ESM-Rettungsschirm

Streit über Banklizenz für Rettungsfonds neu entfacht

Unbegrenzte Feuerkraft für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM? Diese langwierige Debatte kocht wieder hoch – mit voller Wucht.

Von André Stahl

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Die Bundesregierung hat sich erneut gegen Überlegungen gestellt, dem künftigen Krisenfonds ESM die unbegrenzte Aufnahme von Krediten bei der Europäischen Zentralbank zu erlauben

Berlin. Kippt mit Spanien auch die viertgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion, könnten die Euro-Retter sehr schnell überfordert sein. Dabei schien eine Banklizenz für den ESM für eine quasi grenzenlose Kreditaufnahme bei der Europäischen Zentralbank (EZB) schon vom Tisch. Bundesregierung und Bundesbank wehren sich, weil sie auf eine Staatsfinanzierung über die Notenbank hinausliefe und gegen EU-Recht verstieße.

Worum geht es bei der umstrittenen Banklizenz für den ESM?

Bisher soll der ESM Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro an klamme Euro-Länder vergeben können. Hinzu kommen Restmittel des auslaufenden Rettungsfonds EFSF von etwa 140 Milliarden Euro. Schon lange gibt es Befürchtungen, dass dies nicht ausreicht, sollten Schwergewichte wie Spanien und Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen. Mit einer Banklizenz in der Tasche könnte aus Sicht der Befürworter die finanzielle Schlagkraft des ESM vervielfacht werden. Dies könnte die Lage an den Finanzmärkten endlich beruhigen, hoffen die Anhänger. Denn der künftige Dauerrettungsschirm hätte die Möglichkeit, sich bei Bedarf direkt bei der Notenbank Geld zu beschaffen – und zwar ohne jedes Limit. Auf die Schnelle ist aber auch eine ESM-Banklizenz nicht zu haben, da voraussichtlich die EU-Verträge geändert werden müssten. Das kann dauern und zäh werden.

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Wie könnte eine Banklizenz für den ESM konkret genutzt werden?

Der ESM könnte angeschlagene Euro-Länder wie Spanien und Italien unterstützen, indem er massiv Anleihen dieser Staaten kauft. Damit könnten die Zinslasten der betroffenen Länder gesenkt werden. Die erworbenen Anleihen würde der ESM bei der EZB in frisches Geld tauschen und dies für Hilfen einsetzen. Die finanzielle Schlagkraft würde erhöht, ohne zusätzliche Gelder der Euro-Partner einzufordern. Als das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny vergangene Woche die Diskussion um eine Banklizenz wieder anstieß, machten der Euro und die Aktienkurse zumindest kurz einen Sprung nach oben.

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Aus Sicht einiger Analysten würde eine ESM-Banklizenz den Markt nur kurz beruhigen. Eine langfristige Lösung der Euro-Schuldenkrise würde nicht erreicht. EZB-Präsident Mario Draghi hatte noch im Mai - wie zuvor Bundesbank-Präsident Jens Weidmann – gewarnt, ein solcher Schritt komme einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank gleich. Eine direkte Staatsfinanzierung ist der EZB laut den EU-Verträgen verboten. Das deutsche Haftungsrisiko würde zudem nochmals erweitert. Schon in den vor zwei Jahren begonnenen Anleihekäufen der EZB, die sich zuletzt auf 211 Milliarden Euro summiert haben, sehen Kritiker eine unerlaubte Geldbeschaffung für Staaten über die Notenpresse.

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Wie argumentiert die Bundesbank?

Bundesbank-Chef Weidmann hat mehrfach gewarnt, dass die Probleme nicht allein mit schierer Größe von Rettungsfonds bewältigt werden könnten. Anreize für solide Staatsfinanzen und Reformen seien mehrfach geschwächt worden. Bei einer Anhörung des Bundestags-Haushaltausschusses im September vergangenen Jahres - damals ging es um eine Banklizenz für den befristeten Rettungsfonds EFSF – warnte er vor einem "sehr gefährlichen Weg". Er bezweifelte, ob der Rettungsfonds überhaupt eine Bankenlizenz bekommen würde. "Mir leuchtet nämlich nicht ein, inwiefern die Finanzierung von Staaten ein Bankgeschäft sein soll", sagte Weidmann und schob die Frage nach: "Wie sieht es mit dem Klumpenrisiko aus?"

Wieso kommt die Debatte jetzt wieder auf?

Über die plötzliche Hektik rätselt so mancher. Die Euro-Retter wollen offenbar mit aller Macht und der ultimativen Lösung verhindern, dass ein großes Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss und die Euro-Zone zerfällt. Spanien soll nicht nur mit den 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung geholfen werden, sondern auch bei der Beschaffung frischer Kredite. Eine angestrebte "umfassende Lösung" lässt sich auch aus den jüngsten Äußerungen von Draghi, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, Kanzlerin Angela Merkel sowie Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti deuten. Gemeinsamer Tenor: "Wir tun alles, um die Euro-Zone zu schützen." Was sofort neue Spekulationen auslöste.