17.08.12

Euro-Dämmerung

Showdown naht – Eurozone steht ein heißer Herbst bevor

Troika-Report, Athen-Ultimatum, Panik in Spanien, ESM-Urteil, EZB-Hilfen: Im August und September muss Europa viele Probleme lösen.

Von Marc Kalpidis
Foto: dapd/DAPD
Sorge um Griechenland laesst Euro absacken
Ob die Krisenländer Griechenland, Spanien oder Italien, das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum ESM-Rettungsfonds oder anstehende Parlamentswahlen: Die Euro-Retter müssen mit einem heißen Herbst rechnen

Brüssel. Es ist August im Jahre 2012, ganz Europa döst in der Sommerpause. Ganz Europa? Nein! In den Machtzentren der Euro-Zone bereiten sich unbeugsame Beamte auf die bevorstehenden Schicksalswochen der Gemeinschaftswährung vor.

Zwar brennt dieser Tage im sonst chronisch verregneten Brüssel die Sonne auf den Asphalt des Europaviertels – rein politisch gesehen dürfte der Herbst aber noch deutlich heißer werden als der Spätsommer. Denn in der Euro-Krise stehen wichtige Entscheidungen an, deren Ausgang das Wohl und Wehe Griechenlands, Europas und anderer Volkswirtschaften weltweit beeinflussen wird.

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+++ Es brennt an allen Ecken – heißer Herbst für Euro-Retter +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereits wohlweislich aus ihrem kurzen Jahresurlaub zurückgekehrt. Italiens Ministerpräsident Mario Monti war schon fleißig, bereitete jüngst eine Allianz der Südländer durch Reisen nach Spanien und Frankreich vor. Dieser Tage warb dann Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) um Solidarität bei den Verbündeten mit Top-Bonität in Finnland und den Niederlanden, erklärten Gegnern weiterer Hilfen für Krisenstaaten. Und auch Antonis Samaras steht in den Startlöchern.

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Der griechische Ministerpräsident empfängt erst Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am 22. August zu Gesprächen in Athen, danach reist er selbst nach Berlin und Paris, um den mächtigsten EU-Staaten mehr Nachsicht und Geduld abzuringen.

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Im griechischen Spar- und Reformprogramm klaffen riesige Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit, einen Vorgeschmack davon wird Samaras im Kanzleramt und Élysée-Palast geben. Zumal die Wirtschaftsleistung seines Landes zuletzt noch stärker sank als befürchtet, die Steuereinnahmen zurückgehen, das Loch in der Staatskasse wächst. Das bedeutet entweder zusätzliche Kürzungen oder mehr Hilfen. Ersteres wäre den Griechen, Zweiteres ihren Geldgebern kaum zu vermitteln.

Der nächste Troika-Bericht wird den Blick auf das griechische Fiasko schonungslos freilegen. In der ersten Septemberwoche reisen die Buchprüfer der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds wieder nach Athen. Fällt ihr bald darauf erwartetes Zeugnis so verheerend aus wie befürchtet, ist die Auszahlung der nächsten 31-Milliarden-Tranche an Athen fraglich.

An Fragezeichen mangelt es indes schon vor dem Troika-Report nicht: Bestätigt sich die in Berichten kolportierte Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro – oder fällt sie gar doppelt so hoch aus? Bekommen die Hellenen wenn nicht zwei, so doch zumindest ein Jahr mehr Zeit zum Sparen? Wird das kaum mehr realistische Verschuldungsziel von 117 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 zähneknirschend nach oben korrigiert? Auch über diese Fragen werden die EU-Finanzminister am 14. September in Zypern brüten müssen.

Zugleich sorgt sich Europa davor, dass der komatöse griechische Patient auch den bereits fiebrigen spanischen infizieren könnte. Denn rutscht der ohnehin schon unter Rezession und Rekordarbeitslosigkeit leidende Staat endgültig in die Pleite oder gar aus dem Euro, könnten die Folgen auch andere in den Abgrund ziehen. Vor allem die wirtschaftlichen Schwergewichte Spanien und Italien liegen seit Monaten in Sichtweite der langfristig untragbaren 7-Prozent-Zinsmarke für Staatsanleihen, weil die Märkte selbst knallharte Reformeinschnitte nicht wie gewünscht belohnen. Ein griechisches Drama könnte ihnen den "Todesstoß" versetzen.

Daher trat kürzlich EZB-Chef Mario Draghi auf den Plan und versprach öffentlichkeitswirksam, seine Bank werde "alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist" . Die EZB bereite sich darauf vor, Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen, wenn dies der ESM und sein Vorgänger EFSF auch täten. Nicht nur an den Börsen fiebert man dem Datum entgegen, an dem das "in den kommenden Wochen" auszuarbeitende Konzept in die Tat umgesetzt wird. Die erste EZB-Ratssitzung ist schon am 6. September.

Sollte schlimmstenfalls der "Grexit" kommen, braucht die Eurozone den ESM, um eine Kettenreaktion und den Zerfall der Gemeinschaftswährung zu verhindern. Deshalb wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Rettungsschirm am 12. September europaweit mit Spannung erwartet . Denn der bis 2014 schrittweise zu befüllende Rettungsfonds mit einem Zielvolumen von 500 Milliarden Euro geht erst an den Start, wenn er zu 90 Prozent gefüllt ist. Ohne Deutschlands Anteil von gut einem Viertel läge der ESM also auf Eis.

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Griechenland, Spanien, ESM – war's das? Nein, der Schicksalsherbst hat noch mehr zu bieten: Am 11. September präsentiert die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht. Die ist nicht nur Bedingung für direkte Bankenhilfen, ohne sie haben auch gemeinsame Einlagensicherung und Abwicklungsfonds keine Chance – denn diese sähen vor, dass deutsche Banken und Sparer für marode Institute in anderen Ländern mithaften. In der zweiten Septemberhälfte bekommen die spanischen Geldhäuser zudem ihr Stresstest-Zeugnis ausgestellt, Madrids Bitte um 30 Milliarden Euro Nothilfe für die Bankia-Gruppe scheint ohnehin nur noch Formsache.

Und dann ist da noch diese Parlamentswahl am 12. September in den Niederlanden. Im April war die konservativ geführte Koalitionsregierung in Den Haag am Widerstand der Rechtspopulisten gegen ein EU-konformes Sparprogramm zerbrochen. Diese ziehen nun mit Parolen wie "Deren Brüssel, unsere Niederlande" und "Raus aus dem Morast, Raus aus der EU, Raus aus dem Euro" in den Wahlkampf. Auch die in Umfragen Kopf an Kopf mit den Konservativen liegenden Sozialisten haben angekündigt, das Spargebot des europäischen Stabilitätspakts ignorieren zu wollen.

Die politische Betriebstemperatur in Europas Hauptstädten, sie dürfte im Herbst kleine Beamte wie hohe Funktionäre ordentlich ins Schwitzen bringen. Wenn die Euro-Retter Glück haben, kommen vorher zumindest keine weiteren Hiobsbotschaften dazwischen. Schlüpft Slowenien als sechstes Land unter den Rettungsschirm oder holen die Ratinagenturen wieder zu einem ihrer gefürchteten Rundumschläge aus - die dritte Jahreszeit könnte auch schon früher beginnen.

Die Troika
Die Troika
"Troika" ist der Begriff für ein Dreigespann, das im Fall der Schuldenkrise aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) besteht.
Vertreter dieser Institutionen reisen regelmäßig in Euroländer, die internationale Hilfen aus den Rettungsfonds erhalten und dafür im Gegenzug Sparauflagen einhalten müssen.
Ist die Troika mit dem Stand der Umsetzung zufrieden, werden neue Kredittranchen ausgezahlt.
Ansonsten droht der jeweiligen Regierung Ärger und im schlimmsten Fall der Zahlungsstopp.
Am Dienstag etwa sind die Experten von EU, IWF und EZB in Athen zu den entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte seit Ausbruch der Eurokrise eingetroffen.
Mit einer endgültigen Bewertung wird nicht vor Ende August gerechnet, dann will die Troika erneut nach Athen reisen. (dpa)
Hintergrund: Wo Spanien der Schuh drückt
Hintergrund: Wo Spanien der Schuh drückt
Nun ist auch Spanien zum heißen Kandidaten für den europäischen Rettungsschirm geworden. Das Land hat offen Probleme bei der Refinanzierung eingeräumt, da die Investoren immer höhere Zinsen für frisches Geld verlangen.
Zweistellige Milliardenbeträge braucht Spanien beispielsweise für die Sanierung des maroden Bankensektors. Doch es gibt auch strukturelle Probleme: Die lange Zeit von einem Bauboom befeuerte Wirtschaft des Landes ist in die Rezession gerutscht. Die Brüsseler EU-Kommission hat der Regierung in Madrid jüngst Vorschläge gemacht, wo sie den Hebel ansetzen soll. Hier ein kurzer Überblick:
Wirtschaftspolitisch umsteuern:
Die EU-Kommission fordert "dringende wirtschaftspolitische Maßnahmen", da sich nach dem Platzen der Immobilienblase in Spanien makroökonomisch "äußerst schwerwiegende Ungleichgewichte" aufgebaut haben: Die Verschuldung des Privatsektors und die geschwächte außenwirtschaftliche Position des Landes lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen. Es gelte, negative Folgen für die Euro-Zone zu verhindern.
Defizit:
Wegen der akuten Probleme hat die Kommission Spanien mehr Spielraum gegeben, sein Defizit auf die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Sie will dem Land bei entsprechenden Reformanstrengungen bis 2014 und damit ein Jahr länger Zeit geben.
Föderale Struktur als Bremsklotz:
Die EU-Kommission kritisiert die autonomen Regionen Spaniens ausdrücklich für ihre schlechte Haushaltsdisziplin. Wegen der dezentralen Struktur Spaniens sei aber ein "starkes fiskalisches und institutionelles Rahmenwerk" unerlässlich.
Die 17 autonomen Regionen müssen in diesem Jahr etwa 36 Milliarden Euro ihrer fällig werdenden Verbindlichkeiten refinanzieren und rund 15 Milliarden Euro aufbringen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Lokalregierungen sind allerdings praktisch von den Finanzmärkten ausgeschlossen, da sie die derzeit fast unhaltbar hohen spanischen Renditen nicht tragen könnten.
Arbeitsmarkt:
Spanien hat mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone: Im ersten Quartal waren 24,4 Prozent der Bevölkerung nicht in Lohn und Brot. Brüssel sieht die im Februar 2012 angepackten Reformen positiv, verlangt aber eine noch aktivere Arbeitsmarktpolitik – insbesondere zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.
Rund jeder zweite junge Spanier ist ohne Job. Linderung sollen Lehrverträge und eine Verringerung der Schulabbrecherquote bringen.
Rentenreform:
Ausdrücklich lobt Brüssel die 2011 auf den Weg gebrachte Rentenreform als wichtigen Schritt hin zur Nachhaltigkeit. Durch die schlechten wirtschaftlichen Perspektiven Spaniens werde die erwünschte Strukturreform jedoch erschwert.
Steuersystem:
Brüssel rät der Regierung in Madrid dazu, sein Steuersystem "wachstumsfreundlicher" zu gestalten. Hierzu sollen beispielsweise der Mehrwertsteuersatz erhöht und Ausnahmeregelungen weitgehend gestrichen werden. (Reuters)
Was die EZB darf und was nicht
Was die EZB darf und was nicht
Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten und gut 330 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Eurostaaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.
Das tut sie, indem sie Zinsen je nach Bedarf senkt oder erhöht. Doch in der Schuldenkrise in Europa sahen sich die Währungshüter zuletzt immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen. Ob Aufkaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euroländer oder Beteiligung am Schuldenschnitt für Athen durch die Hintertür: Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten rechtlichen Rahmens.
Vorrangiges Ziel:
Die "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" hält fest: Das "vorrangige Ziel" des Eurosystems, also der EZB und der nationalen Zentralbanken der Eurostaaten, sei "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem sollen die Zentralbanken "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".
EZB-Rat:
Der EZB-Rat kann demnach "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden", die er bei Beachtung dieser Vorgaben "für zweckmäßig hält". Diesem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie das EZB-Direktorium, das aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht.
Staatsfinanzierungsausschluss:
Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Die "Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" legt in Artikel 123 fest:
"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (.......) Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder (........) öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."
Unabhängigkeit:
Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank (Artikel 130): "Bei der Wahrnehmung der ihnen (...) übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank (.....) Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
Die Organe (....) der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." (dpa)
Die Baustellen Italiens in der Schuldenkrise
Die Baustellen Italiens in der Schuldenkrise
Nachdem Spanien Hilfe von den übrigen Eurostaaten erhalten soll, gerät auch Italien wieder in den Blick der Märkte. Die Regierung von Mario Monti war Ende vergangenen Jahres angetreten und hatte zunächst zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen. Als wichtigste Baustellen Italiens gelten die Wettbewerbsfähigkeit, der hohe Schuldenstand des Staates und die ungünstigen Investitionsbedingungen für Unternehmen.
Verschuldung:
Bei der Konsolidierung des Staatshaushalts hat Italien Fortschritte gemacht. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen. Es ist damit deutlich niedriger als in anderen Krisenländern der Eurozone. Problematisch ist jedoch der hohe Schuldenstand, der bei rund 120 Prozent des BIP liegt.
Die zuletzt wieder deutlich steigenden Renditen für italienische Staatsanleihen sind für das Land problematisch. Hier droht ein Teufelskreis, falls das Vertrauen nicht zurückkehrt. Eigentlich ist Italien ein sehr reiches Land. So liegt das Finanzvermögen der Bürger laut Commerzbank bei 175 Prozent des BIP, in Deutschland sind es lediglich 125 Prozent. Auch die Banken befinden sich in einem vergleichsweise guten Zustand.
Investitionsstandort:
Laut einer regelmäßigen Studie der Weltbank sind die Investitionsbedingungen in Italien schlechter als in Entwicklungsländern wie dem afrikanischen Sambia oder der Mongolei. Beim sogenannten "Ease of doing Buisiness-Index" ist Italien weltweit lediglich auf Platz 87.
In der Eurozone hat hier nur Griechenland noch schlechter abgeschnitten. Besonders schwach wird Italien beim Justizsystem und den steuerlichen Bedingungen bewertet.
Wettbewerbsfähigkeit:
Italien hat laut Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer seit Einführung des Euro bereits die Hälfte seiner ; Weltmarktanteile verloren. Entscheidend für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sei vor allem eine Reform des Arbeitsmarktes, um so die Lohnstückkosten zu senken.
Die derzeit im Parlament befindliche Arbeitsmarktreform bezog sich jedoch vor allem auf den Bereich des Kündigungsschutzes und wurde bereits in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien verwässert. Die Reform des zentralisierten Lohnfindungsprozesses wurde nicht angegangen.
Rentensystem:
Hier hat die Regierung von Monti die weitreichendsten Reformen umgesetzt. Es wurde die Rente mit 67 eingeführt und die Frühverrentung eingeschränkt. Zudem ist die Inflationsanpassung bei den Renten weggefallen. Jedoch stellen die sehr niedrige Geburtenrate und die Alterung der Gesellschaft eine große Herausforderung dar.
Wachstumsschwäche:
Italien leidet seit vielen Jahren unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Inwieweit die bisherigen Reformen dazu beitragen, dass Wachstumspotenzial zu steigern, ist fraglich. Derzeit wird die italienische Wirtschaft auch durch die Sparpolitik geschwächt.
So ist Italiens Wirtschaft im ersten Quartal mit 0,8 Prozent so stark geschrumpft wie seit drei Jahren nicht mehr. Eine schwaches Wirtschaftswachstum erschwert die Haushaltskonsolidierung. (dpa)
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