Staatliche Beihilfen
EU nimmt deutsche Landesbanken an die Leine
Brüssel segnet Milliarden für BayernLB und NordLB nach langem Hickhack ab. Dafür überwacht die EU-Kommission die Sanierung genau.
München/Hannover. Die Bayerische Landesbank hat mit dem Segen aus Brüssel ihr Überleben gesichert. Anders als die WestLB in Düsseldorf darf die BayernLB weitermachen und muss nicht zerschlagen werden. Nach einem jahrelangen Machtkampf zwischen Bund, Bayern und Brüssel stimmte die EU-Kommission den milliardenschweren Staatshilfen für die zweitgrößte Landesbank unter harten Auflagen zu. Auch die NordLB in Hannover hat nun Klarheit über ihre Zukunft. "Auch wenn die Maßnahmen zur Kapitalstärkung wirtschaftlich nicht erforderlich sind, machen sie unsere Landesbank noch stärker", sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU).
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kann sich nun auf einen Geldsegen freuen: Fünf Milliarden Euro muss die Bank bis 2019 an den Freistaat zurückzahlen. "Die Aufgabe ist machbar", meint BayernLB-Chef Gerd Häusler. Um das zu schaffen, muss er die Bank nochmals radikal verkleinern und sich von vielen Mitarbeitern trennen: Nach dem Verkauf von Beteiligungen werden nur noch 5000 Beschäftigte übrig bleiben – früher waren es mehr als 20 000. Die Bilanzsumme muss die Bank von rund 400 Milliarden Euro im Jahr 2008 halbieren. Aus dem Global Player wie in den alten Zeiten unter dem damaligen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wird eine möglichst langweilige Regionalbank: "Die Bayerische Landesbank wird stabiler, sicherer und regionaler" verspricht Söder.
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Vor allem der gehobene Mittelstand mit mehr als 50 Millionen Euro Umsatz ist die Zielgruppe der neuen BayernLB – und das nicht nur in Bayern: Auch im früheren WestLB-Gebiet buhlt die BayernLB in ihrer Niederlassung in Düsseldorf um Kunden.
BayernLB-Chef Häusler steht nach der klaren Ansage aus Brüssel nochmal ein Stück harte Arbeit bevor. Seit seinem Antritt bei der Bank im Jahr 2010 arbeitet er unter den Augen der EU daran, die Bank gesund zu schrumpfen. "Die EU-Kommission sitzt unter dem Tisch", beschrieb der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds einmal die Zwänge. Die wichtigste Hürde hat er nun genommen, frei ist er aber noch lange nicht. Die Auflagen für die Zustimmung zu den Milliardenbeihilfen wird Brüssel genauestens verfolgen. Dazu wird eigens ein Überwachungsbeauftragter eingestellt, der die Fortschritte der BayernLB an die EU berichtet.
Die ersten Milliarden an Bayern sollen bereits bald fließen: Rund 820 Millionen Euro erwartet die BayernLB allein aus dem Verkauf ihrer Landesbausparkasse LBS an die bayerischen Sparkassen. Noch mehr Geld soll die Wohnungsgesellschaft GBW einbringen, die der BayernLB aus alten Zeiten noch gehört und 33 000 Wohnungen in Bayern besitzt.
Die NordLB selbst sieht in der von Brüssel verordneten Schrumpfkur keine allzu harten Einschnitte. "Die Kommission erkennt an, dass wir kein Stützungsfall und aus eigener Kraft gut durch die Krise gekommen sind", sagte Vorstandschef Gunter Dunkel. Die Kapitalaufstockungen hätten ihren Ursprung in den Vorgaben der EU-Bankenaufsicht EBA - deren Umsetzung die EU-Kommission nun ihrerseits kontrollieren musste: "Wir haben die Stärkung nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus vorangetrieben, sondern weil wir die verschärften Anforderungen erfüllen wollen und müssen", sagte Dunkel.
Das Institut hält sich auch angesichts eines Nettogewinns von 536 Millionen Euro im Jahr 2011 für kerngesund. Dennoch fiel es im Dezember durch den Bankenstresstest. Um die geforderten 9 Prozent bei der Quote des harten Kernkapitals zu erreichen, erhielt die NordLB in mehreren Schritten Geldspritzen von ihren Trägern. Insgesamt bekam sie binnen zwei Jahren ein Hilfspaket von etwa 3,3 Milliarden Euro. Auch sie muss nun schrumpfen: Zu den Zusagen, die die Bank der Kommission geben musste, gehören aber auch ein Herunterfahren der Bilanzsumme, die Konzentration aufs Kerngeschäft der Luftfahrt-, Schiffs- und Infrastruktur-Finanzierung sowie ein interner Sparkurs.
Weil Gewinne zunächst weiter einbehalten werden sollen, bekommen die Eigentümer – neben den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die dortigen Sparkassen sowie Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern - in den nächsten beiden Jahren keine Dividende. Auch Bayern als Eigner der BayernLB ging es nicht besser: Weil die Bank nach deutschem Bilanzrecht für das Jahr 2011 ein Minus von 328 Millionen Euro auswies, durfte sie ihren Eignern nach den Vorschriften der EU keine Zinsen auf ihre Einlagen zahlen.
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