Griechenland

Staatspleite droht – "Müssen unter Euro-Schirm bleiben"

Eine weitere Verschlankung des Staates und Kürzungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro – das sind die Eckpunkte des neuen griechischen Sparpakets.

Athen. Für Griechenland geht der Kampf um die Abwendung der Staatspleite und den Verbleib in der Euro-Zone in die Endrunde. Am Sonntag reiste der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos nach Berlin ab. Er wollte das in Athen als außerordentlich wichtig eingestufte Treffen von Regierungschef Antonis Samaras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 24. August vorbereiten. In der griechischen Presse wurde betont, Samaras' Reise werde entscheidend für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sein. Die Athener Sonntagszeitung "To Vima" schrieb von der "Agonie-Reise" (Todeskampf-Reise) nach Berlin.

Finanzminister Ioannis Stournaras machte keinen Hehl daraus, was den Griechen bevorsteht: Weitere schmerzhafte Einsparungen. "Wir müssen unter dem (Euro)-Schirm bleiben", zitierte die Zeitung den Finanzminister. "Nur das wird uns vor einer Armut bewahren, die wir noch nie erlebt haben", sagte der Minister den Blatt weiter.

Wie aus Kreisen des Finanzministeriums zu erfahren war, ist das neue, gut 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket fast unter Dach und Fach. Es soll Anfang der Woche von den Chefs der drei Koalitionsparteien gebilligt werden. Verspätungen bei der Umsetzung älterer Sparprogramme sollten durch schnelle Privatisierungen in den kommenden Monaten wettgemacht werden, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini".

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ist die Finanzierungslücke Griechenlands größer als zuletzt bekannt. Der Regierung fehlten in den beiden kommenden Jahren nicht wie bislang eingeräumt 11,5 Milliarden Euro, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Das sei das Ergebnis der jüngsten Erkundungstour der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen.

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der kleineren Partei Demokratische Linke (Dimar) Fotis Kouvelis wissen, dass die Sparmaßnahmen Empörung unter der Bevölkerung auslösen werden. Samaras sei jedoch fest entschlossen, das Sparprogramm im Parlament durchzusetzen, selbst wenn dies nur mit einer knappen Mehrheit gelinge, berichtete "Kathimerini" am Sonntag.

In den nächsten Tagen und Wochen wird es für Griechenland Schlag auf Schlag gehen. Am 22. August will sich Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker in Athen persönlich ein Bild vom Sparprogramm machen. Am 23. August werden sich in Berlin der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. In Athen geht man davon aus, dass es auch um die Lage in Griechenland gehen wird. Und dass Hollande sich für mehr Verständnis für die griechischen Probleme einsetzen werde. Einen Tag danach ist Samaras in Berlin bei Merkel. Schließlich wird Samaras am 25. August nach Paris zu Hollande reisen.

Samaras will in Berlin und Paris etwas versprechen und auch etwas fordern: Er will die Sparzusagen einhalten, aber mehr Zeit dafür bekommen. Mit einer Arbeitslosigkeit von über 23 Prozent und einer Wirtschaftsleistung, die in vier Jahren um mehr als 20 Prozent geschrumpft ist, könne man nicht wirtschaften. Nicht wirtschaften könne man auch nicht, solange diese "Kakophonie vor allem aus Deutschland weitergeht, bei der jeden Tag aus innenpolitischen Gründen die Katastrophe für Griechenland herbeigeredet wird", hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Am 3. September kommen die Chefs der Geldgeber-Troika nach Athen. Von ihrem Bericht hängt ab, wie es mit Griechenland weitergeht. Erste Signale werde es nach Einschätzung der griechischen Presse am

14. September beim Treffen der Eurogruppe auf Zypern und nach dem nächsten Eurogruppen-Treffen am 8. Oktober geben. In Athen geht man davon aus, dass bis spätestens 18. und 19. Oktober Klarheit über das Schicksal Griechenlands herrschen wird. Dann wird der nächste EU-Gipfel stattfinden. (dpa)