20.08.12Countdown für Griechenland
Griechischer Außenminister trifft Westerwelle
Kampf gegen Staatspleite geht weiter: Bevor Regierungschef Samaras mit Merkel spricht, trifft Avramopoulos deutschen Amtskollegen.
Von abendblatt.de
Foto: dpa/DPA
Der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos kommt am Montag zu einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) nach Berlin
Berlin. Für das hoch verschuldete Griechenland geht der Kampf gegen die Staatspleite in die womöglich letzte Runde – aber die Bundesregierung lehnt weitere Zugeständnisse in der Euro-Krise ab. Der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos kommt am Montag zu einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) nach Berlin – am Nachmittag wollen die beiden vor die Presse treten.
Die Gespräche dienen auch der Vorbereitung: Am Freitag (24. August) wird der neue griechische Regierungschef Antonis Samaras zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der deutschen Hauptstadt erwartet.
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Den Griechen sollen Medienberichten zufolge weitere 2,5 Milliarden Euro in der Kasse fehlen. In Berlin wird nicht mehr ausgeschlossen, dass Athen sich von der gemeinsamen Währung verabschiedet. Umstritten ist, welche Folgen dies für Deutschland hätte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich am Wochenende skeptisch zu neuen Hilfsprogrammen geäußert. Die Hilfe für kriselnde Euro-Länder dürfe kein "Fass ohne Boden" werden.
Über weitere Zugeständnisse an das klamme Griechenland wird dem Bundesfinanzministerium zufolge nicht beim Besuch des griechischen Regierungschefs Samaras am Freitag entschieden. "Das wird in dieser Woche überhaupt gar nicht ernsthaft beraten", sagte Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. "Es geht hier nicht darum, dass es bilateral am Freitag entschieden wird, sondern wir werden das in einem geordneten, fairen und transparenten Verfahren in Europa entscheiden."
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Auf die Frage, ob das bedeute, dass Deutschland Samaras am Freitag vertrösten werde, falls er um "mehr Zeit, mehr Geld und vielleicht auch um ein drittes Hilfspaket" bitten sollte, sagte Kampeter: "Es geht hier nicht um Vertrösten. Sondern es geht darum, dass beide Seiten sich an das halten, was wir vereinbart haben." Vereinbart sei, auf Grundlage der jeweiligen Analysen des Troika-Berichts von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu entscheiden. Der Bericht der Troika werde aber erst im September vorliegen. Dann werde zu entscheiden sein.
Auf die Frage, ob etwas mehr zeitlicher Aufschub und etwas mehr Geld für Griechenland möglich seien, äußerte sich Kampeter nicht. Das seien Spekulationen. "Griechenland muss vertragstreu bleiben", sagte er lediglich. Der Druck sollte nicht von den Entscheidungsträgern in Griechenland genommen werden. "Wenn es Abweichungen gibt, müssen diese kompensiert werden."
Mit Material von dpa/Reuters
Wie die Euro-Krisenländer wirtschaftlich dastehen
Die Wirtschaft der Euro-Zone ist im zweiten Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft. Die Schuldenkrise setzt vor allem den Krisenländern Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und Zypern zu. Die Entwicklung in diesen Staaten wird maßgeblich dafür sein, ob die Krise der Währungsunion ein Ende findet oder sich verschärft. Nachfolgend ein Überblick, wie sich die Sorgenländer im Frühjahr geschlagen haben und wie ihre Aussichten sind.
Das Land kämpft immer noch gegen die Staatspleite. Es hängt am Finanztropf vom Internationalen Währungsfonds und seiner Euro-Partner. Zugang zum Kapitalmarkt hat Griechenland derzeit nur über den Verkauf von Dreimonatspapieren. Wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit sind Investoren nicht bereit, dem Land für längere Zeit Geld zu leihen. Die mittelfristigen Aussichten für die Konjunktur sind alles andere als rosig – nicht zuletzt wegen des Sparkurses.
Griechenland steuert in voller Fahrt auf sein fünftes Rezessionsjahr in Folge zu. Die Wirtschaft schrumpfte zwischen April und Juni um 6,2 Prozent zum Vorjahresquartal. Optimisten werteten dabei als Hoffnungsschimmer, dass sich die Talfahrt immerhin nicht weiter beschleunigte. Anfang des Jahres war die Konjunktur sogar um 6,5 Prozent eingebrochen. Regierungschef Antonis Samaras hatte jüngst angekündigt, die Wirtschaft könnte 2012 um mehr als sieben Prozent schrumpfen.
Das Land taumelt immer tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Frühjahr um 0,4 Prozent und damit bereits drei Quartale in Folge. Der Konjunktureinbruch treibt die Arbeitslosigkeit zudem auf den höchsten Stand seit Einführung der Statistik 1976: Die Arbeitslosenquote kletterte im zweiten Quartal auf 24,6 Prozent.
Nach dem Konjunktureinbruch zum Ende des Immobilienbooms 2008 ächzt das Land inzwischen unter der Schuldenkrise und dem mangelnden Vertrauen der Finanzmärkte. Für seinen maroden Bankensektor bekam Spanien von seinen Euro-Partnern schon Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Die hohen Kosten für die Staatsfinanzierung schüren aber Sorgen, dass das Land als Ganzes unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Die Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy stemmt sich mit einem harten Sparkurs über 65 Milliarden Euro dagegen.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone schrumpfte im Frühjahr bereits das vierte Quartal in Folge: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel um 0,7 Prozent zum Jahresanfang. Der Industrieverband Confindustria befürchtet für 2012 sogar ein Minus von 2,4 Prozent – das wäre doppelt so viel wie von der Regierung prognostiziert.
Für das nächste Jahr sind die Aussichten schon deutlich besser. Die EU-Kommission sagt ein BIP-Wachstum von 0,4 Prozent voraus. Demnach dürfte sich das Staatsdefizit 2013 auf 1,1 Prozent halbieren, während der Schuldenberg trotz eines leichten Rückgang mit rund 122 Prozent der Wirtschaft extrem hoch bleibt.
Risiken für den Reformkurs allerdings birgt die Wahl im Frühjahr. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi könnte auf die politische Bühne zurückkehren. Zuletzt war er mit eher eurokritischen Tönen aufgefallen.
Die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine. Im Frühjahr sackte das BIP um 1,2 Prozent und damit noch deutlicher als befürchtet. Die Mitte-Rechts-Regierung in Lissabon erwartet für das Gesamtjahr 2012 sogar ein Minus von drei Prozent. Das wäre ein so großer Einbruch wie im Rezessionsjahr 2009, als die gesamte Euro-Wirtschaft nach der Lehman-Pleite mächtig Federn lassen musste. Der IWF und die Euroländer schnürten für Portugal bereits ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro.
Auch Irland musste unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Allerdings gelten die Reformbemühungen des Landes als Beleg für eine erfolgreiche Krisenbekämpfung. Denn Irland feierte jüngst sein Comeback an den Kapitalmärkten und platzierte Staatsanleihen mit langen Laufzeiten von fünf und acht Jahren bei Investoren.
Auch konjunkturell läuft es für Irland deutlich besser als bei den meisten anderen Krisenstaaten. Die nationale Notenbank erhöhte ihre Wachstumsprognose für die irische Wirtschaft jüngst auf 0,7 Prozent für 2012.
Der Inselstaat hat bereits als fünftes Euro-Land Hilfen der europäischen Rettungsfonds beantragt. In die Misere geraten ist Zypern vor allem wegen seiner Banken, die eng mit griechischen Geldhäusern verbunden sind und hart vom Schuldenverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands im Frühjahr getroffen wurden.
Konjunkturell beschleunigte sich die Talfahrt erneut: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal um 0,8 Prozent und damit zum vierten Mal hintereinander. (Reuters)
"Troika" ist der Begriff für ein Dreigespann, das im Fall der Schuldenkrise aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) besteht.
Vertreter dieser Institutionen reisen regelmäßig in Euroländer, die internationale Hilfen aus den Rettungsfonds erhalten und dafür im Gegenzug Sparauflagen einhalten müssen.
Ist die Troika mit dem Stand der Umsetzung zufrieden, werden neue Kredittranchen ausgezahlt.
Ansonsten droht der jeweiligen Regierung Ärger und im schlimmsten Fall der Zahlungsstopp.
Am Dienstag etwa sind die Experten von EU, IWF und EZB in Athen zu den entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte seit Ausbruch der Eurokrise eingetroffen.
Mit einer endgültigen Bewertung wird nicht vor Ende August gerechnet, dann will die Troika erneut nach Athen reisen. (dpa)
