Troika-Kontrolle

Griechenland kann mit Fortschritten aufwarten

Expertengruppe der internationalen Geldgeber verlangt aber weitere Bemühungen. CSU-Politiker Söder fordert unterdessen Athens Ausschluss.

Von abendblatt.de

Athen. Griechenland ist nach Einschätzung seiner internationalen Geldgeber bei den Sparbemühungen vorangekommen, muss den eingeschlagenen Kurs aber konsequent fortsetzen. "Die Gespräche liefen gut, wir haben Fortschritte gemacht", sagte der Chef der IWF-Delegation, Poul Thomsen, am Sonntag nach einem Treffen im griechischen Finanzministerium zum Abschluss des Troika-Besuchs.

Für ein abschließendes Urteil zur Lage des Landes wollen die Experten im September erneut nach Athen reisen. In Deutschland verschärfte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) den Ton und forderte einen griechischen Euro-Austritt bis Ende des Jahres. "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann", sagte er der "Bild am Sonntag". Italiens Regierungschef Mario Monti warnte derweil vor einem Auseinanderdriften der Euro-Zone .

+++ Griechische Parteien einig über Sparprogramm +++

+++ Athen und Troika-Geldgeber nähern sich einer Einigung an +++

Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) erklärte, die Gespräche in Athen über eine Umsetzung des Sparprogramms seien produktiv verlaufen. Man sei sich einig, dass zum Erreichen der gesetzten Ziele mehr Anstrengungen erforderlich seien. An für September erwarteten Troika-Bericht hängt die nächste Auszahlung von Hilfen aus dem Rettungsprogramm. Griechenland hat sich im Gegenzug für ein 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket zu Reformen und einem strikten Sparkurs verpflichtet.

+++ Troika beginnt neue Verhandlungsrunde +++

+++ Nächste Troika-Kontrolle in Athen im September +++

Zuletzt hatten sich die griechischen Koalitionsparteien auf ein von den Euro-Staaten gefordertes weiteres Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro geeinigt. Details dazu soll es Kreisen zufolge bis Anfang September geben. Die Regierung hatte vergangene Woche Alarm geschlagen: Die Barmittel werden knapp. Deshalb erwägt Athen die Ausgabe kurzfristiger Anleihen, um bis zur Freigabe weiterer Milliarden-Hilfen nicht in die Pleite zu rutschen. "Wir gehen mit unseren Geld-Reserven vorsichtig um und prüfen mehrere Lösungen", sagte stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras der Zeitung "Kathimerini". Dazu gehöre auch die Aufstockung kurzfristiger Anleihen (T-Bills).

+++ Fliegt Griechenland aus dem Euro? +++

Monti warnte im "Spiegel", sollte der Euro zu einem Faktor des Auseinanderdriftens in Europa werden, seien die Grundlagen für das Projekt Europa zerstört: "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas." Neben Spanien gilt auch Italien als Kandidat für den europäischen Rettungsschirm.

Der italienische Zentralbankchef Ignazio Visco sagte der Zeitung "La Repubblica" auf die Frage, ob Italien derzeit um Hilfen bei den europäischen Rettungsschirmen EFSF/ESM bitten solle: "Im Augenblick erscheint es mir dafür keine Notwendigkeit zu geben." In Zukunft komme dies aber auf mehrere Faktoren an. Im Wesentlichen gehe es um die italienischen Reform- und Haushaltsbemühungen. "Viel hängt von uns selbst ab", sagte er. Italien kämpft am Kapitalmarkt mit sehr hohen Zinsen. Den Druck erhöht hat zudem die Ratingagentur S&P. Sie senkte am Freitagabend die Bewertung für 15 italienische Geldhäuser.

Monti sagte nun, er hoffe, Italien vor dem finanziellen Ruin zu retten, "und zwar mit der moralischen Unterstützung einiger europäischer Freunde, Deutschland voran. Aber ich sagte ganz deutlich: moralische Unterstützung, nicht finanzielle." Allerdings sollten Deutschland und andere Länder "jenen Staaten in der Euro-Zone etwas mehr Spielraum lassen, die den europäischen Vorgaben am genauesten folgen".

Für Spanien besteht Wirtschaftsminister Luis de Guindos zufolge kein unmittelbarer Handlungsbedarf, um über einen Antrag auf umfassende EU-Hilfen zu entscheiden. "Wir werden die Details klären und dann einen genauen Zeitplan entwerfen", sagte er der Zeitung "ABC" auf die Frage, ob Spanien im September einen solchen Antrag stellen werde. "Wir haben Zeit." Der Großteil des Finanzbedarfs für 2012 sei bereits gedeckt. Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Freitag erstmals signalisiert, ein Antrag auf EU-Hilfen für das Land werde erwogen. (Reuters/abendblatt.de)

Die Troika

"Troika" ist der Begriff für ein Dreigespann, das im Fall der Schuldenkrise aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) besteht.

Vertreter dieser Institutionen reisen regelmäßig in Euroländer, die internationale Hilfen aus den Rettungsfonds erhalten und dafür im Gegenzug Sparauflagen einhalten müssen.

Ist die Troika mit dem Stand der Umsetzung zufrieden, werden neue Kredittranchen ausgezahlt.

Ansonsten droht der jeweiligen Regierung Ärger und im schlimmsten Fall der Zahlungsstopp.

Am Dienstag etwa sind die Experten von EU, IWF und EZB in Athen zu den entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte seit Ausbruch der Eurokrise eingetroffen.

Mit einer endgültigen Bewertung wird nicht vor Ende August gerechnet, dann will die Troika erneut nach Athen reisen. (dpa)

Staatspleiten sind kein Weltuntergang

Staatspleiten kommen immer wieder vor. Die gute Nachricht für Wackelkandidaten wie Griechenland: Bisher verschwand kein Pleite-Land von der Landkarte. Immer ging es irgendwie weiter.

Wirtschaftswissenschaftler sprechen vom Staatsbankrott, wenn die Regierung fällige Forderungen nicht mehr erfüllt. Nicht selten ist dann noch Geld in den Kassen – den Regierungen fehlt es schlicht am Willen, sich davon zu trennen.

Aus der Geschichte sind Dutzende Beispiele solcher Staatsbankrotte überliefert. Oft schlossen Staaten einen Vergleich mit den Geldgebern und kamen schnell wieder aus den roten Zahlen.

Anfang 2002 erklärte sich Argentinien für zahlungsunfähig. Die Pleite verlief allerdings ungeordnet, löste blutige Unruhen und hohe Arbeitslosigkeit im Land aus. Es kam zu jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit verärgerten Gläubigern. Heute sind die Wachstumsraten in dem südamerikanischen Staat trotz internationaler Schuldenkrise respektabel, die Jahresinflationsrate ist mit fast 25 Prozent aber äußerst hoch.

Eine Reihe von Ländern hat gleich mehrfach den finanziellen Offenbarungseid vor der Geschichte geleistet. Deutschland – samt seiner Vorläuferstaaten wie Preußen – dürfte es auf stattliche acht Pleiten gebracht haben, drei mehr als etwa Griechenland.

Den unrühmlichen "Weltrekord" hält das stolze Spanien mit gleich 13 Bankrotten.

Um die Peinlichkeit einer öffentlichen Bankrott-Erklärung zu vermeiden, drucken Regierungen bisweilen immer mehr Geld, bis lästige Kredite "weginflationiert" sind.

So war es in Deutschland 1923, als immer mehr Nullen auf das Papier gedruckt wurden, bis nach Monaten eine neu geschaffene Rentenmark eine Billion Reichsmark entsprach. Die große Armut und Arbeitslosigkeit sind den Deutschen bis heute schmerzhaft in Erinnerung.

Wirtschaftshistoriker zählten allein im 20. Jahrhundert mehr als zwei Dutzend derartige Hyperinflationen als Notlösung für ein gewaltiges Staatsdefizit. (dpa)

Zittern um Athen - Eine Chronologie

Das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwache Griechenland hält die Eurozone bereits seit gut zwei Jahren in Atem.

25. März 2010: Es wird über eine Staatspleite spekuliert. Die Euro-Länder sagen Athen vorsorglich ein Hilfspaket unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.

2. Mai 2010: Griechenland droht akut die Insolvenz. Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro und verlangt einen harten Sparkurs.

10. Mai 2010: Um die Schuldenkrise einzudämmen, einigen sich die EU-Finanzminister auf einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Mitglieder.

16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt einen permanenten Rettungsschirm (ESM) für die Zeit ab 2013. Später wird der Start auf 2012 vorgezogen. Er soll mit 500 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln ausgestattet werden.

25. März 2011: Ein EU-Gipfel verabschiedet ein Paket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer "Euro-Pakt-Plus", mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.

29. Juni 2011: Das Parlament in Athen nimmt ein radikales Sparpaket der Regierung an – Voraussetzung für eine Teilzahlung aus dem Hilfspaket. Ohne die Hilfe wäre das Land zahlungsunfähig geworden.

21. Juli 2011: Auf einem Gipfel einigt sich die EU auf ein neues Griechenland-Rettungsprogramm im Volumen von 109 Milliarden Euro.

27. Oktober 2011: Die Euro-Länder und Banken einigen sich auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Athen und ein neues 130-Milliarden- Euro-Paket. Gegen harte Sparauflagen gibt es Proteste und Streiks.

10. November 2011: Lucas Papademos löst Giorgios Papandreou als Regierungschef ab. Seine Übergangsregierung soll die Sparmaßnahmen einleiten, ohne die das Hilfspaket nicht aktiviert werden kann.

12. Februar 2012: Das Parlament in Athen billigt das Sparpaket, das nach Forderung der internationalen Geldgeber verschärft werden muss.

21. Februar 2012: Die Länder der Eurozone geben grünes Licht für das 130-Milliarden-Hilfspaket. Voraussetzung für eine endgültige Freigabe ist aber ein Erfolg des Schuldenschnittes.

9. März 2012: Mit der größten Staatsumschuldung aller Zeiten verschafft sich Griechenland Luft im Kampf gegen die Pleite. Athen meldet eine breite Beteiligung am Schuldenschnitt, der das Land um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten wird. Die Euro-Finanzminister geben umgehend einen Teil des neuen 130-Milliarden-Hilfspakets frei.

20./21. März 2012: Das griechische Parlament stimmt in der Nacht dem zweiten Rettungspaket zu.

30. März: Die Euro-Finanzminister beschließen, das Volumen des ESM auf 800 Milliarden Euro auszuweiten.

6. Mai 2012: Bei der griechischen Parlamentswahl verlieren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Gestärkt werden radikale Parteien, die sich einer Sanierung des Landes verweigern. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten bisher.

(Quelle: dpa)

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