Euro-Krise

Spanien und Italien prüfen Anträge auf EU-Hilfen

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hatten die Länder auf die EZB gehofft. Die Bank machte beiden jedoch einen Strich durch die Rechnung.

Von Hubert Kahl

Madrid/Berlin. Spanien und Italien schließen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise Bittgesuche an die EU nicht mehr grundsätzlich aus. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ließ alles offen als er am Freitag sagte: "Ich habe noch keine Entscheidung getroffen." Der konservative Regierungschef reagierte damit auf den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), auf den Anleihemärkten nur dann zugunsten angeschlagener Euro-Staaten zu intervenieren, wenn die jeweiligen Länder beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfen stellen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte schon am Vortag angekündigt, die Regierung in Rom werde prüfen, ob sie bei der EU ein Hilfegesuch einreicht.

Spanien hatte die EU bereits um Hilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Banken gebeten, weitere Hilfegesuche bislang aber strikt abgelehnt. Von dieser Linie ging Rajoy nun ab: "Ich will wissen, wie die Interventionen der EZB aussehen werden, welche Absichten dahinter stecken und ob sie angemessen sind. Erst dann werden wir eine Entscheidung treffen – in der einen oder anderen Weise."

+++ Draghi gibt die Euro-Antwort mit viel Pathos +++

Spanien und Italien leiden akut darunter, dass beide Staaten für ihre Anleihen sehr hohe Zinsen zahlen müssen. Madrid und Rom hatten gehofft, dass die EZB massiv spanische und italienische Staatsanleihen kaufen und damit das Zinsniveau senken würde. EZB-Präsident Mario Draghi hatte diese Erwartungen am Donnerstag jedoch enttäuscht und angekündigt, dass ein Hilfegesuch der betreffenden Länder an den EU-Rettungsfonds eine Vorbedingung für eine Intervention der EZB sei.

Rajoy räumte ein, dass die Spanier in der Vergangenheit zu sehr auf Pump gelebt hätten. Die spanischen Auslandsschulden beliefen sich auf 900 Milliarden Euro: "Da wird es schwer, neue Kredite zu bekommen und bestehende Schulden zu refinanzieren", sagte er. "Wenn wir Anleihen aufnehmen wollen, müssen wir hohe Zinsen zahlen."

Die Entscheidung der EZB hatte auf den Aktienmärkten am Donnerstag zunächst kräftige Kursverluste ausgelöst. Am Freitag erholten sich die Kurs wieder. Der Eurokurs stieg auf über 1,23 Dollar. Er war tags zuvor auf Talfahrt gegangen und deutlich unter 1,22 Dollar gefallen.

In Italien fielen die Reaktionen auf die EZB-Entscheidung teilweise harsch aus. Die Zeitung "Il Giornale" sah darin ein Diktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Viertes Reich", schrieb das Blatt aus dem Medienimperium von Silvio Berlusconi. Auf der Titelseite bildete es die Kanzlerin mit erhobener rechter Hand ab und schrieb: "Heil Angela. Das Nein Merkels und Deutschlands lässt uns und Europa in die Knie gehen."

Das spanische Kabinett beschloss am Freitag weitere drastische Einsparungen: Bis 2014 soll der Staatshaushalt um insgesamt 102 Milliarden Euro entlastet werden. Madrid will die Neuverschuldung von 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2011 bis 2014 auf 2,8 Prozent senken.

In Deutschland verlangte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), bei allen Schritten zur Euro-Rettung die richtige Balance zu wahren: Anleihenkäufe gehörten zu den Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank, betonte Rösler auf n-tv. "Trotzdem sagen wir, muss man immer darauf achten, dass hier das richtige Maß gehalten wird. Nicht, dass Inflation am Ende des Horizontes dann droht."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem EZB-Chef vor, die Zentralbank für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag). Auch Draghi müsse sich an die Verträge halten, und die sähen vor, dass die EZB keine Staatsanleihen kaufen dürfe.

Die Ratingagentur Moody's versetzte der Eurozone einen weiteren Nackenschlag und senkte die Kreditwürdigkeit des angeschlagenen Mitgliedslandes Slowenien massiv. Als großes Problem nannte sie die angeschlagenen Banken, die mit faulen Krediten in Milliardenhöhe zu kämpfen hätten. Die Bewertung der Bonität Sloweniens wurde von "A2" auf "Baa2" verringert. Damit ist das Land nach Einschätzung von Moody's nur noch zwei Stufen oberhalb des "Ramsch"-Status angesiedelt.

In Spanien streikten die Eisenbahner aus Protest gegen die Reformpläne der Regierung. Der Ausstand mitten in der Reisesaison führte zu beträchtlichen Einschränkungen im Bahnverkehr. Wie die staatliche Bahngesellschaft Renfe mitteilte, mussten mehr als 550 Zugverbindungen gestrichen werden. Dies entsprach etwa einem Drittel der fahrplanmäßigen Züge. Mit dem Streik wollten die Gewerkschaften gegen geplante Privatisierungen protestieren. (dpa)

EZB: Die Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro.

Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren.

Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird.

Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest.

Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat.

Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an.

EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi. (dpa)

Was die EZB darf und was nicht

Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten und gut 330 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Eurostaaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.

Das tut sie, indem sie Zinsen je nach Bedarf senkt oder erhöht. Doch in der Schuldenkrise in Europa sahen sich die Währungshüter zuletzt immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen. Ob Aufkaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euroländer oder Beteiligung am Schuldenschnitt für Athen durch die Hintertür: Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten rechtlichen Rahmens.

Vorrangiges Ziel:

Die "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" hält fest: Das "vorrangige Ziel" des Eurosystems, also der EZB und der nationalen Zentralbanken der Eurostaaten, sei "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem sollen die Zentralbanken "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".

EZB-Rat:

Der EZB-Rat kann demnach "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden", die er bei Beachtung dieser Vorgaben "für zweckmäßig hält". Diesem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie das EZB-Direktorium, das aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht.

Staatsfinanzierungsausschluss:

Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Die "Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" legt in Artikel 123 fest:

"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (.......) Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder (........) öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."

Unabhängigkeit:

Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank (Artikel 130): "Bei der Wahrnehmung der ihnen (...) übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank (.....) Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Die Organe (....) der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." (dpa)

Hauptrefinanzierungssatz: Der wichtigste Leitzins ist der Hauptrefinanzierungssatz. Er legt den Mindestzins fest, den Geschäftsbanken der EZB für einen Kredit mit einwöchiger Laufzeit im Rahmen der sogenannten Tenderauktionen bieten müssen. Änderungen wirken sich in der Regel direkt auf die Zinsen am Geld- und am Kapitalmarkt aus.

Spitzenrefinanzierungsfazilität: Teurer wird es für die Banken, wenn sie ganz kurzfristig Geld brauchen. Dafür bietet die EZB die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität an. Diese Kredite haben eine Laufzeit von einem Tag. Der Zins, den Banken für das über Nacht geliehene Geld zu zahlen haben, ist der Spitzenrefinanzierungssatz. Er liegt in der Regel rund einen Prozentpunkt über dem Hauptrefinanzierungssatz.

Einlagefazilität: Die Einlagefazilität ist das Gegenstück zur Spitzenrefinanzierungsfazilität. Sie gibt Banken die Möglichkeit, einen Überschuss an flüssigen Mitteln bis zum nächsten Geschäftstag bei der Zentralbank zu parken. Die Verzinsung gibt der Einlagefazilitätssatz an. Spitzen- und Einlagefazilität sind Instrumente, mit denen die EZB weitere Feinsteuerung verwirklichen kann. Wenn die Banken zum Beispiel nur sehr wenig oder gar keinen Zins auf das Geld bekommen, das sie bei der EZB parken, dann steigt der Anreiz, es an einen Kunden zu verleihen.

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