Organspende-Skandal

Göttinger Oberarzt weist alle Vorwürfe zurück

Im Organspende-Skandal erklärt der Anwalt des Oberarzts seinen Mandanten für unschuldig. Weiter Diskussion um politische Konsequenzen.

Von abendblatt.de

Im Organspende-Skandal hat sich der beschuldigte Oberarzt aus Göttingen erstmals über seinen Anwalt zu Wort gemeldet und alle Vorwürfe zurückweisen lassen. "Mein Mandant hat keine Laborwerte manipuliert", sagte der Strafrechtler Steffen Stern dem Magazin "Focus". Auch dem Verdacht der Korruption widersprach Stern: "Dass Geld geflossen sein soll, wird sich nicht bewahrheiten." Der Arzt soll am Uniklinikum Regensburg und später in Göttingen mit gefälschten Laborwerten Krankenakten manipuliert haben, damit seine Patienten schneller eine neue Leber bekamen. Es besteht der Verdacht, dass der Arzt dafür Geld nahm. Die Staatsanwaltschaften in Braunschweig und Regensburg ermitteln in dem Fall.

Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte unterdessen eine Verdopplung der Haftstrafen für Organhandel und eine generelle Verschärfung des Strafrechts in diesem Bereich. "Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Organspende wieder herstellen", teilte Merk am Sonntag mit. Es sei völlig inakzeptabel, dass der gewerbsmäßige Handel mit Organen und Geweben lediglich mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werde – bei gewerbsmäßiger Hehlerei dagegen bis zu zehn Jahre Haft drohten. Merks Schlussfolgerung: Auch bei Organhandel solle die Strafandrohung auf zehn Jahre erhöht werden.

Mit ihren Forderungen setzte sich Merk von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch ab. Der FDP-Politiker verlangt bisher keine Strafverschärfung. Heubisch will zunächst mit den Chefs der bayerischen Transplantationszentren mögliche Verbesserungen im Verwaltungsablauf von Organspenden diskutieren, um Missbrauch zu verhindern. Das erste von zwei geplanten Gesprächen soll an diesem Montag in München stattfinden.

+++Künftig mehr Kontrolle bei Organspenden+++

Heubisch hat sich aber gegen Bonuszahlungen für Transplantationen ausgesprochen – nun fordern auch Ministerpräsident Horst Seehofer und Gesundheitsminister Marcel Huber (beide CSU) ein Verbot. Seehofer betonte am Samstag in Straubing: "Der ganze Skandal muss sauber aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, ob es ein Fehler des Systems war oder einzelner Personen. Wenn im System Fehler sind, muss das ganze System verändert werden."

Gesundheitsminister Huber sagte der "Bild am Sonntag": "Es muss jeder Anschein vermieden werden, dass es einen Wettlauf um Prämien gibt." Nach Angaben des Regensburger Klinikums wurden und werden in Regensburg keine Boni bezahlt – der Arzt soll nach Göttingen gewechselt sein, weil es dort eine bessere Vergütung gab.

+++"Das wird in Zukunft viele Menschenleben kosten"+++

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer forderte mehr staatliche Kontrolle: "Wir brauchen bei der Organspende eine staatliche Aufsicht. Das zeigen die Vorfälle der jüngsten Zeit, die noch vor wenigen Wochen undenkbar schienen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Am 27. August will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit Verbandsvertretern mögliche Änderungen bei Richtlinien, Verordnungen und Gesetzen beraten.

Bahrs Ministerium schlägt ein "Sechs-Augen-Prinzip" vor. Damit sollten etwa Manipulationen von Labordaten vor Transplantationen verhindert werden, schrieb Ministerialdirektorin Karin Knufmann-Happe in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief an die Bundesärztekammer. "Neben der bereits angedachten Kontrolle durch einen Laborchemiker, der nicht der Abteilung Chirurgie angehört, aber noch im Bereich des Klinikums tätig ist, könnte eine dritte Person in den Prozess einbezogen werden."

+++Bahr-Ministerium für "Sechs-Augen-Prinzip" bei Organvergabe+++

Transplantationsexperten meinen, dass der wachsende ökonomische Druck auf Ärzte und Kliniken ärztliches Fehlverhalten an den 48 deutschen Transplantationszentren begünstigt. "Der wirtschaftliche Druck, der von den Controllern auf die Ärzte ausgeübt wird, ist mitunter immens. Das betrifft kleinere Häuser wie Unikliniken gleichermaßen", sagte der designierte Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Helmut Arbogast, der "tageszeitung" (taz, Montag). "Ich kann mir vorstellen, dass es unter diesem Druck dann auch den einen oder anderen Arzt gibt, der unethisch handelt", sagte Arbogast, der zugleich Vorstandsmitglied der Deutschen Transplantationsgesellschaft ist.

Die Kliniken müssten bereits zu Jahresanfang verbindliche Prognosen für die Anzahl ihrer Transplantationen treffen. Erfüllten sie diese nicht, dann habe das Auswirkungen auf Stellenpläne und Sachkostenschlüssel, mitunter sogar auf die Existenz der Transplantationszentren, so Arbogast: "Wir Ärzte werden durch pekuniäre Zwänge dazu ermutigt, nicht unbedingt die für den Patienten bestmögliche Therapie auszuwählen, sondern eine preiswerte. Oder eine, die eine lukrative Fallpauschale verspricht."

(dpa)