Schuldenkrise

Schutzschirm ESM ohne Limit? Deutschland lehnt ab

Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es unter den Euro-Staaten offenbar Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit unbegrenzten Mitteln auszustatten. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordert, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.

Von abendblatt.de

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Die Schuldenkrise in Europa zieht weitere Kreise

Berlin/Brüssel. In der Euro-Schuldenkrise ist im Gespräch, dem künftigen Schutzschirm ESM quasi unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen. Zu den Befürwortern dieser Idee zählten wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag. Dem ESM soll es nach diesen Bestrebungen erlaubt werden, ohne jedes Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnten die Idee ab, da sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstoßen könnten, hieß es.

In EZB-Kreisen wurde zugleich die Erwartung gedämpft, dass der EZB-Rat an diesem Donnerstag beschließen könnte, schnell Staatsanleihen vor allem Spaniens aufzukaufen. Mehrere Notenbanker sagten der Zeitung "Die Welt", wer einen konkreten Beschluss für sofortige Anleihekäufe erwarte, werde womöglich enttäuscht. Ziel solcher Käufe ist es, die hohen Zinsen von Krisenländern wie Spanien zu senken.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche angekündigt, alles Erforderliche zum Erhalt des Euros zu tun, was von vielen als Fingerzeig für neue Käufe von Staatsanleihen interpretiert wurde. "Draghi dürfte sich aber rhetorisch ein wenig vergaloppiert haben", mutmaßte laut "Welt" ein Euro-Notenbanker. Die Erwartungen an die Donnerstagssitzung seien wohl zu hoch.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte zu möglichen unbegrenzten Krediten an den ESM: "Es heißt nicht, Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen. Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet. Wenn wir das nicht schaffen und wenn wir auch nicht umgesetzt bekommen und wieder zerreden die Entscheidungen, die vom letzten Gipfel getroffen wurden, dann geht das schief." An Deutschland appellierte Asselborn, sich solidarisch zu zeigen und sich nicht zu isolieren.

Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise empfängt der französische Präsident François Hollande heute (Dienstag) in Paris den italienischen Regierungschef Mario Monti.

In Griechenland kündigte die Regierung an, noch im August Details eines neuen harten Sparprogramms bekanntzugeben. "Es ist der einzige Weg, damit wir nicht um Jahrzehnte zurückfallen", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Dienstag im griechischen Hörfunk. Allein in den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Milliarden Euro gespart werden.

Von dem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt ab, wie der Bericht der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber ausfällt. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.

Trittin fordert Bankenlizenz für ESM

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordert, den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten. "Das ist notwendig. Und das ist wahrscheinlich auch billiger als die bisherige Praxis", sagte Trittin am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Derzeit leihe die Europäischen Zentralbank (EZB) Privatbanken für ein Prozent Geld und diese reichten es für Zinsen von sieben Prozent an Krisenstaaten weiter. Es sei nicht richtig, "dass private Banken an der Krise des Euro auch noch verdienen, zulasten des Steuerzahlers", sagte Trittin. Eine Bankenlizenz würde es dem ESM ermöglichen, sich praktisch unbegrenzt Geld bei der EZB zu leihen und damit Staaten direkt unter die Arme zu greifen.

+++ Schäuble berät sich mit US-Amtskollegen Geithner +++

+++ Juncker: Entscheiden "in den nächsten Tagen" +++

Der Ton in der Euro-Schuldenkrise wird unterdessen rauer. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker warnte vor einem Zerfall der Euro-Zone und musste für Kritik an der deutschen Krisenpolitik heftige Schelte einstecken. Es sei an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten, wenn Juncker Deutschland nun als Teil des Problems darstelle, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in München. Luxemburgs Regierungschef müsse sich überlegen, ob er selbst Teil des Problems oder der Lösung sei, betonte Dobrindt. An den Finanzmärkten wird mit Spannung verfolgt, ob die Europäische Zentralbank (EZB) die von ihrem Chef Mario Draghi geschürten Erwartungen einhält und den Krisenländern wie Spanien und Italien mit dem Kauf von Staatsanleihen hilft. Italien konnte die Markthoffnungen bereits nutzen und sich langfristig deutlich günstiger Geld leihen.

Juncker hatte in einem Interview gemahnt, bei der Rettung des Euro dürfe keine Zeit mehr verloren werden. "Die Welt redet darüber, ob es die Euro-Zone in einigen Monaten noch gibt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen jetzt mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten." Juncker nährte damit Spekulationen, dass die EZB ihr Anleihenkaufprogramm wieder hochfahren könnte, um die teure Staatsfinanzierung der Krisenländer abzumildern. Draghi hatte dies am vorigen Donnerstag angedeutet. In der vergangenen Woche kaufte die EZB nach eigenen Angaben jedoch nichts. Deshalb warten die Märkte nun gebannt auf die Äußerungen Draghis nach der EZB-Zinssitzung am kommenden Donnerstag.

Juncker monierte, dass Deutschland sich den Luxus erlaube, "andauernd Innenpolitik in Sachen Euro-Frage" zu machen. "Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?" CSU-Politiker Dobrindt stellte daraufhin den Verbleib des Luxemburgers im Amt als Euro-Gruppen-Chef infrage. Zudem bezeichnete Juncker einen Euro-Austritt des von der Pleite bedrohten Griechenland, wie er in CSU und FDP zuletzt gefordert wurde, als Geschwätz. "Das war grenzwertig", kommentierte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

Juncker kündigte rasche Entscheidungen der Euro-Länder in den nächsten Tagen an. Dabei werde der Rettungsfonds EFSF zusammen mit der EZB handeln. "Wir stimmen uns eng mit der Notenbank ab, und wir werden (...) Resultate sehen." Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung auf, eine Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfen. Denn die EZB solle sich vorrangig ihrem Mandat der Preisstabilität widmen, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der Zeitung "Die Welt". In der FDP-Führung herrschte über Hahns Äußerungen Kopfschütteln. Eine Klage gegen die EZB sei völlig absurd, hieß es in Fraktionskreisen. Auch das Bundesfinanzministerium sieht keinen Grund zur Klage, da Sekundärmarktkäufe von Anleihen nach Auffassung des Ministeriums gemäß EU-Vertrag "nicht unzulässig" seien.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beriet am Nachmittag an seinem Urlaubsort auf Sylt mit seinem US-Kollegen Timothy Geithner über die Schuldenkrise und deren Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Nach einem eineinhalbstündigen Vier-Augen-Gespräch äußerten sich beide in einer gemeinsamen Stellungnahme zuversichtlich über den Erfolg der Reformanstrengungen in den Euro-Ländern. Es sei notwendig, alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformen zu vereinbaren und umzusetzen. Im Anschluss an sein Gespräch mit Schäuble wurde Geithner in Frankfurt erwartet, wo er mit Draghi zusammenkommen sollte. Die USA haben wiederholt energischere Anstrengungen zur Überwindung der Schuldenkrise angemahnt.

Die Konjunktur in der Euro-Zone verliert derweil immer mehr Dampf. Das Wirtschaftsklima verschlechterte sich im Juli den vierten Monat in Folge. Das Barometer der EU-Kommission fiel um zwei auf 87,9 Punkte und damit stärker als von Experten erwartet. "Ein Ende der Rezession im Euro-Raum ist nicht in Sicht", sagte Commerzbank-Analyst Christoph Weil. Das finanziell angeschlagene Spanien taumelt dabei immer tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von April bis Juni um 0,4 Prozent zum Vorquartal, nach einem Minus von 0,3 Prozent zum Jahresanfang. Damit verliert die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone konjunkturell noch mehr an Boden und gilt weiter als nächster Kandidat für den Rettungsschirm.

Für Deutschland hält der Industrieverband BDI für 2012 nach wie vor ein Wirtschaftswachstum von rund einem Prozent für realistisch. "Die deutsche Wirtschaft hat sich in der ersten Jahreshälfte trotz des unruhigen Umfelds erstaunlich gut behauptet", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Dennoch zeigt der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit, dass die Firmen zurückhaltender bei Neueinstellungen werden. (dpa/dapd/rtr)