27.07.12Krisenstaat Griechenland
Vorläufige Milliardenhilfen für griechische Banken
EU hat zur Sicherung des griechischen Bankensystems vorläufig Milliarden freigegeben. Troika trifft sich mit Regierungschef Samaras.
Von abendblatt.de
Brüssel. Brüssel hat die milliardenschwere Kapitalspritze aus dem hellenischen Bankenrettungsfonds zugunsten der vier größten griechischen Geschäftsbanken vorläufig genehmigt. "Die Brückenfinanzierung durch den Hellenic Financial Stability Fund (HFSF) gewährleistet die Stabilität des griechischen Bankensystems", begründete EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag den befristeten Segen seiner Behörde.
Zugleich kündigte er eine tiefergehende Prüfung an, was bei Beihilfen derartiger Größenordnungen jedoch üblich sei.
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Die National Bank of Greece, Alpha Bank, EFG Eurobank Ergasias und Piraeus Bank hatten Ende Mai 18 Milliarden Euro vom HFSF bekommen, um ihre Kapitalbasis aufzustocken. Dies war ein Schlüsselelement des zweiten, 130 Milliarden Euro schweren Rettungspakets der internationalen Geldgeber Griechenlands.
Troika setzt Kontrollen fort
Am Freitag gehen in Athen auch die
Kontrollen der Troika-Gruppe in eine weitere Runde
: Die Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollte am späten Vormittag den konservativen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras treffen. Beim Treffen soll es erneut um das neue 11,5 Milliarden Euro Sparpaket, das die Geldgeber fordern, gehen. Damit soll das Budgetdefizit bis Ende 2014 unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Treffen sind auch mit den Vorsitzenden der zwei anderen Koalitionsparteien, der Sozialisten und der Demokratischen Linken, vorgesehen.
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Athen strebt an, die Umsetzung des Sparpakets um zwei Jahre und damit mindestens bis Ende 2015 zu strecken. Ergebnisse werden vorerst nicht erwartet. Die Kontrolleure wollten kommende Woche abreisen und Athen Zeit lassen, das Sparprogramm in die Wege zu leiten, hieß es aus Kreisen.
Anfang September wollen sie wiederkommen und die Fortschritte beim Sparpaket und den Privatisierungen endgültig bewerten. Athen ist in Rückstand geraten, weil während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reform- und Sparvorhaben liegen geblieben sind.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
hatte bei seinem Besuch in Athen gefordert: "Verzögerungen darf es nicht mehr geben". Nach seinem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras hatte der EU-Kommissionschef am Donnerstagabend gesagt: "Wir stehen den Griechen bei. Die Reformen müssen in die Tat umgesetzt werden."
Eckpunkte des Sparpakets sehen nach bisherigen Informationen zusätzliche Kürzungen bei den Renten und im Gesundheitsbereich vor. Das Rentenalter soll von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Zudem sollen Löhne von Angestellten staatlich kontrollierter Betriebe wie der Elektrizitätsgesellschaft drastisch reduziert werden. (dapd/dpa/abendblatt.de)
"Troika" ist der Begriff für ein Dreigespann, das im Fall der Schuldenkrise aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) besteht.
Vertreter dieser Institutionen reisen regelmäßig in Euroländer, die internationale Hilfen aus den Rettungsfonds erhalten und dafür im Gegenzug Sparauflagen einhalten müssen.
Ist die Troika mit dem Stand der Umsetzung zufrieden, werden neue Kredittranchen ausgezahlt.
Ansonsten droht der jeweiligen Regierung Ärger und im schlimmsten Fall der Zahlungsstopp.
Am Dienstag etwa sind die Experten von EU, IWF und EZB in Athen zu den entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte seit Ausbruch der Eurokrise eingetroffen.
Mit einer endgültigen Bewertung wird nicht vor Ende August gerechnet, dann will die Troika erneut nach Athen reisen. (dpa)
Staatspleiten sind kein Weltuntergang
Staatspleiten kommen immer wieder vor. Die gute Nachricht für Wackelkandidaten wie Griechenland: Bisher verschwand kein Pleite-Land von der Landkarte. Immer ging es irgendwie weiter.
Wirtschaftswissenschaftler sprechen vom Staatsbankrott, wenn die Regierung fällige Forderungen nicht mehr erfüllt. Nicht selten ist dann noch Geld in den Kassen – den Regierungen fehlt es schlicht am Willen, sich davon zu trennen.
Aus der Geschichte sind Dutzende Beispiele solcher Staatsbankrotte überliefert. Oft schlossen Staaten einen Vergleich mit den Geldgebern und kamen schnell wieder aus den roten Zahlen.
Anfang 2002 erklärte sich Argentinien für zahlungsunfähig. Die Pleite verlief allerdings ungeordnet, löste blutige Unruhen und hohe Arbeitslosigkeit im Land aus. Es kam zu jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit verärgerten Gläubigern. Heute sind die Wachstumsraten in dem südamerikanischen Staat trotz internationaler Schuldenkrise respektabel, die Jahresinflationsrate ist mit fast 25 Prozent aber äußerst hoch.
Eine Reihe von Ländern hat gleich mehrfach den finanziellen Offenbarungseid vor der Geschichte geleistet. Deutschland – samt seiner Vorläuferstaaten wie Preußen – dürfte es auf stattliche acht Pleiten gebracht haben, drei mehr als etwa Griechenland.
Den unrühmlichen "Weltrekord" hält das stolze Spanien mit gleich 13 Bankrotten.
Um die Peinlichkeit einer öffentlichen Bankrott-Erklärung zu vermeiden, drucken Regierungen bisweilen immer mehr Geld, bis lästige Kredite "weginflationiert" sind.
So war es in Deutschland 1923, als immer mehr Nullen auf das Papier gedruckt wurden, bis nach Monaten eine neu geschaffene Rentenmark eine Billion Reichsmark entsprach. Die große Armut und Arbeitslosigkeit sind den Deutschen bis heute schmerzhaft in Erinnerung.
Wirtschaftshistoriker zählten allein im 20. Jahrhundert mehr als zwei Dutzend derartige Hyperinflationen als Notlösung für ein gewaltiges Staatsdefizit. (dpa)
Zittern um Athen - Eine Chronologie
Das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwache Griechenland hält die Eurozone bereits seit gut zwei Jahren in Atem.
25. März 2010: Es wird über eine Staatspleite spekuliert. Die Euro-Länder sagen Athen vorsorglich ein Hilfspaket unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.
2. Mai 2010: Griechenland droht akut die Insolvenz. Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro und verlangt einen harten Sparkurs.
10. Mai 2010: Um die Schuldenkrise einzudämmen, einigen sich die EU-Finanzminister auf einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Mitglieder.
16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt einen permanenten Rettungsschirm (ESM) für die Zeit ab 2013. Später wird der Start auf 2012 vorgezogen. Er soll mit 500 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln ausgestattet werden.
25. März 2011: Ein EU-Gipfel verabschiedet ein Paket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer "Euro-Pakt-Plus", mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.
29. Juni 2011: Das Parlament in Athen nimmt ein radikales Sparpaket der Regierung an – Voraussetzung für eine Teilzahlung aus dem Hilfspaket. Ohne die Hilfe wäre das Land zahlungsunfähig geworden.
21. Juli 2011: Auf einem Gipfel einigt sich die EU auf ein neues Griechenland-Rettungsprogramm im Volumen von 109 Milliarden Euro.
27. Oktober 2011: Die Euro-Länder und Banken einigen sich auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Athen und ein neues 130-Milliarden- Euro-Paket. Gegen harte Sparauflagen gibt es Proteste und Streiks.
10. November 2011: Lucas Papademos löst Giorgios Papandreou als Regierungschef ab. Seine Übergangsregierung soll die Sparmaßnahmen einleiten, ohne die das Hilfspaket nicht aktiviert werden kann.
12. Februar 2012: Das Parlament in Athen billigt das Sparpaket, das nach Forderung der internationalen Geldgeber verschärft werden muss.
21. Februar 2012: Die Länder der Eurozone geben grünes Licht für das 130-Milliarden-Hilfspaket. Voraussetzung für eine endgültige Freigabe ist aber ein Erfolg des Schuldenschnittes.
9. März 2012: Mit der größten Staatsumschuldung aller Zeiten verschafft sich Griechenland Luft im Kampf gegen die Pleite. Athen meldet eine breite Beteiligung am Schuldenschnitt, der das Land um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten wird. Die Euro-Finanzminister geben umgehend einen Teil des neuen 130-Milliarden-Hilfspakets frei.
20./21. März 2012: Das griechische Parlament stimmt in der Nacht dem zweiten Rettungspaket zu.
30. März: Die Euro-Finanzminister beschließen, das Volumen des ESM auf 800 Milliarden Euro auszuweiten.
6. Mai 2012: Bei der griechischen Parlamentswahl verlieren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Gestärkt werden radikale Parteien, die sich einer Sanierung des Landes verweigern. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten bisher.
