im Rezessionsjahr 2009, als die gesamte Euro-Wirtschaft nach der Lehman-Pleite mächtig Federn lassen musste. Der IWF und die Euroländer schnürten für Portugal bereits ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro.
Auch Irland musste unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Allerdings gelten die Reformbemühungen des Landes als Beleg für eine erfolgreiche Krisenbekämpfung. Denn Irland feierte jüngst sein Comeback an den Kapitalmärkten und platzierte Staatsanleihen mit langen Laufzeiten von fünf und acht Jahren bei Investoren.
Auch konjunkturell läuft es für Irland deutlich besser als bei den meisten anderen Krisenstaaten. Die nationale Notenbank erhöhte ihre Wachstumsprognose für die irische Wirtschaft jüngst auf 0,7 Prozent für 2012.
Der Inselstaat hat bereits als fünftes Euro-Land Hilfen der europäischen Rettungsfonds beantragt. In die Misere geraten ist Zypern vor allem wegen seiner Banken, die eng mit griechischen Geldhäusern verbunden sind und hart vom Schuldenverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands im Frühjahr getroffen wurden.
Konjunkturell beschleunigte sich die Talfahrt erneut: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal um 0,8 Prozent und damit zum vierten Mal hintereinander. (Reuters)
