17.08.12

Euro-Dämmerung

Showdown naht – Eurozone steht ein heißer Herbst bevor

Troika-Report, Athen-Ultimatum, Panik in Spanien, ESM-Urteil, EZB-Hilfen: Im August und September muss Europa viele Probleme lösen.

Von Marc Kalpidis

Brüssel. Es ist August im Jahre 2012, ganz Europa döst in der Sommerpause. Ganz Europa? Nein! In den Machtzentren der Euro-Zone bereiten sich unbeugsame Beamte auf die bevorstehenden Schicksalswochen der Gemeinschaftswährung vor.

Zwar brennt dieser Tage im sonst chronisch verregneten Brüssel die Sonne auf den Asphalt des Europaviertels – rein politisch gesehen dürfte der Herbst aber noch deutlich heißer werden als der Spätsommer. Denn in der Euro-Krise stehen wichtige Entscheidungen an, deren Ausgang das Wohl und Wehe Griechenlands, Europas und anderer Volkswirtschaften weltweit beeinflussen wird.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereits wohlweislich aus ihrem kurzen Jahresurlaub zurückgekehrt. Italiens Ministerpräsident Mario Monti war schon fleißig, bereitete jüngst eine Allianz der Südländer durch Reisen nach Spanien und Frankreich vor. Dieser Tage warb dann Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) um Solidarität bei den Verbündeten mit Top-Bonität in Finnland und den Niederlanden, erklärten Gegnern weiterer Hilfen für Krisenstaaten. Und auch Antonis Samaras steht in den Startlöchern.

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Der griechische Ministerpräsident empfängt erst Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am 22. August zu Gesprächen in Athen, danach reist er selbst nach Berlin und Paris, um den mächtigsten EU-Staaten mehr Nachsicht und Geduld abzuringen.

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Im griechischen Spar- und Reformprogramm klaffen riesige Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit, einen Vorgeschmack davon wird Samaras im Kanzleramt und Élysée-Palast geben. Zumal die Wirtschaftsleistung seines Landes zuletzt noch stärker sank als befürchtet, die Steuereinnahmen zurückgehen, das Loch in der Staatskasse wächst. Das bedeutet entweder zusätzliche Kürzungen oder mehr Hilfen. Ersteres wäre den Griechen, Zweiteres ihren Geldgebern kaum zu vermitteln.

Der nächste Troika-Bericht wird den Blick auf das griechische Fiasko schonungslos freilegen. In der ersten Septemberwoche reisen die Buchprüfer der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds wieder nach Athen. Fällt ihr bald darauf erwartetes Zeugnis so verheerend aus wie befürchtet, ist die Auszahlung der nächsten 31-Milliarden-Tranche an Athen fraglich.

An Fragezeichen mangelt es indes schon vor dem Troika-Report nicht: Bestätigt sich die in Berichten kolportierte Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro – oder fällt sie gar doppelt so hoch aus? Bekommen die Hellenen wenn nicht zwei, so doch zumindest ein Jahr mehr Zeit zum Sparen? Wird das kaum mehr realistische Verschuldungsziel von 117 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 zähneknirschend nach oben korrigiert? Auch über diese Fragen werden die EU-Finanzminister am 14. September in Zypern brüten müssen.

Zugleich sorgt sich Europa davor, dass der komatöse griechische Patient auch den bereits fiebrigen spanischen infizieren könnte. Denn rutscht der ohnehin schon unter Rezession und Rekordarbeitslosigkeit leidende Staat endgültig in die Pleite oder gar aus dem Euro, könnten die Folgen auch andere in den Abgrund ziehen. Vor allem die wirtschaftlichen Schwergewichte Spanien und Italien liegen seit Monaten in Sichtweite der langfristig untragbaren 7-Prozent-Zinsmarke für Staatsanleihen, weil die Märkte selbst knallharte Reformeinschnitte nicht wie gewünscht belohnen. Ein griechisches Drama könnte ihnen den "Todesstoß" versetzen.

Daher trat kürzlich EZB-Chef Mario Draghi auf den Plan und versprach öffentlichkeitswirksam, seine Bank werde "alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist" . Die EZB bereite sich darauf vor, Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen, wenn dies der ESM und sein Vorgänger EFSF auch täten. Nicht nur an den Börsen fiebert man dem Datum entgegen, an dem das "in den kommenden Wochen" auszuarbeitende Konzept in die Tat umgesetzt wird. Die erste EZB-Ratssitzung ist schon am 6. September.

Sollte schlimmstenfalls der "Grexit" kommen, braucht die Eurozone den ESM, um eine Kettenreaktion und den Zerfall der Gemeinschaftswährung zu verhindern. Deshalb wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Rettungsschirm am 12. September europaweit mit Spannung erwartet . Denn der bis 2014 schrittweise zu befüllende Rettungsfonds mit einem Zielvolumen von 500 Milliarden Euro geht erst an den Start, wenn er zu 90 Prozent gefüllt ist. Ohne Deutschlands Anteil von gut einem Viertel läge der ESM also auf Eis.

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Griechenland, Spanien, ESM – war's das? Nein, der Schicksalsherbst hat noch mehr zu bieten: Am 11. September präsentiert die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht. Die ist nicht nur Bedingung für direkte Bankenhilfen, ohne sie haben auch gemeinsame Einlagensicherung und Abwicklungsfonds keine Chance – denn diese sähen vor, dass deutsche Banken und Sparer für marode Institute in anderen Ländern mithaften. In der zweiten Septemberhälfte bekommen die spanischen Geldhäuser zudem ihr Stresstest-Zeugnis ausgestellt, Madrids Bitte um 30 Milliarden Euro Nothilfe für die Bankia-Gruppe scheint ohnehin nur noch Formsache.

Und dann ist da noch diese Parlamentswahl am 12. September in den Niederlanden. Im April war die konservativ geführte Koalitionsregierung in Den Haag am Widerstand der Rechtspopulisten gegen ein EU-konformes Sparprogramm zerbrochen. Diese ziehen nun mit Parolen wie "Deren Brüssel, unsere Niederlande" und "Raus aus dem Morast, Raus aus der EU, Raus aus dem Euro" in den Wahlkampf. Auch die in Umfragen Kopf an Kopf mit den Konservativen liegenden Sozialisten haben angekündigt, das Spargebot des europäischen Stabilitätspakts ignorieren zu wollen.

Die politische Betriebstemperatur in Europas Hauptstädten, sie dürfte im Herbst kleine Beamte wie hohe Funktionäre ordentlich ins Schwitzen bringen. Wenn die Euro-Retter Glück haben, kommen vorher zumindest keine weiteren Hiobsbotschaften dazwischen. Schlüpft Slowenien als sechstes Land unter den Rettungsschirm oder holen die Ratinagenturen wieder zu einem ihrer gefürchteten Rundumschläge aus - die dritte Jahreszeit könnte auch schon früher beginnen.