02.08.12Athen
Griechische Parteien einig über Sparprogramm
Koalition hat sich auf die von den EU-Staaten geforderten Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro verständigt. Athen will Streckung.
Von abendblatt.de
Foto: dapd/DAPD
Die regierenden Koalitionsparteien in Griechenland haben sich nach mehrstündigen Beratungen auf das neue 11,5 Milliarden Euro umfassende Sparprogramm geeinigt
Athen. In Griechenland haben sich die Koalitionsparteien nach Angaben der Regierung auf das von den Eurostaaten geforderte weitere Sparpaket im Volumen von 11,5 Milliarden Euro verständigt. "Der Vorschlag des Ministerpräsidenten wurde von der politischen Führung akzeptiert", sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen in Athen.
Sozialistenchef Evangelos Venizelos forderte als Gegenleistung von der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF eine Streckung bei der Erreichung der Sparziele. Er stelle diese Forderung aber zum Wohle des Landes zunächst zurück, sagte der Koalitionspolitiker. Griechenland muss sein Haushaltsdefizit von derzeit über neun Prozent bis zum Ende des Hilfsprogramms 2014 auf unter drei Prozent drücken.
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+++ EZB-Chef Draghi plant wohl Doppelstrategie gegen
Krise +++
Die Koalitionspartner Sozialisten und Demokratische Linke hatten Verhandlungen mit dem Ziel gefordert, das Programm um zwei auf vier Jahre zu strecken. Darüber soll nun später mit den europäischen Geldgebern und dem IWF gesprochen werden. Die Diskussion über die Verlängerung des Programms hatte die Einigung in der Koalition verzögert.
+++ Troika beginnt neue Verhandlungsrunde +++
IWF-Chefin Christine Lagarde wies Berichte über Rückzugsabsichten ihres Hauses aus den Gesprächen mit Athen zurück. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte Lagarde in Washington: "Der IWF verlässt niemals den Verhandlungstisch." Der IWF stehe im Dialog mit den griechischen Regierungsstellen. Griechenland könne bei der Bewältigung der Finanzprobleme allerdings noch mehr tun. Hierzu zählten Strukturreformen und das verschärfte Eintreiben von Steuern der Vermögenden.
In einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" war von Signalen die Rede, dass sich der IWF von weiteren Hilfen zurückziehen könnte. Ob Griechenland weitere Hilfszahlungen vom IWF und dem europäischen Rettungsschirm EFSF erhält, hängt an einem Bericht der Troika – also von Experten des IWF, der EZB und der EU-Kommission. Der Bericht zur Lage in Griechenland soll im September vorgelegt werden.
"Troika" ist der Begriff für ein Dreigespann, das im Fall der Schuldenkrise aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) besteht.
Vertreter dieser Institutionen reisen regelmäßig in Euroländer, die internationale Hilfen aus den Rettungsfonds erhalten und dafür im Gegenzug Sparauflagen einhalten müssen.
Ist die Troika mit dem Stand der Umsetzung zufrieden, werden neue Kredittranchen ausgezahlt.
Ansonsten droht der jeweiligen Regierung Ärger und im schlimmsten Fall der Zahlungsstopp.
Am Dienstag etwa sind die Experten von EU, IWF und EZB in Athen zu den entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte seit Ausbruch der Eurokrise eingetroffen.
Mit einer endgültigen Bewertung wird nicht vor Ende August gerechnet, dann will die Troika erneut nach Athen reisen. (dpa)
Zittern um Athen - Eine Chronologie
Das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwache Griechenland hält die Eurozone bereits seit gut zwei Jahren in Atem.
25. März 2010: Es wird über eine Staatspleite spekuliert. Die Euro-Länder sagen Athen vorsorglich ein Hilfspaket unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.
2. Mai 2010: Griechenland droht akut die Insolvenz. Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro und verlangt einen harten Sparkurs.
10. Mai 2010: Um die Schuldenkrise einzudämmen, einigen sich die EU-Finanzminister auf einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Mitglieder.
16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt einen permanenten Rettungsschirm (ESM) für die Zeit ab 2013. Später wird der Start auf 2012 vorgezogen. Er soll mit 500 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln ausgestattet werden.
25. März 2011: Ein EU-Gipfel verabschiedet ein Paket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer "Euro-Pakt-Plus", mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.
29. Juni 2011: Das Parlament in Athen nimmt ein radikales Sparpaket der Regierung an – Voraussetzung für eine Teilzahlung aus dem Hilfspaket. Ohne die Hilfe wäre das Land zahlungsunfähig geworden.
21. Juli 2011: Auf einem Gipfel einigt sich die EU auf ein neues Griechenland-Rettungsprogramm im Volumen von 109 Milliarden Euro.
27. Oktober 2011: Die Euro-Länder und Banken einigen sich auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Athen und ein neues 130-Milliarden- Euro-Paket. Gegen harte Sparauflagen gibt es Proteste und Streiks.
10. November 2011: Lucas Papademos löst Giorgios Papandreou als Regierungschef ab. Seine Übergangsregierung soll die Sparmaßnahmen einleiten, ohne die das Hilfspaket nicht aktiviert werden kann.
12. Februar 2012: Das Parlament in Athen billigt das Sparpaket, das nach Forderung der internationalen Geldgeber verschärft werden muss.
21. Februar 2012: Die Länder der Eurozone geben grünes Licht für das 130-Milliarden-Hilfspaket. Voraussetzung für eine endgültige Freigabe ist aber ein Erfolg des Schuldenschnittes.
9. März 2012: Mit der größten Staatsumschuldung aller Zeiten verschafft sich Griechenland Luft im Kampf gegen die Pleite. Athen meldet eine breite Beteiligung am Schuldenschnitt, der das Land um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten wird. Die Euro-Finanzminister geben umgehend einen Teil des neuen 130-Milliarden-Hilfspakets frei.
20./21. März 2012: Das griechische Parlament stimmt in der Nacht dem zweiten Rettungspaket zu.
30. März: Die Euro-Finanzminister beschließen, das Volumen des ESM auf 800 Milliarden Euro auszuweiten.
6. Mai 2012: Bei der griechischen Parlamentswahl verlieren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Gestärkt werden radikale Parteien, die sich einer Sanierung des Landes verweigern. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten bisher.
