Die Angst von Monti

Die Stimmung gegen Euro und Deutschland wächst

Italiens Regierungschef Mario Monti sieht das "Projekt Europa" gefährdet, denn die Euro-Gegner in dem Krisenland haben Konjunktur.

Von Hanns-Jochen Kaffsack

Rom. Bringt die Finanz- und Schuldenkrise in der Eurozone das "Projekt Europa" zu Fall? Italiens Mario Monti, einst EU-Kommissar und heute Regierungschef in Rom, sieht die Gefahr heraufziehen. Und er befürchtet vor allem eine gefährlich anwachsende Stimmung gegen den Euro und den "Bremser" Deutschland.

Was Monti warnend dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte, dass Deutschland in der Euro-Krise flexibler sein müsste, ist von Furcht getragen: Die spätestens im April 2013 in Italien anstehenden Parlamentswahlen könnten zu einem Referendum über Europa werden. Konjunktur haben derzeit Euro-Skeptiker und Seitenhiebe auf Berlin.

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Wirtschaftsprofessor Monti, von Staatspräsident Giorgio Napolitano im November eingesetzt, hat das hoch verschuldete und unter massiver Wachstumsschwäche leidende Italien vor dem Absturz bewahrt – vorerst jedenfalls. Im Jahr der Rezession in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone hagelte es für die Italiener harte Sparpakete mit noch höheren Steuern. Und die Technokratenregierung legt die Axt an den aufgeblähten Verwaltungsapparat. Dass Italien weiterhin wie das andere Sorgenkind Spanien unter dem Druck der Anleihemärkte steht, dafür ist aus Montis Sicht Europas Politik verantwortlich. Er betont auch, dass Italien trotz Krise massiv in die Rettungskassen einzahlt.

Er war als "Retter Italiens" ins Amt gekommen. Wenn dann der andere "Super-Mario", EZB-Chef Draghi, wie zuletzt am Donnerstag keinen neuen Maßnahmen gegen die Zinslast und die nervösen Märkte ankündigt, muss Monti um sein Werk bangen. Die Schuld daran geben Medien – wie am vergangenen Freitag das rechtskonservative Blatt "Il Giornale" – indes auch Angela Merkel: "Das Nein Merkels und Deutschland lässt uns und Europa in die Knie gehen." Selbst die zurückhaltende, liberale "La Stampa" sprach am Montag von der deutschen Neigung, gegen den ganzen Rest der Welt – oder fast – Recht behalten zu wollen. Zeichen einer steigenden "Anti-Stimmung" wie in Athen.

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Der parteilose Regierungschef mit der leisen Stimme und den offenen Worten muss populistische Strömungen befürchten, die schlimmstenfalls gefährden, was er als Reformen eingeleitet hat. Da ist zum einen der Komiker Beppe Grillo, dessen Anti-Euro-Mantra ein Klassiker in seinen Shows ist. Grillo ist auch der Chef der Internet-Bewegung "Fünf Sterne". Diese hat bei Regionalwahlen schon bemerkenswerte Erfolge erzielt und will jetzt in Rom ins Parlament. In Internet-Foren der Grillo-Bewegung wird auch schon mal über einen Boykott deutscher Waren diskutiert. "Die nächsten Wahlen könnten zum Referendum über Europa werden", vor allem, falls Italien unter den Rettungsschirm müsse, meinte der Mailänder "Corriere della Sera".

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Und dann ist da noch Silvio Berlusconi. Wegen der verschärften Finanzkrise musste er zurücktreten, seine Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) ist in der Wählergunst eingebrochen und droht von der populistischen Grillo-Bewegung weggedrängt zu werden. Was macht Berlusconi? Er macht Stimmung mit Anti-Merkel-Parolen, bringt eine Rückkehr zur Lira ins Spiel, ist auch auf Europa nicht sonderlich gut zu sprechen. "Technokraten und Euro-Bürokraten sind gescheitert: über den Euro müssen die Italiener entscheiden", wird aus seiner Partei schon getwittert. Und Berlusconis Medien-Imperium bringt Umfragen, wonach 70 Prozent der Italiener jetzt die Lira zurückhaben wollen.

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Anhaltende Rezession, anhaltender Druck der Finanzmärkte, soziale Hiobsbotschaften in allen Ecken Italiens über die Folgen der Krise - gehen die bislang folgsamen Italiener nach dem Urlaubsmonat August nach dem Vorbild der Spanier auf die Straßen? Immer wieder ist auch mal von Neuwahlen noch in diesem Jahr die Rede. Die drohten dann zu einer Abstimmung gegen Europa zu werden. Derweil muss Monti das Parlament, in dem ihn Berlusconis Partei widerstrebend noch stützt, zu erhöhter Schlagzahl antreiben. Und ein Gesetz nach dem anderen mit dem Vertrauensvotum rasch abhaken. Denn er hat nicht mehr viel Zeit.

Die Baustellen Italiens in der Schuldenkrise

Nachdem Spanien Hilfe von den übrigen Eurostaaten erhalten soll, gerät auch Italien wieder in den Blick der Märkte. Die Regierung von Mario Monti war Ende vergangenen Jahres angetreten und hatte zunächst zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen. Als wichtigste Baustellen Italiens gelten die Wettbewerbsfähigkeit, der hohe Schuldenstand des Staates und die ungünstigen Investitionsbedingungen für Unternehmen.

Verschuldung:

Bei der Konsolidierung des Staatshaushalts hat Italien Fortschritte gemacht. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen. Es ist damit deutlich niedriger als in anderen Krisenländern der Eurozone. Problematisch ist jedoch der hohe Schuldenstand, der bei rund 120 Prozent des BIP liegt.

Die zuletzt wieder deutlich steigenden Renditen für italienische Staatsanleihen sind für das Land problematisch. Hier droht ein Teufelskreis, falls das Vertrauen nicht zurückkehrt. Eigentlich ist Italien ein sehr reiches Land. So liegt das Finanzvermögen der Bürger laut Commerzbank bei 175 Prozent des BIP, in Deutschland sind es lediglich 125 Prozent. Auch die Banken befinden sich in einem vergleichsweise guten Zustand.

Investitionsstandort:

Laut einer regelmäßigen Studie der Weltbank sind die Investitionsbedingungen in Italien schlechter als in Entwicklungsländern wie dem afrikanischen Sambia oder der Mongolei. Beim sogenannten "Ease of doing Buisiness-Index" ist Italien weltweit lediglich auf Platz 87.

In der Eurozone hat hier nur Griechenland noch schlechter abgeschnitten. Besonders schwach wird Italien beim Justizsystem und den steuerlichen Bedingungen bewertet.

Wettbewerbsfähigkeit:

Italien hat laut Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer seit Einführung des Euro bereits die Hälfte seiner ; Weltmarktanteile verloren. Entscheidend für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sei vor allem eine Reform des Arbeitsmarktes, um so die Lohnstückkosten zu senken.

Die derzeit im Parlament befindliche Arbeitsmarktreform bezog sich jedoch vor allem auf den Bereich des Kündigungsschutzes und wurde bereits in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien verwässert. Die Reform des zentralisierten Lohnfindungsprozesses wurde nicht angegangen.

Rentensystem:

Hier hat die Regierung von Monti die weitreichendsten Reformen umgesetzt. Es wurde die Rente mit 67 eingeführt und die Frühverrentung eingeschränkt. Zudem ist die Inflationsanpassung bei den Renten weggefallen. Jedoch stellen die sehr niedrige Geburtenrate und die Alterung der Gesellschaft eine große Herausforderung dar.

Wachstumsschwäche:

Italien leidet seit vielen Jahren unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Inwieweit die bisherigen Reformen dazu beitragen, dass Wachstumspotenzial zu steigern, ist fraglich. Derzeit wird die italienische Wirtschaft auch durch die Sparpolitik geschwächt.

So ist Italiens Wirtschaft im ersten Quartal mit 0,8 Prozent so stark geschrumpft wie seit drei Jahren nicht mehr. Eine schwaches Wirtschaftswachstum erschwert die Haushaltskonsolidierung. (dpa)

EZB: Die Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro.

Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren.

Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird.

Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest.

Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat.

Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an.

EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi. (dpa)

Was die EZB darf und was nicht

Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten und gut 330 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Eurostaaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.

Das tut sie, indem sie Zinsen je nach Bedarf senkt oder erhöht. Doch in der Schuldenkrise in Europa sahen sich die Währungshüter zuletzt immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen. Ob Aufkaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euroländer oder Beteiligung am Schuldenschnitt für Athen durch die Hintertür: Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten rechtlichen Rahmens.

Vorrangiges Ziel:

Die "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" hält fest: Das "vorrangige Ziel" des Eurosystems, also der EZB und der nationalen Zentralbanken der Eurostaaten, sei "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem sollen die Zentralbanken "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".

EZB-Rat:

Der EZB-Rat kann demnach "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden", die er bei Beachtung dieser Vorgaben "für zweckmäßig hält". Diesem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie das EZB-Direktorium, das aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht.

Staatsfinanzierungsausschluss:

Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Die "Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" legt in Artikel 123 fest:

"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (.......) Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder (........) öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."

Unabhängigkeit:

Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank (Artikel 130): "Bei der Wahrnehmung der ihnen (...) übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank (.....) Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Die Organe (....) der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." (dpa)

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