Euro-Krise

Griechenland verhandelt mit Geldgebern – Lob aus Brüssel

Die Geldgeber prüfen in Athen, wie ernst die neuen Sparbeschlüsse gemeint sind. Für Griechenland wird es eng. Staatskassen sind fast leer.

Von abendblatt.de

Athen. Unmittelbar nach der Einigung über das neue Sparpaket hat die griechische Regierung die Verhandlungen mit den Geldgebern aufgenommen. Finanzminister Ioannis Stournaras traf am Donnerstag die Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen, um sich über die Details des Sparprogramms von 11,5 Milliarden Euro zu verständigen. "Wir hatten ein exzellentes Treffen", sagte der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, vor Journalisten, ohne Einzelheiten zu nennen. Brüssel lobte die griechischen Sparbeschlüsse.

Sie seien "ein klares Zeichen für den Willen der griechischen Regierung, die dringend nötige Reform der griechischen Wirtschaft herbeizuführen", teilte die EU-Kommission mit. Die Eckpunkte für Strukturreformen seien ein wichtiger Beitrag zum Umbau des Landes, zu dem sich Griechenland in Vereinbarungen mit seinen Geldgebern verpflichtet habe. "Wir erwarten nun die entschlossene Umsetzung aller Reformzusagen Griechenlands", mahnte die EU-Kommission.

Allerdings wurden noch keine Details der Sparbeschlüsse veröffentlicht. Die bislang durchgesickerten Eckpunkte des neuen Sparpakets sehen weitere Kürzungen und Deckelungen von Renten sowie kräftige Einkommenseinschnitte für Beschäftigte staatlicher Unternehmen vor.

Im Kampf gegen die Rezession setzt Athen auf Privatisierungen und neue Infrastrukturprojekte. So sollen schnellstmöglich die griechischen Eisenbahnen privatisiert werden, teilte Wirtschafts- und Entwicklungsminister Kostis Hadzidakis mit. Zudem sollen vier Schnellstraßen im Süden und Westen des Landes gebaut werden. Allein diese Projekte würden bis zu 60.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Hadzidakis kündigte zudem an, dass 181 andere Infrastrukturprojekte mit Hilfe von EU-Fonds vorangetrieben werden sollen. Mit der Abschaffung bürokratischer Hindernisse sollten auch die griechischen Exporte gefördert werden. Zudem sollen 37 kleine Flughäfen stufenweise privatisiert werden.

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Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen mit den Troika-Experten ist Voraussetzung für weitere internationale Hilfen an das pleitebedrohte Euroland. Die linke Opposition kritisierte das neue Sparprogramm. Es führe direkt zum Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und zur Drachme zurück.

Die Koalitionsregierung in Athen hatte sich am Vorabend auf das neue Sparprogramm geeinigt. Seit Wochen hatten die Parteispitzen über die von den Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Einsparungen gestritten. Von diesem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt ab, wie der Bericht der Troika ausfällt. Die Experten der Geldgeber prüfen derzeit in Athen die Bücher. Ihr Bericht soll im September vorliegen.

Wie aus Kreisen des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras erfuhr, gelang die Einigung der Koalitionsspitzen erst nach einer äußerst turbulenten Sitzung. Samaras habe die Chefs der Sozialisten und der Demokratischen Linken mit den Worten unter Druck gesetzt: "Es ist die letzte Chance. Leiten wir keine zusätzlichen Sparmaßnahmen ein, werden wir aus dem Euroland scheiden". Die Staatskassen seien fast leer, spätestens im September gehe das Geld aus.

Die Sozialisten und die Demokratische Linke befürchten neue Massendemonstrationen und soziale Unruhen, wenn weitere harte Einschnitte bei den Löhnen und Renten erfolgen. Auch der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sei bei den Verhandlungen telefonisch eingeschaltet worden.

Die Geldgeber blockieren die Auszahlung von Teilzahlungen zugesagter Hilfsgelder, weil Athen mit seinen Sparverpflichtungen und Reformschritten in Rückstand ist. "Jetzt kommt die (neue) Rechnung", kommentierte am Donnerstag die Athener Zeitung der politischen Mitte "Ta Nea" die neuen Verhandlungen. "Renten, Löhne und das Sozialsystem wieder im Visier der Experten", laute die Hiobsbotschaft für den kleinen Mann.

Der Präsident der linken Opposition, Alexis Tsipras, kritisierte das neue Sparprogramm schärfstens. Die Athener "Drachme-Troika" (die Regierung der Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken) führe das Land "zur Auflösung", schimpfte Tsipras im Fernsehen. Zuvor hatte er sich mit der Führung der Gewerkschaft der Staatsbediensteten getroffen. (abendblatt.de/dpa)

Die Troika

"Troika" ist der Begriff für ein Dreigespann, das im Fall der Schuldenkrise aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) besteht.

Vertreter dieser Institutionen reisen regelmäßig in Euroländer, die internationale Hilfen aus den Rettungsfonds erhalten und dafür im Gegenzug Sparauflagen einhalten müssen.

Ist die Troika mit dem Stand der Umsetzung zufrieden, werden neue Kredittranchen ausgezahlt.

Ansonsten droht der jeweiligen Regierung Ärger und im schlimmsten Fall der Zahlungsstopp.

Am Dienstag etwa sind die Experten von EU, IWF und EZB in Athen zu den entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte seit Ausbruch der Eurokrise eingetroffen.

Mit einer endgültigen Bewertung wird nicht vor Ende August gerechnet, dann will die Troika erneut nach Athen reisen. (dpa)

Zittern um Athen - Eine Chronologie

Das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwache Griechenland hält die Eurozone bereits seit gut zwei Jahren in Atem.

25. März 2010: Es wird über eine Staatspleite spekuliert. Die Euro-Länder sagen Athen vorsorglich ein Hilfspaket unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.

2. Mai 2010: Griechenland droht akut die Insolvenz. Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro und verlangt einen harten Sparkurs.

10. Mai 2010: Um die Schuldenkrise einzudämmen, einigen sich die EU-Finanzminister auf einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Mitglieder.

16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt einen permanenten Rettungsschirm (ESM) für die Zeit ab 2013. Später wird der Start auf 2012 vorgezogen. Er soll mit 500 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln ausgestattet werden.

25. März 2011: Ein EU-Gipfel verabschiedet ein Paket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer "Euro-Pakt-Plus", mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.

29. Juni 2011: Das Parlament in Athen nimmt ein radikales Sparpaket der Regierung an – Voraussetzung für eine Teilzahlung aus dem Hilfspaket. Ohne die Hilfe wäre das Land zahlungsunfähig geworden.

21. Juli 2011: Auf einem Gipfel einigt sich die EU auf ein neues Griechenland-Rettungsprogramm im Volumen von 109 Milliarden Euro.

27. Oktober 2011: Die Euro-Länder und Banken einigen sich auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Athen und ein neues 130-Milliarden- Euro-Paket. Gegen harte Sparauflagen gibt es Proteste und Streiks.

10. November 2011: Lucas Papademos löst Giorgios Papandreou als Regierungschef ab. Seine Übergangsregierung soll die Sparmaßnahmen einleiten, ohne die das Hilfspaket nicht aktiviert werden kann.

12. Februar 2012: Das Parlament in Athen billigt das Sparpaket, das nach Forderung der internationalen Geldgeber verschärft werden muss.

21. Februar 2012: Die Länder der Eurozone geben grünes Licht für das 130-Milliarden-Hilfspaket. Voraussetzung für eine endgültige Freigabe ist aber ein Erfolg des Schuldenschnittes.

9. März 2012: Mit der größten Staatsumschuldung aller Zeiten verschafft sich Griechenland Luft im Kampf gegen die Pleite. Athen meldet eine breite Beteiligung am Schuldenschnitt, der das Land um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten wird. Die Euro-Finanzminister geben umgehend einen Teil des neuen 130-Milliarden-Hilfspakets frei.

20./21. März 2012: Das griechische Parlament stimmt in der Nacht dem zweiten Rettungspaket zu.

30. März: Die Euro-Finanzminister beschließen, das Volumen des ESM auf 800 Milliarden Euro auszuweiten.

6. Mai 2012: Bei der griechischen Parlamentswahl verlieren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Gestärkt werden radikale Parteien, die sich einer Sanierung des Landes verweigern. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten bisher.

(Quelle: dpa)

EZB: Die Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro.

Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren.

Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird.

Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest.

Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat.

Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an.

EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi. (dpa)

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Griechische Parteien einig über Sparprogramm

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