Teure Haftung

SPD: Deutschland könnte die Krise eine Billion Euro kosten

Haushaltssprecher Schneider sieht Deutschland "längst in Schuldenunion" - was für den Bund noch höhere Kosten als bislang vermutet bedeuteten.

Von abendblatt.de

Berlin/Madrid. Für Deutschland könnte die Euro-Krise noch teurer werden als bislang bekannt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe), das deutsche Haftungsrisiko für die Krisenländer belaufe sich inzwischen auf eine Billion Euro.

"In Wahrheit sind wir schon längst in der Schuldenunion", sagte Schneider. "Wir haften nicht nur im Rahmen der Griechenland-Pakete und der Euro-Rettungsschirme mit insgesamt 310 Milliarden Euro für die Schulden der Defizitländer, sondern mit noch viel größeren Summen für die Transaktionen der Europäischen Zentralbank."

Kritik übte Schneider an den Entscheidungsverfahren der Europäischen Zentralbank (EZB), die intransparent und undemokratisch seien. Schneider sagte, Deutschland habe im EZB-Rat wie beispielsweise Malta nur eine Stimme. "Defizite über die EZB zu finanzieren, ist der schlechteste Weg, mit der Eurokrise umzugehen", sagte er. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bevorzuge diesen Weg, weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag über immer höhere Haftungssummen erspare.

Rajoy hält sich bei Antrag auf EU-Finanzhilfe weiter bedeckt

Derweil will sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy in der Frage eines möglichen Antrags auf weitere europäische Finanzhilfe weiter nicht festlegen. Sein Land werde abwarten, bis die EZB ihre Pläne und Bedingungen für einen Aufkauf von Staatsanleihen bekannt gebe. "So lange wir nicht wissen, welche Entscheidung die EZB trifft, werden auch wir keine treffen", sagte Rajoy am Dienstag nach einem Treffen mit dem spanischen König Juan Carlos in dessen Sommerresidenz in Palma de Mallorca.

Vor zwei Wochen hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, den Druck an den Märkten auf angeschlagene Eurostaaten mit entsprechenden Maßnahmen zu lindern. Weitere Finanzhilfe werde aber an Bedingungen wie zusätzlichen Sparprogrammen geknüpft.

Mit Material von dpa und dapd

Staatspleiten sind kein Weltuntergang

Staatspleiten kommen immer wieder vor. Die gute Nachricht für Wackelkandidaten wie Griechenland: Bisher verschwand kein Pleite-Land von der Landkarte. Immer ging es irgendwie weiter.

Wirtschaftswissenschaftler sprechen vom Staatsbankrott, wenn die Regierung fällige Forderungen nicht mehr erfüllt. Nicht selten ist dann noch Geld in den Kassen – den Regierungen fehlt es schlicht am Willen, sich davon zu trennen.

Aus der Geschichte sind Dutzende Beispiele solcher Staatsbankrotte überliefert. Oft schlossen Staaten einen Vergleich mit den Geldgebern und kamen schnell wieder aus den roten Zahlen.

Anfang 2002 erklärte sich Argentinien für zahlungsunfähig. Die Pleite verlief allerdings ungeordnet, löste blutige Unruhen und hohe Arbeitslosigkeit im Land aus. Es kam zu jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit verärgerten Gläubigern. Heute sind die Wachstumsraten in dem südamerikanischen Staat trotz internationaler Schuldenkrise respektabel, die Jahresinflationsrate ist mit fast 25 Prozent aber äußerst hoch.

Eine Reihe von Ländern hat gleich mehrfach den finanziellen Offenbarungseid vor der Geschichte geleistet. Deutschland – samt seiner Vorläuferstaaten wie Preußen – dürfte es auf stattliche acht Pleiten gebracht haben, drei mehr als etwa Griechenland.

Den unrühmlichen "Weltrekord" hält das stolze Spanien mit gleich 13 Bankrotten.

Um die Peinlichkeit einer öffentlichen Bankrott-Erklärung zu vermeiden, drucken Regierungen bisweilen immer mehr Geld, bis lästige Kredite "weginflationiert" sind.

So war es in Deutschland 1923, als immer mehr Nullen auf das Papier gedruckt wurden, bis nach Monaten eine neu geschaffene Rentenmark eine Billion Reichsmark entsprach. Die große Armut und Arbeitslosigkeit sind den Deutschen bis heute schmerzhaft in Erinnerung.

Wirtschaftshistoriker zählten allein im 20. Jahrhundert mehr als zwei Dutzend derartige Hyperinflationen als Notlösung für ein gewaltiges Staatsdefizit. (dpa)

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